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Das Bundesjustizministerium hat gestern seinen Entwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vorgestellt. Was ist davon zu halten? Hier dokumentiert ist der Text der Paragraphen ergänzt um Anmerkungen und Bewertungen meinerseits. In einem späteren Beitrag folgt der Text der amtlichen Begründung ebenfalls mit Anmerkungen. Zunächst das Gesetz:

Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts- gesetzes

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 87e folgende Angaben einge- fügt:

Das Justizministerium schlägt ein Änderungsgesetz vor, das nur das Leistungsschutzrecht für Presseverleger enthält. Dies hatte die Justizministerin in den vergangenen Tagen so angekündigt. Dabei wird das neue Recht in Teil 2 des Gesetzes eingefügt, welche die verwandten Schutzrechte behandelt – verwandt mit dem Recht der Urheber aus Teil 1.

Abschnitt 7 Schutz des Presseverlegers

§ 87f Presseverleger § 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts § 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers“.

2. Nach § 87e wird folgender Abschnitt 7 eingefügt:

Abschnitt 7 Schutz des Presseverlegers

Angegliedert wird das neue Recht damit räumlich dem Schutz der Lichtbilder, des ausübenden Künstlers, des Herstellers von Tonträgern, des Sendeunternehmens und des Datenbankherstellers.

§ 87f Presseverleger

(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

Definiert wird ein Ausschließlichkeits- und damit Lizenzrecht wie in den bestehenden Leistungsschutzrechten. Diesen Weg über Lizenzen hatten die Verleger stets vorgeschlagen. Zwangsabgaben, die gegen den Willen der Nutzer erhoben werden, gibt es nicht und waren auch nicht vorgeschlagen worden. Die über Jahre geäußerten Befürchtungen waren wie erwartet grund- und gegenstandslos. Eine Zwangsabgabe zugunsten von Presseverlegern wird nicht kommen. Die Verleger haben sie auch nicht gewollt. Allerdings bleibt § 87f deutlich hinter vergleichbaren Rechten anderer Kreativbranchen zurück. Von einer Gleichstellung der Verleger mit Musik oder Film kann nicht die Rede sein. Geschützt wird nur die öffentliche Zugänglichmachung – ein Fachausdruck für die Verbreitung im Internet. Nicht geschützt werden – anders als beispielsweise in der Musik – die Vervielfältigung und die Verbreitung, also das Kopieren außerhalb des Internets. Damit bleibt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger deutlich hinter den bestehenden Leistungsschutzrechten zurück. Dies ist vermutlich als eine Reaktion der Politik auf die jahrelang lautstark geäußerte Kritik zu verstehen.

(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

Mit dieser Legaldefinition bestimmt der Entwurf, wer mit dem Schutzrecht gemeint ist und wer nicht. „Redaktionell-technische Festlegung“ heißt, dass nur die konkrete Ausprägung einer Seite gemeint ist, nicht das Werk selbst, das vom Urheber stammt. Mit dieser gelungenen Abgrenzung wird erreicht, das Urheber- und Leistungsschutzrecht überschneidungs- und konfliktfrei nebeneinander stehen. „Journalistische Beiträge“ legt fest, dass beispielsweise Werbung auf Seiten nicht geschützt wird. „Unter einem Titel“ bedeutet, dass der Verleger seine Marke ins Spiel bringen muss und damit eine wichtige Investition leistet. „Auf beliebigen Trägern“ macht die Vorschrift unabhängig vom jeweilen Stand der Technik. „Periodisch veröffentlicht“ schließt Einmalveröffentlichungen oder gelegentliche Publikationen aus. „Sammlung“ legt fest, dass pressetypisch mehr als nur ein einzelner Beitrag enthalten ist. „Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen“ schließt beispielsweise Email-Dienste oder Bankenportale aus, die irgendwo auf der Seite ein Newsreel eingebaut haben. „Nicht der Eigenwerbung dient“ klammert Werbeliteratur aus. „Artikel und Abbildungen“ stellt klar, dass es um Texte und Bilder geht. „Informationsvermittlung, Meinungsbildung und Unterhaltung“ umreißt die Haupttätigkeitsfelder des Journalismus.

In der Summe ist diese Legaldefinition geschickt gelöst. Sie dürfte alles enthalten, was nötig ist, um den umgangssprachlichen Begriff „Presse“ rechtlich hinreichend deutlich zu bestimmen.

§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts

(1) Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.

Damit wird erreicht, dass Presseverleger ihr Recht auf Dritte übertragen können. §§ 31, 33 regeln Einräumung und Weiterwirkung von Nutzungsrechten. Auf eine Verwertungsgesellschaftspflicht verzichtet der Entwurf. Damit kommt das Ministeriun jenen Kritikern entgegen, die sich an einer pflichtweisen Einschaltung von Verwertungsgesellschaften gestoßen hatten. Dies ist als Bemühen des Ministeriums zu werten, einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu schaffen.

(2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.

Diese Schutzfrist ist extrem kurz und bleibt weit hinter den Vorschlägen der Verleger zurück.

(3) Das Recht des Pressverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.

Hier wird ein weiteres Mal klargestellt, dass das Leistungsschutzrecht nicht gegen das Recht der Urheber in Stellung gebracht werden kann. Die Verleger hatten dies selbst vorgeschlagen. In der Legaldefinition des Presseverlegers ist der Gedanke oben zwar schon implizit enthalten, hier wird er aber noch einmal unmissverständlich klar gestellt. Kein Richter wird das ignorieren können. Der Gesetzentwurf schließt damit verbindlich aus, dass Verleger später einmal auf die Idee kommen, mit Hilfe des Leistungsschutzrechts Geld von den Urhebern zu verlangen, die für ihre Medien geschrieben und fotografiert haben.

(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nicht gewerbliche Zwecke. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

Private Zugänglichmachung wird hiermit kostenlos gemacht. Alle Schranken wie Zitatrecht oder Privatkopie werden durch den Verweis auf Teil 1 Abschnitt 6 für das Leistungsschutzrecht in Kraft gesetzt. (Siehe dazu auch meinen Beitrag, warum Blogger das Leistungsschutzrecht nicht fürchten müssen.)

§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers

Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.

Hiermit werden die Verleger gezwungen, die Urheber an den Erlösen des Leistungsschutzrechts zu beteiligen. Auch dies war ein Vorschlag der Verleger, dem sich die Gewerkschaften angeschlossen hatten. Über die Höhe der Beteiligung kann sich der Gesetzgeber nicht auslassen, ohne die Tarifautonomie zu verletzen. Deswegen wählt der Entwurf den üblichen Weg über eine Angemessenheitsklausel. Was Angemessenheit konkret bedeutet, müssen die Tarifparteien miteinander verhandeln. Ihnen stehen dabei die üblichen rechtlichen Mittel zu Verfügung. Die hier gefundene Lösung ist naheliegend und logisch. Der Gesetzgeber erreicht, dass Autoren an ihr Geld kommen, ohne dass der Gesetzgeber das Prinzip der Tarifautonomie aufgibt.

Artikel 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: erster Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.

Standard.

Gesamtbewertung

Der Entwurf ist unter dem Strich begrüßenswert, bleibt bei wichtigen Punkten aber deutlich hinter den Vorschlägen der Verleger zurück. Dennoch würde der Entwurf, falls er Gesetz würde, zu einer Verbesserung der Rechtsposition der Verlage im Netz führen und helfen, faire rechtliche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Daher wäre es sinnvoll, wenn das Ministerium diesen Entwurf dem Kabinett zum Beschluss zuleiten würde, so dass sich nach dem Kabinettsbeschluss das Parlament mit dem Entwurf beschäftigen kann.

Fortsetzung folgt in Kürze mit dem Text der amtlichen Begründung sowie meinen Anmerkungen dazu.

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