„Ein guter Tag für die Freiheit“



Bitkom und Eco, die beiden Verbände, in denen Google den Ton angibt, haben die Verabschiedung des Leistungsschutzrechts durch die Bundesregierung erwartungsgemäß kritisch kommentiert. Doch was sagt die restliche Wirtschaft? Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat das Leistungsschutzrecht begrüßt. Von einhelliger Ablehnung der Wirtschaft gegen das neue Recht kann also keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Während der BDA nahezu alle Arbeitgeber in Deutschland repräsentiert, vertreten Bitkom und Eco nur einen kleinen Ausschnitt der Wirtschaft. Daraus kann man schließen, dass die Mehrheit der Wirtschaft ihren Frieden mit der neuen Fassung des Leistungsschutzrechts gemacht hat. Hier die BDA-Stellungnahme im Wortlaut sowie einige lesenswerte Zitate aus FAZ und Süddeutscher Zeitung:

Stellungnahme des BDA
zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger

Die folgende Stellungnahme wurde auf Anfrage der WELT abgegeben:

Wir begrüßen Leistungsschutzrechte für Unternehmen. Ein klarer Schutz von Eigentumsrechten ist für die Wirtschaft unverzichtbar. Das gilt auch für das geistige Eigentum von Verlagen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger ist daher grundsätzlich berechtigt und notwendig.

Mit der Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts erhalten die Presseverleger die Möglichkeit, unmittelbar und ohne den Umweg über die einzelnen Autoren gegen eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung ihrer Presseinhalte durch Dritte vorzugehen. Damit wird eine Lücke im Urheberrecht geschlossen und Presseverlegern ein ähnlicher Schutz wie anderen Werkmittlern gewährt.

Dabei ist maßgebend, dass die künftige Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts nicht zu unkalkulierbaren Mehrkosten für Unternehmen bei der täglichen Nutzung von Presseerzeugnissen führt. Erforderlich ist ein fairer Interessensausgleich zwischen Schutzrechtsinhabern, also Verlegern und Autoren, und der Wirtschaft. Wir begrüßen daher, dass der Entwurf keine pauschalen Abgaben für die Wirtschaft vorsieht und damit freiwillige Lizenzmodelle mit gewerblichen Nutzern ermöglicht.

Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Reinhard Müller schreibt heute im Leitartikel auf Seite 1 der FAZ:

Wenn Google von einem „schwarzen Tag“ für das Internet in Deutschland spricht, so heißt das: Es war ein schwarzer Tag für den Suchmaschinen-Giganten selbst. Das jetzt vom Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist tatsächlich der Versuch, in der unendlichen Weite des Netzes ein paar Schranken zu errichten. Wenn dadurch aber die Macht eines Monopolisten gebrochen wird, so ist das ein guter Tag für die Freiheit. (…) Nein, es geht nicht um die Abwehr von Konkurrenz, sondern um die Usurpation schöpferischer Leistungen zu kommerziellen Zwecken, um den Schutz vor Verletzungen keineswegs überholter Rechtspositionen im digitalen Zeitalter.

Zitate aus der Süddeutschen Zeitung

Im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung schreibt Heribert Prantl heute unter der Überschrift „Wider den Primitivkapitalismus“:

Ein System, das nur Materialgüter schützt – es wäre primitivkapitalistisch. Es ist also gut, wenn der Gesetzgeber das Urheberrecht verteidigt. Diese Verteidigung besteht darin, es neu zu justieren, es also auch in Internet-Zeiten praktikabel zu machen.

Prantl spricht von einem „kleinen Urheberrecht“, das so klar wie möglich formuliert werden müsse, um dem „großen Urheberrecht“ der Autoren nicht zu schaden. Da gebe es „noch einiges zu tun“.

Im Bericht auf Seite 5 schreibt Prantl unter der Überschrift „Besserer Schutz für Journalismus im Internet“:

Dieses Gesetz verdient einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde – schon für seinen langen An- und Vorlauf. Seit 150 Jahren streiten die Zeitungsverleger für ein Gesetz, das die Leistung, die in einer Zeitung steckt, vor kostenlosem Zugriff schützt. Jetzt haben sie es geschafft – fast.



 

29 Kommentare

 
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  21. M.Winter

    Lieber Herr Keese,

    mal ein paar einfache Fragen:

    1)Wie hoch beziffern Sie den “Schaden”, der Presseverlage durch die Aktivitäten von Google entsteht?

    2) Wie entsteht dieser Schaden überhaupt? Lesen die Leute, die sonst den Beitrag auf der entsprechenden Website der Verlage gelesen hätten, diesen nicht mehr, weil ihnen das Snippet reicht? Und wenn dadurch ein Schaden entsteht, wird dieser nicht dadurch mehr als aufgewogen, dass viele Menschen den entsprechenden Artikel überhaupt nur lesen, weil sie über Google darauf gestoßen sind?

    3) Wenn Ihnen der Gedanke unerträglich ist, dass ein anderer mit Ihrer Leistung Geld verdient, ohne Sie dafür zu bezahlen (vom Nutzen, den Sie mittelbar dadurch haben, mal abgesehen), wie verträgt sich das mit der Tatsache, dass sicherlich auch Ihre Redakteure und Journalisten täglich Google (Wikipedia o.ä) nutzen, ohne dafür zu bezahlen, und damit Geld verdienen? Sollten Sie nicht jeder Person, die Ihnen (kostenlos!) Auskunft gibt, etwas bezahlen, anstatt deren Aussage einfach so für Ihre Texte zu verwenden, mit denen Sie Geld verdienen?

     
     
  22. Moon

    Daraus kann man schließen, dass die Mehrheit der Wirtschaft ihren Frieden mit der neuen Fassung des Leistungsschutzrechts gemacht hat.

    Träumerle ;)

     
     
    • Nö, macht schon Sinn. Die Mehrheit der Wirtschaft muss ja jetzt nix mehr zahlen, insofern stellen sie sich mit Friede wieder gut.

      Was mal wieder überhaupt nicht angesprochen wird ist die Möglichkeit, dass das Abmahngesocks normale Blogger reihenweise abmahnt, aber das ist ja laut Mr. Keese alles nicht so wichtig, weil das kann man ja dann später diskutieren…
      Hauptsache die anständige deutsche Industrie, die sich aus dem Netzausbau rausmogelt und spanische Leiharbeiter einstellt, um nicht in die Rentenkassen einzahlen zu müssen, wird nicht zu hart rangenommen, die Armen…

       
       
  23. Robert Kindermann

    Herr Keese,

    Agrarverbände würden es auch begrüßen, wenn es ein Gesetz gegen das Essen von Gummibärchen gäbe.

    Veröffentlichen Sie doch einfach die Einschätzung von unabhängigen Rechtsexperten.

    VG
    RK

     
     
  24. hmm…war die Meinung des BDA schon immer so einhellig? Ich glaube mich erinnern zu können, dass das Lex-Springer in seiner ursprünglichen Fassung wesentlich mehr Ablehnung in der Wirtschaft hervorgerufen hat…

    Wenn dem so ist, dann verstehe ich nicht wieso Herr Keese sich jetzt darüber freut; das Gesetz betrifft jetzt fast exklusiv nur die Suchmaschinen und Aggregatoren und nichtmehr die restliche Wirtschaft. Ist doch logisch dass die jetzt jubeln.

     
     
  25. robbyb

    Nur der Vollständigkeit halber

    Robert Basic und hier nochmal

    irights.info

    Aber auch dieses Gesetz – so es den Bundesrat passiert – wird nicht die glorreichen Zeiten zurückbringen als die Presseverlage noch die Macht hatten, die öffentliche Meinung regelrecht zu steuern. Mit der Dezentralisierung der Informationsflüsse über das Internet entfällt die Kontrollposition großer Produktions- und Verteilerknoten wie den Verlagshäusern mit Ihren Druckereien. Eine Manipulation wird sehr schnell als solche erkannt. Der Konsument hat zu viel Informations- und Entscheidungsfreiheit. Er wird daher nicht oder nicht so schnell den Kaufempfehlungen der Auftraggeber von Anzeigenwerbung folgen. Die Hintergründe politischer Lobbyarbeit werden transparenter und der Stofflieferant der Presseverlage, die Politik, ist ob möglicher Bloßstellung verunsichert.

    Der Status Quo kann nur wieder hergestellt werden, indem der Fluss der Informationen kontrollierbar gemacht wird. Dem steht das Thema Netzneutralität diametral entgegen.
    Deshalb wird der nächste Schritt der Medienindustrie das Thema der Traffic-Priorisierung behandeln. Wie bleibt spannend. Ich sehe grundsätzlich 2 Varianten:

    a) Genaralkriminalisierung
    Inhalte werden besser gefunden / mit mehr Bandbreite ausgespielt, wenn sie aus den “vertrauenwürdigen” Quellen der Verlagshäuser stammen. Da jeder User ein Geistesterrorist sein könnte, ist er erstmal “unwürdig” und seine Inhalte werden nicht gefunden und mit unterster Priorität befördert. Wem das nicht passt der kann sich in der Werbeagentur seiner Wahl hochschlafen.

    b) Wachstum
    Das Internet ist zu vollgestopft mit unnützem Zeug. Breiter Konsens, 80% sind Schrott – wenn nicht mehr. Daher brauchen wir für “Qualitätsjournalismus” eine Überholspur. Weiter mit etc. pp.

    Das alles wird aber nichts nützen. Hat bei der letzten Medienrevolution – der Erfindung des Buchdrucks – auch nichts geholfen. Und damals konnte man ohne Probleme auch noch Landsknechte bekommen. Und wieso versucht man so ein Ding heute ohne die Kirche durchzuziehen.

    Aber die Gespräche laufen bestimmt schon – oder Herr Keese ?

     
     
  26.  

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