Koalitionsgipfel: Kabinett beschließt Leistungsschutzrecht vor Sommerpause



Der Koalitionsgipfel – bestehend aus den Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP – hat am Montag beschlossen und verkündet, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Per Pressemitteilung teilte das Presse- und Informationsamts der Bundesregierung folgenden Wortlaut mit: „Die Vorsitzenden der die Koalition tragenden Parteien, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, haben bei ihrem heutigen Spitzentreffen eine breite Palette von Themen in guter und konstruktiver Atmosphäre besprochen: (…) 4. Die Parteivorsitzenden haben vereinbart, dass das Bundeskabinett das Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch vor der Sommerpause beschließt.“ Ein Textentwurf wurde am Montag nicht vorgestellt.



 

30 Kommentare

 
  1.  
  2. 599829 895278Couldn?t be developed any much better. Reading this post reminds me of my old room mate! He always kept talking about this. I will forward this report to him. Pretty certain he will possess a great read. Thanks for sharing! 393763

     
     
  3.  
  4.  
  5.  
  6.  
  7. 716241 684140Need to tow line this caravan together with van trailer home your entire family quickly get exposed towards the issues along with reversing create tight placement. awnings 340057

     
     
  8.  
  9.  
  10.  
  11.  
  12.  
  13.  
  14.  
  15. 641926 403781Thanks for the info provided! I was researching for this write-up for a long time, but I was not able to see a dependable source. 852132

     
     
  16.  
  17.  
  18.  
  19. Howdy, i read your blog from time to time and i own a similar
    one and i was just curious if you get a lot of spam comments?
    If so how do you stop it, any plugin or anything you can advise?
    I get so much lately it’s driving me insane so any help is very much appreciated.

     
     
  20.  
  21.  
  22. PETER

    Man könnte meinen, dass sich damit die CDU, CSU und FDP noch ein wenig unbeliebter machen wollen.

    Einfach herrlich! Neben Internet-Stopp-Schildern, Betreuungsgeld, die asoziale Bildungspolitik im Allgemeinen und der Umgang mit Drogen wie Cannabis ist das LSR ein weiterer Meilenstein des Versagens :-)

    Ich freue mich auf die nächsten Wahlen!

     
     
  23. Christoph Keese

    @ Durden: Die Zeit wird wie bei jedem anderen Gesetz zur Verfügung stehen. Das Parlament beschäftigt sich wie immer in mehreren Lesungen mit dem Vorhaben.

     
     
  24.  
  25. Durden

    Wow, noch vor der Sommerpause soll das LSR eingeführt werden, obwohl bis jetzt nicht mal ein Entwurf vorliegt? Bin ich der einzige den dieser Vorgang an den Digital Economy Bill in UK erinnert, der damals auch im “wash-up process” kurz vor Auflösung des Parlaments verabschiedet wurde, ohne jegliche Diskussion im Parlament. Offenbar ist öffentliche Diskussion der größte Feind der Content-Lobby, deshalb müssen Gesetze unüberlegt in derartigem Eiltempo beschlossen werden.

     
     
  26. Christoph

    Herr Keese, wie ist dazu der Stand in der FDP-Führung? Haben Sie dort schon angerufen? Herrn Prantl hatten Sie wegen seines Rückgriffs auf eine offizielle Verlautbarung ja der mangelhaften Recherche geziehen.

     
     
    • Christoph Keese

      Die FDP-Führung hat das doch beschlossen. War eine Ankündigung der Koalitionsspitze, also von Angela Merkel, Philipp Rösler, Horst Seehofer. War also durchaus recherchiert bzw. ergab sich wegen öffentlicher Ankündigung.

       
       

Hinterlasse eine Antwort

Bitte füllen Sie die mit einem Stern markierten Felder aus.

*


6 − = 3

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>