Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein Leistungsschutzrecht im Bundeskabinett stößt in Frankreich auf erhebliches Interesse. Der Verlegerverband SPQN (Syndicat de la presse quotidienne nationale) hat sich in einem Artikel der führenden Wirtschaftszeitung Les Echos deutlich für den deutschen Vorschlag ausgesprochen:
Marc Feuillée, Präsident des SPQN, sagte Les Echos: „Dieses Gesetzesvorhaben ist für uns eine Quelle der Motivation und Inspiration. Es zeigt, dass es den deutschen Verlagen trotz intensiven Lobbyings von Internet-Unternehmen gelungen ist, die öffentlichen Entscheider von der Notwendigkeit zu überzeugen, an den Werten teilhaben zu können, die in der Digitalwirtschaft erzeugt werden.”
Die Webseite Lemonde.fr hatte zuvor spekuliert, die französischen Verleger könnten ihrerseits dem Gesetzgeber vorschlagen, ein Leistungsschutzrecht zu schaffen, um für die Nutzung ihrer Inhalte durch Suchmaschinen und Aggregatoren vergütet zu werden. „Diese Anbieter profitieren von den Inhalten, ohne für sie zu bezahlen”, sagte Feuillée.
Les Echos weist in seinem Bericht auch darauf hin, dass der Plan für ein Leistungsschutzrecht in Deutschland von der Opposition und Internet-Unternehmen kritisiert wird.
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Na das wundert mich nun aber gar nicht.
Wer will denn bitteschön kein leistungsloses Einkommen generieren? Und nichts anderes ist das LSR.
Wolfgang Ksoll
Wer über das Leistungsschutzrecht redet, vertrödelt nur seine Zeit, die er dringend bräuchte, um sich mit tragfähigen Geschäftsmodellen aus eigener Kraft auf dem Markt zu behaupten. Wer den Staat bittet, für Zwangserlöse zu sorgen, die auf dem Markt nicht erzielbar waren, ist auf der Loserstrecke. Die Verlage als nächste Branche wie der Steinkohlenbergbau? Erst Subventionen erbetteln, dann geordnet durch den Staat abgewickelt werden?
Das Leistungsschutzrecht wird nicht kommen. Selbst in der FDP der Justizministerin, die jetzt pflichtgemäße einen untauglichen Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist es umstritten. Erst diese Woche hat Jimmy Schulz aus Bayern klar einen anderen Weg vorgeschlagen:
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-09/leistungsschutz-robots
Die FDP in Bayern, wo SLS Landesvorsitzende ist, ist dagegen.
Selbst wenn der Bundestag sich von den bestochenen Abgeordneten, die in der Union Angst haben, sich wegen Korruption zu verantworten, wie in zivilisierten Staaten üblich, in einen Nacht- und Nebelaktion wie beimm Meldewesen über den Tisch ziehen lässt, wird das Gesetz spätestens auf der Straße verrecken.
Wie bei ACTA, dass auch von korrupten Abgeordneten im, Geheimen mit bestechenden Lobbyisten in Hinterzimmern verabredet wurde, wie eine gegen den Bürger gerichtete Verschwörung, wie beim Zugangserschwerungsgesetz, wie bei der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung: die Bürger werden dem Mist ihrem Parlament nicht durchgehen lassen.
Verlage, die bei dem Agitprop teilnehmen, werden ihre Teilnahme verfluchen, das sie sich selbst die Zeit gestohlen haben, ihre Geschäfte auf tragfähige Geschäftsmodelle umzustellen. Und Sie werden Krokodilstränen weinen, wenn sich ihre enteigneten Eigentümer empören, dass ihr Vermögen vernichtet wurde, weil die Angestellten nicht getan haben, um das Überholt werden zu vermieden durch Unternehmen, die die Neuzeit akzeptieren und den altbackenen Verlagen zeigen, wie man in der Neuzeit Geld verdient. Wie Google, Apple, Facebook, die nicht ständig nach dem Gesetzgeber rufen, sondern selbst für ihren Erfolg arbeiten.
Auf Staatskosten beim Ackermanns Geburtstagskaffeekränzchen bei der Kanzlerin um Gesetze zu betteln, reicht nicht. Unsere Gesellschaft fußt auf Leistung und Marktwirtschaft. Sonst gehts wie mit dem Steinkohlenbergbau: Saarland hat schon fertig, Ruhrgebiet ist als nächstes dran. Danach haben die Stillleger Zeit für die Verlage.
Daniel Schultz
Ha, und die Österreicher unter den Verlegern nehmen bereits an, das Leistungsschutzrecht wäre in Deutschland bereits Realität? Dabei glaube ich eher, dass vor Vorfreude dort eine digitale Demenz ausgebrochen ist: Wird ihnen doch ohne Leistungsschutzrecht die Möglichkeit genommen “kostendeckend Content für das Web zu produzieren”.
Da derzeit wenigstens drei Bugs zum Leistungsschutzrecht offen sind und Beate Merk nicht mal in der Lage war, wenigstens eine Frage zu beantworten, warte ich dazu noch auf ministrable Klärung.