Google zahlt für Copyright-Vergleich mit Frankreichs Verlagen und trägt Camouflage

Unter Vermittlung von Präsident Francois Hollande hat Google einen Vergleich mit den französischen Verlagen geschlossen. Er enthält eine einmalige Leistung in Höhe von 60 Millionen Euro sowie dauerhafte Zahlungen in unbekannter Größenordnung. Der Vergleich wird wie zuvor schon in Belgien sorgsam verhüllt, um den Anschein zu vermeiden, Google zahle für Inhalte. Dabei tut Google genau das. Hier eine erste Bewertung:

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Frankreichs Präsident Hollande droht Google mit Leistungsschutzrecht

Am gestrigen Montag hat Eric Schmidt, Verwaltungsratschef von Google, den Präsidenten der Republik Frankreich, François Hollande, in Paris besucht. Dabei legte Hollande Google unmissverständlich dar, dass man bis zum Jahresende eine Einigung mit den französischen Verlagen in Urheberrechtsfragen erwarte, da sich die Politik sonst gezwungen sehe, ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild einzuführen. Damit hat das französische Staatsoberhaupt erstmals öffentlich seine deutliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht bekundet. Durch Hinweis auf das Jahresende setzt der Präsident Google eine denkbar kurze Einigungsfrist.

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Italiens Verlage fordern Leistungsschutzrecht und schließen Bund mit Deutschland und Frankreich

Nach den französischen Verlagen schlagen nun auch die italienischen Verlagen ihrer Regierung vor, ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild zu schaffen. Eine entsprechende Erklärung haben Italiens Presseverbände in dieser Woche abgegeben. Zugleich beschlossen sie, alle urheberrechtlichen Themen künftig eng mit den französischen und deutschen Verbänden abzustimmen. Hier der Wortlaut der Presseerklärung in französischer und italienischer Sprache:

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Französische Verlage schlagen der Regierung ein Leistungsschutzrecht vor

Französische Verlage haben ihren ersten Überlegungen Taten folgen lassen und Kontakte zur Regierung geknüpft, um ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild auch in Frankreich auf den Weg zu bringen. Die Verlage arbeiten seit dem Frühjahr an dem Projekt. Bisher haben sie hinter den Kulissen um Unterstützung geworben, jetzt treten sie an die Öffentlichkeit. Zuvor hatten sie sich jahrelang um eine einvernehmliche Einigung mit Google bemüht, was aber ergebnislos geblieben war. Hier mit freundlicher Genehmigung des Verlags ein Hintergrundartikel aus der Wirtschaftszeitung Les Echos:

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