Vom Niedergang der Pressefreiheit in der Ukraine



Demonstrierende Journalistin in Kiew

Heute war ich beim Weltzeitungskongress und World Editors’s Forum in Kiew. So wichtig es auch ist, dass Journalisten und Verleger ihr Jahrestreffen in autokratischen Ländern abhalten, um dort ein Zeichen für Pressefreiheit zu setzen, so deprimierend ist es, vor Ort in Schilderungen von Kollegen zu hören, wie wenig Raum das freie Wort in der Ukraine noch hat.

Von den Hoffnungen der Orangen Revolution ist nicht mehr viel übrig. Das Land ist, wie ein russischer Kollege es ausdrückte, auf schnellstem Wege von „Putin light“ zu „Putin heavy“. Als ich den Saal in der Pause kurz verließ, stand draußen vor der Tür eine junge Journalistin mit auffälligem T-Shirt: „I don’t need Sex – The government fucks me every day“. Ich fragte sie, was sie damit meint. Sie antwortete: „Ich arbeite für die Regionalpresse. Jeden Tag kommt irgendein Anruf. Sie fragen nicht nur nach meinen Artikeln. Sie stellen auch Fragen nach meiner Familie, meinen Freunden, persönliche Fragen nach mir.“ Ihre Protestaktion brachte für mich die Stimmung des ganzen Tages auf den Punkt. Die junge Frau erlaubte ein Foto. Ihren Kopf habe ich später zu ihrem Schutz aus dem Bild geschnitten und das Foto getwittert. Meinen Bloggerkollegen Daniel Schultz regte das Foto ein paar Minuten später zu folgendem mittelmäßig klugen Tweet an:

 

Ich fürchte, viele Leute nehmen noch nicht ernst genug, was in der Ukraine gerade passiert. Es gibt tatsächlich wichtigere Dinge als das Leistungsschutzrecht, und um diese Dinge könnte sich der eine oder andere Netzaktivist gelegentlich auch einmal kümmern. Das Leistungsschutzrecht bedroht die Pressefreiheit nicht, wohl aber ist die Ukrainische Regierung drauf und dran, sie in ihrem Machtbereich abzuschaffen. Das Einzige, was die Regierung dort verlässlich fürchtet, sind internationale Kritik und schlechtes Image in ausländischen Medien. Kritische Berichterstattung ist der beste Weg, der Regierung zu zeigen, dass sie Sender und Zeitungen nicht unbemerkt in die Hände befreundeter Oligarchen spielen kann, und dass die Unterdrückung von Bloggern und Journalisten dem Westen nicht egal ist.

Am Ende des Tages traf ich eine Gruppe von Studentinnen und Studenten, die beim Kongress gratis als Hilfskräfte volontierten. Eine junge Frau sagte: „Wie wunderbar, dass wegen der Fußballeuropameisterschaft und des Zeitungskongresses so viele interessante Ausländer in Kiew waren. Wir fürchten alle, dass jetzt wieder alles ins Altgewohnte zurückfällt und gar nichts mehr passiert. Dass wir im eigenen Saft schmoren wie immer. Dass wir unseren Anteil an den guten Sachen jetzt aufgezehrt haben und für die nächsten Jahrzehnte nichts mehr übrig bleibt.“

Sie und ihre Kommilitonen waren noch nie im Ausland, aber sie sehnen sich nach internationalem Austausch. „Werden die Leute aber noch zu uns kommen?“, fragte sie. „Es sind so viele negative Artikel über die Ukraine erschienen. Das schreckt die Leute doch ab.“ Nicht über die Ukraine, sondern über die Regierung sind die negativen Artikel erschienen, habe ich daraufhin gesagt. Das hellte ihre Stimmung etwas auf. Ich schob noch nach: „Mit einer anderen Regierung gäbe es auch weniger Kritik“.

In diesem Moment kam eine Kolonne blinkender Polizeiwagen die Straße entlang geschossen. Die sechsspurige Hauptstraße am Kongresshaus wurde kurzerhand gesperrt. „Ein Minister kommt“, sagten die Studenten. Ich erklärte, dass die Minister in Deutschland mit einem einzelnen Auto, maximal mit zweien, fahren und mit dem normalen Verkehr im Stau stehen. Dass niemand die Straße für sie sperrt. „Ja, so ist das bei euch“, sagten die Studenten. „Bei uns fährt die Präsident mit einem ganzen Bus von Sicherheitsleuten im Tross. Ein ganzer Bus voll!“ Wie soll man da die Regierung ändern?



 

30 Kommentare

 
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  26. Vielen Dank fuer den Hinweis auf die Lage der Presse in der Ukraine.

    Sie haben recht: “Es gibt wichtigere Dinge als das Leistungsschutzrecht, und der eine oder andere Netzaktivist koennte sich um diese Dinge mal kuemmern”. Vielleicht waere das ein guenstiger Anlass, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Schwerpunkt ihres Blogs zu aendern. Da sie beruflich schon so viel mit dem Leistungsschutzrecht zu tun haben, waere es doch sicher eine willkommene Abwechslung, wenn sie Ihren ganz privaten Blog kuenftig der Pressefreiheit in der Ukraine widmen wuerden.

    Immerhin, zu einem Blogeintrag im Zusammenhang mit dem Weltzeitungskongress hat es ja schon gereicht. Aus meiner Sicht liegt aber genau da das Problem: Berichtet wird ueber Menschenrechte in der Ukraine vor allem dann, wenn dort internationale Ereignisse stattfinden oder wenn prominente Politiker betroffen sind. Eine regelmaessige Berichterstattung, die sich auch mit Tendenzen und Hintergruenden befassen wuerde, gibt es dagegen (soweit ich sehe) nicht. Gerade die wuerde sich aber lohnen – beispielsweise ueber das Verschwinden des Journalisten Georgiy Gongadze, dessen Tod trotz der Verurteilung der Ukraine durch den Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte noch nicht aufgeklaert ist, oder ueber das Verschwinden des Journalisten Vasyl Klymentev

    Ich verstehe, dass es in Ihrem Beitrag vor allem darum gehen sollte, Ihre persoenlichen Eindruecke wiederzugeben. Ob das Twittern von Spruechen auf T-Shirts der richtige Ansatz ist, um auf das Problem hinzuweisen, bezweifle ich allerdings.

     
     
    • Danke für Ihre Anregung. Ich nehme sie gern auf und schreibe künftig mehr über Pressefreiheit. Die Kritik war durchaus auch als Selbstkritik gemeint.

      Twittern von T-Shirtsprüchen reicht nicht aus – richtig! Aber dieses Foto ist trotzdem wichtig. Es ist relevant und bringt das Problem auf den Punkt. Deswegen habe ich es auch bei Twitter gezeigt.

       
       
  27. Werter Herr Keese,

    offenbar haben Sie die Problematik noch nicht hinreichend durchdrungen, ebenso wie Beate Merk, die fälschlicherweise behauptet, Blogger wären vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Dem ist nicht so. Nach dem aktuellen Entwurf dürfen Blogger zwar im Rahmen des Zitatrechts Teile von Presseinhalten entgeltfrei und ohne zu fragen verwenden. Nur ergibt sich hieraus das Problem, dass eine Suchmaschine oder ein Aggregator eben gegen das Leistungsschutzrecht des jeweiligen Verlags verstößt, wenn das Snippet des Blogbeitrags das Zitat miterfasst und die Lizenzierung nicht geregelt ist. Wie soll denn automatisiert erkannt werden, ob ein Text in einem Blogbeitrag eigentlich unter einem Leistungsschutzrecht steht und deshalb nicht verbreitet werden darf? Folglich müssen Suchmaschinenbetreiber entweder alle Blogs aus dem Index nehmen oder mit allen™ Verlagen™ Lizenzvereinbarungen abgeschlossen haben.

    Im Übrigen ist es egal, ob es sich um ein Blog oder eine Verlagsseite handelt. Angenommen SPON einigt sich mit Google und AS habe noch keine Einigung erzielt. Sobald ein Redakteur von SPON irgendeine AS Publikation zitiert, wird der Artikel praktisch mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert. Google dürfte kein Snippet des SPON Artikels erzeugen, das gleichzeitig Teile des AS Artikels enthält. Somit muss Google auch Artikel aus dem Index entfernen, die von SPON kommen, um nicht gegen das Leistungsschutzrecht von AS zu verstoßen.

    Das soll jetzt keine Einschränkung der Rezipientenfreiheit sein?

    Und was meinen Sie, wie viele Netzaktivisten noch Zeit und Lust haben sich mit der Situation in der Ukraine, China, Afrika oder sonst wo zu beschäftigen, wenn sie vor der eigenen Haustür permanent mit Sachen wie dem Zugangserschwerungsgesetz, dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag, dem Rundfunkstaatsvertrag (500er Bagatellklausel), ACTA, Einschränkung der Netzneutralität, nicht zielführenden Killerspiele- und digitale Demenzdebatten und eben gerade dem Leistungsschutzrecht auseinander setzen müssen?

    Sie hätten einen Beitrag dazu leisten können, sich mit wichtigeren Themen auseinandersetzen zu können, wenn Sie schlicht darauf verzichtet hätten, das Leistungsschutzrecht auf die politische Agenda zu setzen. Aber AS musste wohl auch demonstrieren wie mächtig man noch ist…

     
     
  28. Sehr schöner Beitrag, danke! Ich war mir gar nicht mehr darüber bewusst, was in der Ukraine (immer noch) abgeht…
    Und, JA sie haben vollkommen recht, wenn sie sagen dass die “Netzcommunity” die meiner Meinung nach in der Homogenität, die das Wort Community ihr unterstellt, eh nicht existiert sich bei den wirklich wichtigen Fragen zu wenig auf die Hinterbeine stellt!

    Das Netz definiert sich eben immer noch hauptsächlich durch Spaßkultur, Youtube und Kitlers. Man könnte ja jetzt wieder die Schuld auf die Nachrichtenmedien schieben, die ihren Auftrag verfehlen, aber das spare ich mir hier, denn ich denke die Schuld bzw. die eigene Untätigkeit lässt sich nicht durch Gegenbeschuldigungen kompensieren.

    Die Frage ist, was kann man da machen? Government-Trolling? Deutsche Journalisten und Netzaktivisten spammen mit Meinungsfreiheits und Menschenrechtsanfragen die ukrainischen Regime-postkästen voll? Wäre doch ne Möglichkeit, bei Amnesty international hat Briefe schreiben auch geholfen Menschen aus Gefängnissen zu befreien…

     
     

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