Leistungsschutzrecht: Die Anhörung im Deutschen Bundestag



Im Bundestag hat heute Nachmittag die Anhörung des Rechtsausschusses zum Leistungsschutzrecht stattgefunden. Es war eine ausführliche, dichte dreistündige Debatte, die streng nach den Regeln von Anhörungen ablief:

Fünf computergestoppte Redeminuten zu Beginn für jeden Sachverständigen, danach zwei Fragerunde für die Abgeordneten mit jeweils einer Antwortrunde der Sachverständigen. Die Fragen wurden gesammelt, die Antworten in umgekehrt alphabetischer Namensreihenfolge gegeben. Eine freie Diskussion unter den Sachverständigen oder den Abgeordneten war nicht möglich. Das inhaltlich strenge Format mag nicht alle Reden und Widerreden ermöglicht haben, die zur Aufklärung des Sachverhalts hätten beitragen können, aber es hat immerhin doch ein dickes Gewirk aus Einschätzungen, Bewertungen und Meinungen entstehen lassen, das inhaltlich Aufschluss gab und sogar einige Ansatzpunkte für Kompromisse erkennen ließ.

So interessant die Teilnahme war, so unmöglich ist es doch, die vielen Beiträge und Fragen hier zusammen zu fassen. Ich beschränke mich daher auf die Wiedergabe meines Einführungsstatements. Es handelt sich um das Manuskript. Der mündliche Vortrag ist leicht davon abgewichen.

Einführende Stellungnahme von Christoph Keese für BDZV und VDZ

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten,

im Namen des Deutschen Zeitungsverlegerverbands und des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger, die ich heute hier vertreten darf, danke ich für die Einladung und für die Möglichkeit, unser Anliegen darzulegen.

Die deutschen Verlage begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Im Laufe der Jahre ist eine florierende Branche sogenannter Aggregatoren entstanden, die Verlagsleistungen von Webseiten abgreift, sie an Dritte weitergibt und Verlagen dafür nichts bezahlt. Dabei handelt es sich längst nicht nur um Kurzauszüge (Snippets), sondern auch um Volltextübernahmen und Faksimiles.

Lassen Sie mich das Geschäftsmodell von Volltext-Aggregatoren an einem plastischen Beispiel schildern:

Kurz vor Weihnachten bekam die Öffentlichkeitsarbeit unseres Hauses Besuch vom Verkaufsrepräsentanten eines großen Aggregators, der sich auf Geschäftskunden spezialisiert hat. Er bot an, alle für uns relevanten Online-Texte der deutschen und internationalen Presse in Echtzeit verfügbar zu machen. Für unsere Mitarbeiter wäre dieses Angebot viel bequemer als das Absurfen aller relevanten Webseiten.

Einziger Haken des Angebots dieses erfolgreichen Dienstleisters: Die Verlage als Inhaltelieferanten bekommen keinen Cent von den Erlösen ab. Eine absurde Lage: Ein Verlag soll seine eigenen Produkte kaufen, ohne am Erlös beteiligt zu werden.

Aggregation ist wichtig. Niemand will sie verhindern. Im Gegenteil, wir wollen sie fördern. Aber wir können nicht akzeptieren, dass Verlage auf Dauer kostenlos zuliefern sollen.

Die laufende Debatte ist auf Google verkürzt. Es geht um weit mehr als Google, auch wenn Googles neue Bildersuche sehr deutlich zeigt, worauf wir zusteuern. Es geht um einen Hunderte von Millionen Dollar schweren Weltmarkt von Aggregation, der auf Kosten von Verlagen entstanden ist.

Die Wertschöpfung dieser Aggregatoren und Suchmaschinen findet fast ausschließlich außerhalb Deutschlands statt, schlicht weil die Sitze der beteiligten Firmen im Ausland sitzen – sehr im Unterschied zu den deutschen Verlagen, die ihre rund 11 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr in Deutschland erwirtschaften und ihn hier ausgeben und investieren, unter anderen in Journalismus.

Suchmaschinen im engeren Sinne, das hat auch der BGH festgestellt, üben eine wichtige Funktion im Internet aus. Das sehen auch die Verlage so. Sie unterstützen Suche im Netz und setzen sich für ihren Erfolg ein. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit verlässliche Nachrichtenquellen schnell und einfach findet.

Doch im Laufe der Zeit haben sich Suchmaschinen weiter entwickelt und sind mehr und mehr zu Aggregatoren geworden. Sie treten so in direkte Konkurrenz zu Verlagsangeboten. Nachrichtenwebseiten werden im Schnitt pro Tag für 90 Sekunden besucht, verteilt auf durchschnittlich drei Besuche. Diese Daten bestätigt auch Google.

Wenn jeder dieser Besuche nur 30 Sekunden dauert, stellt ein aus Textausschnitten aufgebauter Suchmaschinen-Aggregator einen ernst zu nehmenden Wettbewerber dar. Unabhängige Studien zeigen, dass rund die Hälfte der Besucher von Nachrichtenüberblicken gar nicht mehr auf die Originalseite durchklickt, da sie dort schon alles findet, was sie braucht.

Technische Hilfsmittel sind keineswegs ausreichend, die Verlage vor diesen Wettbewerbern zu schützen.

Das Leistungsschutzrecht ist keine Patentlösung. Es ersetzt keine Geschäftsmodelle. Es ist keine staatliche Subvention. Es bildet lediglich den rechtlichen Rahmen für erfolgreiche neue Geschäftsmodelle. Ohne Leistungsschutzrecht wird es schwer, solche Geschäfte zu entwickeln.

Man auch keine Autovermietung betreiben ohne ein Eigentumsrecht. Das Recht ersetzt nicht das Geschäftsmodell, aber ohne Recht funktioniert das Geschäftsmodell eben nicht.

Welche Leistungen gilt es zu schützen?

Zeitungen und Zeitschriften samt ihrer Webseiten beschäftigen über 22.000 fest angestellte Journalistinnen und Journalisten, dreimal soviel wie Privat-Fernsehen und Radio, fünfmal soviel wie ARD und ZDF. Hinzu kommen Zehntausende freier und fester freier Mitarbeiter.

Verlage finanzieren die Gehälter, Büros und Reisen. Sie tragen das volle wirtschaftliche Risiko. Sie bringen die journalistischen Beiträge unter ihrer eingeführten Marke heraus. Im Netz betreiben sie große, anerkannte Webseiten, deren Namen und Adressen Millionen Usern bekannt sind und Vertrauen bei ihnen wecken. Dieser Markenwert stellt gerade im unübersichtlichen Internet, wo jeder alles schreiben kann, eine unübersehbare Leistung dar.

Verlage bezahlen und organisieren Redaktionen, die Nachrichten recherchieren und Ordnung, Auswahl und Übersicht in die Flut der verfügbaren Nachrichten bringen. Schon die Anordnung der Nachrichten auf Webseiten in einer Rangreihenfolge stellt eine Verlagsleistung dar, die vom Recht des Urhebers nicht erfasst wird.

Nicht umsonst greifen Aggregatoren genau diese Rangreihenfolge bevorzugt bei den bekannten Medien ab, weil genau darin ein Wert besteht, den sie ihren eigenen Kunden weitergeben möchten.

Verlage bezahlen Werbung, verkaufen Anzeigen, kümmern sich um das Inkasso und organisieren den Vertrieb – auch im Netz ist das nötig.

Diese Leistung unterscheidet sich strukturell kaum von der Leistung der Musikproduzenten, die seit Mitte der 60er Jahre ein Leistungsschutzrecht genießen. Im Digitalzeitalter unterscheiden wir uns eigentlich nur noch durch das Dateiformat, das wir produzieren. Und im Zuge der Medienkonvergenz eigentlich nicht einmal mehr dadurch, da auch wir inzwischen Videos und Tonformate herstellen.

Verlage verdienen den Schutz ihrer Investitionen im Netz nicht weniger als Musik, Film oder Fernsehen. Deswegen begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Abbildung des Bundesadlers im Teaser auf der Homepage: Deutscher Bundestag. Verwendung gestattet nach den Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestags.



 

70 Kommentare

 
  1.  
  2. I just like the helpful info you supply in your articles.

    I will bookmark your weblog and take a look at again here regularly.

    I’m relatively sure I’ll be informed many new stuff proper right here!
    Good luck for the next!

     
     
  3.  
  4.  
  5. Hi, I think your blog might be having browser compatibility issues.
    When I look at your blog site in Chrome, it looks fine but when opening in Internet
    Explorer, it has some overlapping. I just wanted to give you a quick heads
    up! Other then that, superb blog!

     
     
  6. Do you mind if I quote a few of your articles as long as I provide credit and sources back to your website?
    My blog site is in the very same area of interest as yours
    and my visitors would definitely benefit from some of the information you
    provide here. Please let me know if this ok with you. Many thanks!

     
     
  7. Hey There. I found your blog using msn. This is a really well written article.
    I will make sure to bookmark it and return to read more
    of your useful info. Thanks for the post. I’ll
    certainly comeback.

     
     
  8. Simply want to say your article is as astonishing.
    The clearness to your publish is simply excellent and that i can suppose you are knowledgeable in this subject.
    Fine with your permission allow me to grasp your RSS
    feed to keep up to date with drawing close post.
    Thank you a million and please carry on the rewarding work.

     
     
  9.  
  10. great put up, very informative. I’m wondering why the opposite specialists of this sector do not understand this.
    You should continue your writing. I am sure, you’ve a great readers’ base already!

     
     
  11. I am not certain where you are getting your info, however
    good topic. I needs to spend some time finding out more or figuring out more.
    Thank you for excellent information I was on the lookout for this info for my mission.

     
     
  12.  
  13. Does your site have a contact page? I’m having problems locating it
    but, I’d like to shoot you an e-mail. I’ve got some creative ideas for your blog you might be interested in hearing.
    Either way, great blog and I look forward to seeing it
    expand over time.

     
     
  14.  
  15. We’re a group of volunteers and opening a brand new scheme in our community.

    Your web site provided us with useful info to work
    on. You’ve performed a formidable job and our whole
    community will probably be grateful to you.

     
     
  16.  
  17. I feel this is among the such a lot significant information for me.

    And i am happy studying your article. However should statement
    on some common things, The site style is ideal, the articles is actually great :
    D. Good activity, cheers

     
     
  18. What’s Taking place i am new to this, I stumbled upon this I’ve found It positively helpful and
    it has helped me out loads. I hope to contribute & aid different users
    like its aided me. Great job.

     
     
  19.  
  20.  
  21. Write more, thats all I have to say. Literally, it seems as though
    you relied on the video to make your point. You obviously know what youre talking about, why waste your intelligence
    on just posting videos to your weblog when you could be giving us something enlightening to read?

     
     
  22. Hey! I could have sworn I’ve been to this website before but after reading through some of the post I
    realized it’s new to me. Nonetheless, I’m definitely
    happy I found it and I’ll be bookmarking and checking back frequently!

     
     
  23.  
  24.  
  25.  
  26. Hi there would you mind sharing which blog platform you’re working with?

    I’m looking to start my own blog soon but I’m having a hard time
    deciding between BlogEngine/Wordpress/B2evolution and Drupal.
    The reason I ask is because your design seems different then most blogs and I’m looking
    for something completely unique. P.S My apologies for being off-topic but I had to ask!

     
     
  27. Incredible! This blog looks just like my old one! It’s on a completely different
    topic but it has pretty much the same layout and design. Great choice of colors!

     
     
  28. Hi, I do believe this is a great blog. I stumbledupon it ;) I will come back yet again since I
    book-marked it. Money and freedom is the best way to change, may
    you be rich and continue to guide others.

     
     
  29. I’m extremely impressed with your writing skills and also with the layout on your weblog.
    Is this a paid theme or did you customize it yourself?
    Either way keep up the excellent quality writing, it is rare to see a
    great blog like this one nowadays.

     
     
  30.  
  31. I am not sure where you’re getting your information, but great topic.
    I needs to spend some time learning much more or
    understanding more. Thanks for great info
    I was looking for this info for my mission.

     
     
  32.  
  33.  
  34.  
  35.  
  36.  
  37.  
  38. I really love your blog.. Great colors & theme. Did you build
    this website yourself? Please reply back as I’m trying to create my own site and would
    like to know where you got this from or what the theme is
    called. Many thanks!

     
     
  39.  
  40.  
  41. Great post. I was checking continuously this weblog and I’m inspired!

    Very useful information specifically the remaining phase :) I care for such info much.
    I was seeking this certain info for a long time. Thanks and best of
    luck.

     
     
  42.  
  43. all the time i used to read smaller articles or reviews that as well clear their motive, and
    that is also happening with this article which I am reading at this time.

     
     
  44.  
  45. An intriguing discussion is definitely worth comment. I think that you need
    to publish more about this issue, it might not be a taboo subject but
    usually people don’t discuss such topics. To the
    next! Cheers!!

     
     
  46. Hi! This is my first comment here so I just wanted to
    give a quick shout out and say I truly enjoy reading through your posts.
    Can you suggest any other blogs/websites/forums that go over the same topics?
    Many thanks!

     
     
  47. I’m not that much of a online reader to be honest but your sites really nice, keep
    it up! I’ll go ahead and bookmark your website to come back later on. All the best

     
     
  48. Write more, thats all I have to say. Literally, it seems as though you relied on the video to make your point.

    You definitely know what youre talking about, why
    waste your intelligence on just posting videos to your weblog when you
    could be giving us something enlightening to read?

     
     
  49. Thank you for the good writeup. It if truth be told was once a enjoyment account it.
    Glance complex to far added agreeable from you! However, how
    can we keep up a correspondence?

     
     
  50.  
  51. Your style is unique compared to other people I have read stuff from.

    I appreciate you for posting when you’ve got the opportunity, Guess I will just book mark this web site.

     
     
  52. Hello! I know this is kind of off topic but I was wondering
    if you knew where I could locate a captcha plugin for my
    comment form? I’m using the same blog platform as yours
    and I’m having trouble finding one? Thanks a lot!

     
     
  53. Hi, I think your website might be having internet browser compatibility issues.
    Whenever I take a look at your blog in Safari, it looks fine but
    when opening in IE, it’s got some overlapping issues.

    I simply wanted to provide you with a quick heads up! Aside from that, wonderful website!

     
     
  54.  
  55. Its like you read my mind! You seem to know a lot about this, like
    you wrote the book in it or something. I think that you can do with a few pics to drive the message home a bit, but other than that, this
    is great blog. A fantastic read. I will certainly
    be back.

     
     
  56.  
  57. Turizmin başkenti olarak bilinen tarihi; geçmişi; ve tüm yenilikleriyle dünyaya ün sanmış bir il olan Antalya nın gezilecek görülecek yaşanacak bir çok yeri vardır. eski adı Adalia olan ve söylene söylene Antalya olarak güncellenmiştir bu güzel tatil merkezinde Antalya rent a carBana bir yer yüzü cenneti bulun sözünden sonra antalyayı keşfeden attalosdan sonra bu görevi bizler devralmış bulunuyoruz. bu görevde bizleredüşen turizm iş sahası potansiyeline sahip olan antalyanın her zaman adını zirvede tutmak ve sürekli geliştirmek yenilikler yapmak ve tek bir ilke altında yani değişmeyen tek şey değişim ilkesini aklımıza kazıyıp bu ilke doğrultusunda hareket etmek. turizmde büyük bir potansiyele sahşip olan antalya son yıllarda adını hep yükseklerde duyurmakta bu sizlerin bizlerin sayesinde bize düşen. bunun hep böyle devam etmesi . antalyada bir diğer iş sahası olan gerek yabancı gerekse yerli halka olan hizmetimiz rent acar hizmetidir bu hizmetin adı antalyada ANTALYA RENT A CAR dır bizler geniş son model ve yetkili serviz bakımlı araçlarımızla siz değerli milletimize hizmetin kalitenin en iyisini sunmaktır. sizler bunları okuduktan sonra bir rent acar aramayın bizler buradayız…

     
     
  58.  
  59. Dirk Moebius

    Und natuerlich erwahent der ‘faire’ Herr Keese auch nicht ein einziges der Argumente der anderen Gutachter. Schliesslich ist im Internet, wie wir alle wissen, kaum Platz.

     
     
  60. kleitos

    Anbei zwei Zusammenfassung der Anhörung:

    Netzpolitik
    https://netzpolitik.org/2013/anhorung-im-bundestag-das-leistungsschutzrecht-kommt-letzte-rettung-bundesrat/

    Die Linke
    http://blog.die-linke.de/digitalelinke/anhorung-zum-leistungsschutzrecht-liveblog/

    Fazit: Anhörung war erheiternd, aber da die Koalition das LSR im Koalitionsvertrag stehen hat, wird das auch kommen – man läßt sich auch durch Tatsachen in seiner Meinung nicht beirren … siehe auch:
    http://irights.info/blog/arbeit2.0/2012/03/05/schwarzer-tag-fur-das-urheberrecht-boni-fur-presseverlage/

    Die Veranstaltung hätte man sich – wie erwartet – sparen können.

    Der einzige positive Effekt war, das einige der “gefährlichen” Leute eine Zeit lang beschäftigt waren und sich so keine weiteren Dummheiten ausdenken konnten ;-P

     
     
  61. Es hätte Sie, lieber Herr Keese und die Demokratie in Deutschland erheblich aufgewertet, wenn die Sachverständigen darauf bestanden hätten, dass entweder alle betroffenen Parteien gehört werden, oder keine.

    Aber die Farce wird so weitergespielt, wie es in Deutschland leider üblich geworden ist. Schritt für Schritt verspielen die Beteiligten auch noch das letzte Quäntchen an Glaubwürdigkeit.

    mm.

     
     
  62.  
    • kleitos

      Google ist das Unternehmen mit dem Geld, von dem Team Keese gerne eher mehr als weniger haben möchte.

      Und das Geld des Internets ist Traffic.

       
       
  63. Stefan

    “Die Regierung will sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler”

    Und dann schicken die so einen wie den Herrn Kauder als Vorsitzenden:

    “So beantragte Kauder als Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses die Strafverfolgung von Abgeordneten und Journalisten, weil immer wieder geheime Unterlagen an die Presse gelangten.”

    Quelle: http://www.cduwatch.de/2011/siegfried-kauder-greift-pressefreiheit-an/

    Nach dem Motto: Ein LSR kriegt ihr gerne, nur die Regierung möchte vorab die Artikel lesen ;)

    Bin schon sehr gespannt, wie das ganze ausgehen wird!

     
     
  64. kleitos

    Das hatte ich – trotz Ihrer guten Kontakte – auch nicht angenomen ;-)

    BAer doch nicht durch den gesamten Bundestag oder wie muss ich das verstehen? Waren das natürliche Personen oder Fraktionen oder die Mitglieder des Rechtsausschusses? Und wer hat welchen Sachverständigen eingeladen?

    Kennt sich jemand mit dem diesbezüglichen Prozedere aus?

    Ich würde ja den Herrn Kauder per abgeordnetenwatch fragen, aber das kan ich mir auch sparen:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-575-37692.html#questions

     
     
  65. kleitos

    Fehlt in der Auflistung nicht ein Vertreter von Google?

    Wieso findet die Anhörung zu diesem LSR ohne den eigentlichen Adressaten – Google – statt?

    Und IGEL (Hr. Kreutzer) ist nicht von Google ;-)

    Und was hat denn der Schwartmann da verloren?!?!

    Die Liste bzw. die dort vertretenent Personen ist doch sehr einseitig ausgerichtet.

    Wer ist denn verantwortlich für die Zusammenstellung?

    Wieder ein Beispiel für den schlechten Stil des “Teams Keese” (um die Apologeten des LSR nicht auf bloß eine Person zu reduzieren und besser/höflicher als “Keese & Co.” ;-)

    Meint Team Keese angesichts dessen, es wäre der geeignete Gesprächspartner für die Etablierung eines fairen Umgangs der Postionen miteinander?

    Von Google Fairness fordern und gleichzeitig die eigenen Machtpopsition (Klaeden-Klaeden-Connection: https://netzpolitik.org/2013/kanzleramt-informiert-offiziell-haben-die-bruder-von-klaeden-nicht-uber-leistungsschutzrecht-gesprochen/)so schamlos auszunutzen ist heuchlerisch.

     
     

Hinterlasse eine Antwort

Bitte füllen Sie die mit einem Stern markierten Felder aus.

*


+ 2 = 5

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>