Der Koalitionsgipfel – bestehend aus den Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP – hat am Montag beschlossen und verkündet, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Per Pressemitteilung teilte das Presse- und Informationsamts der Bundesregierung folgenden Wortlaut mit: „Die Vorsitzenden der die Koalition tragenden Parteien, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, haben bei ihrem heutigen Spitzentreffen eine breite Palette von Themen in guter und konstruktiver Atmosphäre besprochen: (…) 4. Die Parteivorsitzenden haben vereinbart, dass das Bundeskabinett das Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch vor der Sommerpause beschließt.“ Ein Textentwurf wurde am Montag nicht vorgestellt.
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Heike Rost
http://www.irights.info/userfiles/RefE%20LSR.pdf (13.6.2012) – ein wenig Lektüre. Und am besten die Anmerkungen gründlich lesen, z.B. zum Stichwort Zitatrecht, §51 UrhRG, Schrankenregelungen etc.pp.
PETER
Man könnte meinen, dass sich damit die CDU, CSU und FDP noch ein wenig unbeliebter machen wollen.
Einfach herrlich! Neben Internet-Stopp-Schildern, Betreuungsgeld, die asoziale Bildungspolitik im Allgemeinen und der Umgang mit Drogen wie Cannabis ist das LSR ein weiterer Meilenstein des Versagens
Ich freue mich auf die nächsten Wahlen!
Christoph Keese
@ Durden: Die Zeit wird wie bei jedem anderen Gesetz zur Verfügung stehen. Das Parlament beschäftigt sich wie immer in mehreren Lesungen mit dem Vorhaben.
Flo Diehl
Friede sei mit uns.
Durden
Wow, noch vor der Sommerpause soll das LSR eingeführt werden, obwohl bis jetzt nicht mal ein Entwurf vorliegt? Bin ich der einzige den dieser Vorgang an den Digital Economy Bill in UK erinnert, der damals auch im “wash-up process” kurz vor Auflösung des Parlaments verabschiedet wurde, ohne jegliche Diskussion im Parlament. Offenbar ist öffentliche Diskussion der größte Feind der Content-Lobby, deshalb müssen Gesetze unüberlegt in derartigem Eiltempo beschlossen werden.
Durden
Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht “im Prinzip fertig”
Sieh an, wie schnell plötzlich alles geht. Hoffentlich bleibt bei dem Tempo die Zeit dafür, das Gesetz einmal öffentlich zu diskutieren, statt es hinter verschlossenen Türen durchzuwinken.
Christoph Keese
Das Gesetz wird laut Darstellung des Koalitionsgipfels vom Kabinett ins Parlament eingebracht und dort natürlich beraten. Die Entscheidung liegt beim Parlament. Von Eiltempo kann man allerdings kaum sprechen. Die Sache wird nun seit rund 4 Jahren diskutiert.
TecoScr
Das stimmt natürlich. Allerdings wurde in der Fachdiskussion seit 2009 nur im Nebel gestochert, da kein Gesetzesentwurf vorlag. Sobald die Kritik ins Detail ging, etwa bei der Frage, ob es eine Pflicht zu Verwertung über eine VG geben soll, kam nicht zuletzt von Ihnen der Hinweis, man möge doch den endgültigen Gesetzesentwurf abwarten (der einst von iRights geleakte Entwurf wurde von Ihnen ja nie als gültig akzeptiert).
Insofern beginnt am Tag der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs die Diskussion beinahe von Null. Die dafür nötige Zeit sollten nicht zuletzt den Fachkreisen doch gewährt werden. Die unnötige Hast, das Gesetz unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, ist da nicht hilfreich. Warum nicht in den kommenden Tagen den Entwurf veröffentlichen, und dann entsprechende Reaktionen aus der Wissenschaft abwarten?
Christoph
Herr Keese, wie ist dazu der Stand in der FDP-Führung? Haben Sie dort schon angerufen? Herrn Prantl hatten Sie wegen seines Rückgriffs auf eine offizielle Verlautbarung ja der mangelhaften Recherche geziehen.
Christoph Keese
Die FDP-Führung hat das doch beschlossen. War eine Ankündigung der Koalitionsspitze, also von Angela Merkel, Philipp Rösler, Horst Seehofer. War also durchaus recherchiert bzw. ergab sich wegen öffentlicher Ankündigung.