Eine neue Jugendbewegung



Markus Beckedahl twitterte von der Berliner Anti-Acta-Demonstration: „Was das Schöne ist: Ich bin einer der Ältesten. Hier demonstriert die Jugend für unsere digitale Zukunft.“ Weniger später schickte er hinterher: „Mein Kurzkommentar: Das Internet geht auf die Straße.“ In der Tat: Am Wochenende haben wir eine neue Jugendbewegung auf den Straßen gesehen. Doch was ist von ihr zu halten? Eine vielleicht überraschende Antwort.

Jugendbewegungen sind großartig. Jugendbewegungen bringen neue Impulse in die politische Debatte. Jugendbewegungen fordern zum Nachdenken und Neudenken auf. Es ist erstaunlich, wie viele junge Menschen trotz bitterer Kälte auf die Straße gegangen sind, um ihrer Vorstellung von Freiheit und Offenheit im Netz Ausdruck zu verleihen. Dafür verdienen sie Respekt. Diese Bewegung sieht sich als Freiheitsbewegung, und das macht sie erst einmal sympathisch.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass Anti-Acta seinen Willen bekommen sollte. Im Gegenteil: Eine Gesellschaft, deren Rechtsordnung in Teilen von einer Jugendbewegung angegriffen wird, kann Sympathien für die Freiheitsliebe der jungen Leute hegen, ohne deren Forderungen gleich erfüllen zu müssen. Zwar bringen Jugendbewegungen meist wichtige neue Aspekte in die Diskussion mit ein, aber ganz im Recht sind sie so gut wie nie, und an Wissen und Überblick fehlt es meist auch, um die Folgen ihrer Forderungen absehen zu können. Natürlich, auch der Status Quo ist nie ganz im Recht; ihm fehlt oft der kritische Impuls. Beide werden sie deswegen gebraucht: die Aufrührer und die Bewahrer. Gesellschaftlicher Fortschritt entsteht dadurch, dass sie aufeinander prallen, sich aneinander reiben, miteinander um jeden Zentimeter kämpfen. Nicht dadurch, dass die Bewahrer ihre bisherige Position sofort kampflos räumen.

Demonstrationen gegen Doppelbeschluss und Pershing

Als ich zwischen sechzehn und zwanzig war, habe ich gegen Atomkraftwerke, Wiederaufbereitung, Numerus Clausus, Nato-Doppelbeschluss, Pershing, Wehrpflicht, Interkontinental-Flüge und Hochschulrahmengesetz demonstriert. Für die Wiedervereinigung, Menschenrechte in der DDR, die Solidarnosc, das Welthandelsabkommen und gegen den Archipel Gulag oder Bautzen war ich leider nie auf der Straße. Als ich „Atomkraft – Nein danke“-Sticker auf mein Auto klebte, hatte ich nicht gedacht, dass 30 Jahre später die Bundesregierung einen Krisenstab einberufen würde, weil viele Atomkraftwerke wirklich stillstehen, Russland wegen der Kälte die Gaslieferung drosselt, Strom knapp wird und im Süden Deutschlands die Leute ihre Heizung herunter drehen sollen. Ich hatte auch nicht gedacht, dass der Doppelbeschluss dazu beitragen würde, die Sowjetunion in die Pleite wettzurüsten und dadurch ihren Zusammenbruch zu beschleunigen. Und schon gar nicht hatte ich die Wiedervereinigung als Freiheitsprojekt gesehen; in meinen Augen war sie damals lediglich eine gefährliche Mischung aus Reaktion und Revision. Gut, dass Zwanzigjährige keine institutionelle Macht besitzen. Mit wachsender Erfahrung ändern sich politische Einschätzungen und Abwägungen. Ich denke heute deswegen anders über viele Themen, weil ich mehr weiß.

Damit will ich nicht sagen, dass es falsch war, damals zu demonstrieren. Es war sogar richtig, denn der Impuls von 300.000 Leuten im Bonner Hofgarten war ein Friedensimpuls, der auf einigen verworrenen Wegen sicher dazu beigetragen haben mag, diesseits und jenseits des eisernen Vorhangs den Gedanken in die Köpfe zu pflanzen, dass eine neue Generation die Logik des Kalten Kriegs nicht mehr mitzudenken bereit war.

Falsch aber wäre gewesen, wenn Helmut Schmidt und Helmut Kohl genau das getan hätten, was wir von ihnen wollten. Etwas Gutes ist nur heraus gekommen, weil sie die Nerven behalten haben und ihrem Kurs treu geblieben sind, mit einigen Grad Abweichung zwar, die wir erzwungen haben, aber doch mit keiner totalen Kurswende. Damals hätte ich es mit ganzer Leidenschaft bestritten, aber heute weiß ich, dass Schmidt und Kohl den größeren Überblick hatten. Sie waren älter und erfahrener. Sie konnten die Dynamik von Prozessen besser abschätzen als die Zwanzigjährigen, die vor ihrer Tür protestierten.

Digital Natives haben das Netz nicht gebaut

So ist auch heute. Die Digital Natives sind deswegen Eingeborene des Netzes, weil sie es nicht gebaut haben. Und weil sie nicht die Baumeister sind, durchschauen sich noch nicht die Gesetze seiner Ökonomie. Sie nehmen das Netz phänomenologisch wahr. Sie analysieren es nicht, zerlegen es nicht in seine Bestandteile. Sie glauben, es kämen immer die gleichen Kulturgüter aus ihm heraus, auch wenn man die wirtschaftlichen Bedingungen ihrer Erzeugung abschafft. Sie meinen, es würde in gleicher Menge und Qualität geschöpft und erzeugt werden, wenn der Schutz dieser Produktion gestrichen und die Ware kollektiviert wird.

Das ist so, als habe man sich – geboren im Zeitalter des Stroms – so sehr an die Steckdose gewöhnt, dass man kostenlosen Strom fordert. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass plötzlich kein Strom mehr kommt, weil der Produzent keinen Anlass mehr sieht, ihn herzustellen.

Aus dem Unverständnis der wirtschaftlichen Architektur des Netzes und seiner Inhalte erklärt sich der übertriebene Widerstand gegen Acta. Der Sache nach ist Acta ein normales internationales Abkommen, dessen Absicht in Rechtsharmonisierung besteht. Es verpflichtet Deutschland zu nichts Neuem. Es enthält keine einzige Vorschrift, die in irgendeiner Weise legitime Freiheiten beschränken oder Zensur begründen würde. Im Gegenteil schreibt sie die Freiheit sogar ausdrücklich fest.

Auf einer elaborierten juristischen Ebene kann man Details von Acta kritisieren. Richtig, die Rechtsmittel gegen staatliche Vollstreckungsmaßnahmen könnten oder müssten im Text überarbeitet werden. Dies aber rechtfertigt nicht, Acta in Gänze zu verdammen. Die maximale Forderung, die man gegen Acta erheben kann, ist eine Nachverhandlung zur Klarstellung und besseren Formulierung einiger Details. Nichts aber begründet die totale Ächtung. Nichts rechtfertigt das Transparent „Eigentum bleibt Diebstahl“, das bei den Demonstrationen getragen wurde.

Monopole akzeptieren, aber Kreativen nichts gönnen

Die zwanzigjährigen Wohlstandskinder mögen fordern, dass aus dem Internet ohne Unterlass kostenlose Produkte der Kreativen zu ihrer Erquickung zu fließen haben wie Honig und Milch im Schlaraffenland. Sie mögen weiter ihre teuren Smartphones kaufen und superschnelle DSL-Leitungen für 100 Euro im Monat abonnieren, den Kreativen aber das Brot auf dem Teller nicht gönnen. Sie mögen der Entstehung gewaltiger Monopole bei Netzen, Suchmaschinen und digitalen Marktplätzen schulterzuckend gegenüberstehen, während sie sich an Filmstudios und Plattenfirmen abarbeiten.

Dies alles ist das Privileg einer Jugendbewegung.

Jene Generation aber, die in Regierung, Parlament und Unternehmen derzeit die Verantwortung trägt, darf nicht gegen besseres Wissen handeln. Sie weiß, dass Millionen Arbeitsplätze in Deutschland an Markenartikeln hängen. Acta schützt in erster Linie vor Markenpiraterie. Endlich ein Abkommen, das in wichtigen Wirtschaftsräumen mehr Rechtsharmonisierung bei der Verfolgung von Markenkopien bringt! Es liegt im immanenten Interesse Deutschlands als rohstoffarmen Land und Wissensgesellschaft, die Früchte geistiger Arbeit – seien es materielle oder immaterielle Güter – vor illegalem Missbrauch zu schützen. Davon leben wir, das muss verteidigt werden.

Ratifizieren oder nachverhandeln, aber nicht aufgeben

Damals hat die Politik unseren Demonstrationen hartnäckig Contra gegeben – sehr zu unserem damaligen Ärger und heutigen Nutzen. Eine solche Haltung sollte die Politik heute wieder beziehen. Acta sollte ratifiziert oder nachverhandelt, aber nicht aufgegeben werden.



 

15 Kommentare

 
  1. Christoph Keese

    Problem verstanden. Fair Use würde es aber noch komplizierter machen. Richterrecht ohne genaue Kodifizierung im Gesetz macht es besonders Laien noch schwerer zu verstehen, was erlaubt und verboten ist.

     
     
  2. Es ist ja eine Rechteverletzung allein schon dadurch gegeben, dass z.B. bei der Verlinkung eines WP-Personanartikels auf eine – for the sake of the argument and with all due respect: Fan-Seite zu Whitney Houston – der Zugang auf ein urheberrechtlich geschütztes oder nicht lizenzkonform nachgenutztes CC-Foto gegeben ist. Die Unterscheidung gutgläubig/bösgläubig führt da nicht weiter. Allein die jeweiligen Ressourcen als Rechteinhaber, Sanktionen zu erwirken, machen den praktischen Unterschied. Mit Fair Use hätten wir derlei überflüssige Probleme häufig gar nicht.

     
     
  3. Christoph Keese

    Danke! Kann ich verstehen. Geht Ihre Sorge also vor allem dahin, dass gutgläubig gesetzte Links auf illegale Kopien strafrechtlich verfolgt werden könnten? Würden Sie einer Unterscheidung zu bösgläubig gesetzten Links zustimmen oder argumentieren Sie, dass Links in jedem Fall straffrei bleiben sollten?

     
     
  4. Ich spreche explizit nicht vom Ist-Zustand, sondern von der Tendenz, Enforcement zu privatisieren. Dies wird indes nicht gehen, ohne Haftungsprivilegien zurückzubauen. Klar zielt ACTA vornehmlich gegen Filehoster, könnte auf diesem Weg aber auch “gutmeinde” – d.h. sich fast schon überobligatorisch mit geltendem Urheberrecht beschäftigende Content-Plattformen wie WP erfassen. Denn die Wachstumsbedingungen Freien Wissens hängen eben nicht nur von einzelnen Stellschrauben des Urheberrechts (z.B. Schutzfristen, Schrankenbestimmungen, Verringerung von “orphan works” etc.)ab, sondern ebenso von der Freiheit der Nutzer, Links ohne die Angst auf unmittelbare Strafverfolgung setzen zu können. Die Art. 27ff sind in der finalen Fassung recht stumpf, klar. Solange aber die ACTA-Zusatzprotokolle nicht vollständig veröffentlicht werden, bleiben wir mindestens, ähem, skeptisch.

     
     
  5.  
    • Christoph Keese

      Lieber Herr Engelmann,

      danke, das ist interessant. Mich interessiert aber wirklich, an welcher Acta-Vorschrift Sie sich genau stören. Das ist keine rhetorische Frage, sondern echtes Interesse. Welcher Absatz oder Satz behindert freies Wissen? Da Acta in Deutschland ja keine Gesetzesänderung verlangt: Halten Sie die gegenwärtige Gesetzgebung in Deutschland für ein Hemmnis für freies Wissen (die Frage öffentlich finanzierter akademischer Veröffentlichungen einmal ausgenommen)?

      Viele Grüße
      Christoph Keese

       
       
  6. Georg Konjovic

    Das beste Instrument gegen Piraterie ist nach wie vor das Bereitstellen von attraktiven legalen Angeboten. Es gibt einen nicht wegzudiskutierenden Bedarf an neuartigen Bezugsmöglichkeiten für Musik, Videos, TV, Texte etc. Diese sind aber mit bisherigen Distributionswegen und Verwertungsketten kaum oder gar nicht darstellbar. Müssen sie auch nicht sein. Keine Industrie hat ein Recht auf dauerhaften Fortbestand ohne Anpassung an neue Begebenheiten. Wir würden heute noch mit Pferdedroschken fahren…

    Ich will nicht glauben, dass die Jugend (Wieso eigentlich nur die Jugend? Ich habe bei der Anti-ACTA-Demo in München auch viele Ü30 gesehen!) von heute kein Bewusstsein für den Wert von Erschaffenem hat. Sie hat nur kein Verständnis mehr für veraltete Verwertungsweisen. Wenn man so will: Es geht um einen “Disrupt” – und auf diesen können nun die Content-Ersteller, -Anbieter und -Verbreiter reagieren. Gesetze stoppen tief greifende Veränderungen ohnehin nicht, sie verlangsamen nur.

     
     
    • Christoph Keese

      In Berlin war es wirklich vorwiegend unter 30. In München vielleicht etwas anders.
      Neue Distributions- und Verwertungswege: Absolut richtig! Gesetz steht denen aber nicht im Wege. Acta auch nicht.

       
       
  7. “Zwar bringen Jugendbewegungen meist wichtige neue Aspekte in die Diskussion mit ein, aber ganz im Recht sind sie so gut wie nie, und an Wissen und Überblick fehlt es meist auch, um die Folgen ihrer Forderungen absehen zu können.”

    Wollen Sie jetzt etwa behaupten, Bernd Neumann, Günter Krings, Siegfried Kauder und Ansgar Heveling hätten einen Überblick über die Folgen ihrer Forderung. Ja und ich zweifle auch, dass diese Herren mehr vom Internet verstehen, als die Jugendlichen, die am Wochenende gegen ACTA demonstriert haben.

    Lacher am Rande: Wenn das Internet voll ist, wird Google schon was einfallen, meint Neumann.

     
     
  8. Grundewick

    Solang Herr Keese nur von den armen Kreativen und mit keinem Wort die Industrie und deren Verwertungsrechte erwähnt ist sein Text nicht mehr als schlechtes Getrolle.

     
     
  9. “Eine vielleicht überraschende Antwort”?

    Nein, exakt die Antwort, die ich von Ihnen erwartet hätte, in all ihrer gönnerhaften Herablassung und dem Glauben, etwas wahnsinnig Überraschendes und Originelles zu sagen. Aber immerhin vielleicht die längste, eitelste und selbstzweifelloseste Art, den alten Spruch aufzusagen: “Wer mit 20 nicht Kommunist ist, hat kein Herz. Wer es mit 40 noch ist, hat keinen Verstand.”

     
     
    •  
    • @Stefan Niggemeier,

      Ich lese in diesem lieber Herrn Keeses “gönnerhafte Herablassung” als ihren unreflektierten & unkonstruktiven Beissreflex dazu.

      Welche Haltung bringt uns wohl eher in einen sinnvollen Diskurs?

      SH

       
       
    • Konstantin Never DuMont

      Schön, dass Herr Keese solche plumpe Anmache nicht löscht. Daran sollten Sie sich mal in Ihrem Blog ein Beispiel nehmen, Herr Niggemeier.

       
       

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