Leistungsschutzrecht: Welche Folgen hat die französische Einigung für Deutschland?



Zu Googles Einigung mit den französischen Verlagen habe ich gegenüber Spiegel Online eine Einschätzung abgegeben. Es erscheint dort in gekürzter Fassung. Hier der vollständige Text. Unten im Nachtrag eine zusammenfassende Bewertung zu den Auswirkungen auf Deutschland:

Das ungekürzte Zitat:

“Für die französischen Verlage ist der Vergleich mit Google ein Erfolg. Sie haben eine Zahlung von 60 Millionen Euro erreicht und eine dauerhafte Steigerung des Anzeigengeschäfts, die so gut ist wie Bargeld. Damit dieses Geschäft nicht so aussieht, als würde Google für journalistische Inhalte bezahlen, was Begehrlichkeiten in anderen Ländern und Branchen wecken würde, legt Google einigen Ehrgeiz in die Tarnung.

Doch man darf sich durch die Camouflage nicht vom wahren Kern der Nachricht ablenken lassen: Unter dem Druck des aufrecht um das Wohl von Journalisten und Verlagen bemühten Staatspräsidenten hat Google einen Tag nach dem von Hollande persönlich gesetzten Ultimatum eine Einigung unterschrieben, um ein Gesetz nach deutschem Vorbild zu vermeiden. Das ist für Google ein richtiger Schritt, für den das Unternehmen Anerkennung verdient. Die Zukunft von Suchmaschinen und Aggregatoren kann nicht im Konflikt mit der Kreativwirtschaft liegen.

Bei der Bewertung des französischen Falls darf man jedoch nicht vergessen, dass es sich keineswegs um eine rechtspolitisch ideale Lösung handelt. Eigentlich ist es nicht Sache von Präsidenten, Unternehmen bei der wirtschaftlichen Einigung mit anderen Unternehmen den Stift zu führen. Aufgabe der Politik ist es, einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen und dann die Privatautonomie walten zu lassen. Der in Deutschland beschrittene Weg, ein Leistungsschutzrecht zu schaffen, ist besser und passt eher in die liberale Tradition des Landes.

Dieses Vorhaben trägt anders als der französische Interventionismus nicht den Charakter eines staatlichen Markteingriffs. Der Bundestag sollte deswegen am Gesetzesverfahren für das Leistungsschutzrecht festhalten und das Projekt zügig zum Abschluss bringen.”

Nachtrag:

Eine Lösung wie in Frankreich hat zudem den Nachteil, dass sie sich nur auf einen einzigen Aggregator bezieht. Gegenüber anderen Aggregatoren, die in gleicher Weise kopieren, haben die Verlage dort nun kein Rechtsmittel in der Hand. Sie müssen hoffen, eine Einigung in Verhandlungen zu erzielen. Doch ein drohendes Gesetz als Druckmittel gibt es dann nicht mehr. Kein Präsident wird einem anderen Aggregator androhen, ein Leistungsschutzrecht einzuführen, wenn er sich mit den Verlegern nicht einigt. Mit dem Verzicht auf ein Gesetz liefern sich die französischen Verleger damit um so mehr den Aggregatoren aus. Es ist unvorstellbar, dass andere Aggregatoren freiwillig zu nennenswerten Zahlungen für Inhalte bereit sind, wenn so offenkundig ist, dass es keinen gesetzlichen Anspruch darauf mehr geben wird. Frankreichs Lösung ist somit eine Wette auf das Google-Monopol. Erscheint irgendwann eine andere große Suchmaschine auf dem Markt, genießt sie für immer kostenlose Lieferung. Gleiches gilt für Business-to-Business-Aggregatoren wie Moreover oder Meltwater, die nun erst recht keinen Grund haben, französischen Medien Geld für das Kopieren ihrer Inhalte zu bezahlen.

Frankreichs Lösung ist damit sehr kurzfristig und einseitig gedacht. Sie ist kein Vorbild für Deutschland. Ihr einziger Erfolg besteht darin, ein Prinzip veranschaulicht zu haben: Aggregation kostet Geld.



 

24 Kommentare

 
  1.  
    • M.Winter

      Dass ein staatlicher Markteingriff sich nur an eine einzige Firma richten kann ist eine Meinung, die Sie Herr Keese wirklich exklusiv haben.

      Der Hauptbetroffene des geplanten LSG ist mit sicherlich über 80% Google. Dass bei der Anhörung der Sachverständigen Arnd Haller, der Justitiar von Google Deutschland, unter den Zuhörern Platz nehmen musste, während Verlagslobbyist Keese als “Sachverständiger” bei der Anhörung seine Nebelkerzen wirft, sagt eigentlich schon alles aus.

      Es ist einfach ein Skandal, was hier abläuft, und ein trauriger Moment für die Demokratie.

       
       
    • M. Boettcher

      Sie müssen stärker sinnerfassend lesen. In der Argumentation der Befürworter des sogn. Leistungsschutzrechtes wird von Beginn der Diskussion an immer wieder vornehmlich auf Google verwiesen. Es ist daher m. E. kaum erstaunlich, wenn man das Gesetz als “Lex Google” versteht. Die von Ihnen und einigen wenigen neuerdings gern ins Feld geführten Aggregatoren wurden erst sehr spät als Argument “entdeckt”. Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument. Die Aggregatoren sind, soweit sie z. B. Facsimiles von Newsseiten präsentieren, schon heute illegal. Diejenigen, die sich auf Zitate beschränken, werden das Geschäft vermutlich aufgeben. Einnahmeprognose für die Verlage daher: 0 Euro.

       
       
  2. (Pingback)

    [...] darauf mehr geben wird. Frankreichs Lösung ist somit eine Wette auf das Google-Monopol. Aus: Der Presseschauder d. Nachbetrachtung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht An dieser Stelle war es sicherlich ein [...]

    Aufgelesen … Nr. 29 – 2013 | Post von Horn

    3. Februar 2013

     
  3. (Pingback)

    [...] Næste slag står i Tyskland, hvor regeringen har fremsat lovforslaget Leistungsschutzrecht, der pålægger søgemaskiner, først og fremmest Google, en afgift for at linke til medierne. Det vil vise sig, om den franske aftale påvirker lovgiverne i Tyskland. Talsmanden for det tyske forlag, Springer, Christoph Keese, har længe agiteret for loven og mener, at den franske model er et skridt på vejen men ikke nok: Leistungsschutzrecht: Welche Folgen hat die französische Einigung für Deutschland?. [...]

    Google slipper for afgift i Frankrig. Næste slag Tyskland. dSeneste

    2. Februar 2013

     
  4.  
  5. Ulan

    Ein Gesetz, das wirtschaftliche Tätigkeit regelt soll kein Eingriff in den Markt sein? Wie grob muss der Unfug den noch werden?

     
     
  6. Das ist ein trauriger Tag für alle Unternehmer in Europa und ein Pyrrhussieg für die Verleger. Es ist erschütternd, wie die sogenannte ‘freie’ Presse diesen Eingriff in die Freiheit als Erfolg feiert. Eine käufliche Presse ist nichts wert, verdient keinen Schutz und keine Unterstützung.

    Schon der Duktus erinnert unangenehm an vergangene Zeiten:

    Unter dem Druck des aufrecht um das Wohl von Journalisten und Verlagen bemühten Staatspräsidenten hat Google einen Tag nach dem von Hollande persönlich gesetzten Ultimatum eine Einigung unterschrieben…..

    Was bleibt da noch zu sagen? Gut das es das Internet gibt. Die große Zeit der Presse geht zu Ende. Gute Journalisten werden, dank des Internet, auch in Zukunft aufmerksam verfolgt, gelesen und bezahlt werden.

    Um im Duktus zu bleiben:

    Die einmalige Leistung von Verlegern und Druckeierbesitzern wird in einem späteren gerechten Urteil der Geschichte ihre endgültige Würdigung finden.

    In diesem Sinne.

     
     
  7. Ulan

    Ein Gesetz, das die wirtschaftliche Tätigkeit regelt, soll kein Eingriff in den Markt sein? Wie grob muss der Unfug denn noch werden?

     
     
  8. Sehr geehrter Herr Keese,

    eine kurze anschließende Frage an diesen Blogpost: Welchen Charakter hat denn ein staatlicher Markteingriff? Können Sie mir da einen Definitionsansatz geben?

    MFG
    Lutz Mache

     
     
    • Mögliche Definition: Moderation oder Herbeiführung einer konkreten wirtschaftlichen Einigung zwischen einzelnen privaten Unternehmen durch ein Verfassungsorgan.

      Im Unterschied dazu: Schaffung eines abstrakten, allgemeingültigen Rechtsrahmens.

       
       
  9. Die Schaffung eines Leistungsschutzrecht ist sehr wohl ein staatlicher Markteingriff, da er das Gesetz schaft. Der Eingriff ist obendrin ohne Legitimation – aber das hatten wir ja schon.

     
     
    •  
      • Der BGH schrieb in sein Urteil zu hartplatzhelden.

        “Würde die in Rede stehende Verwertungsbefugnis ausschließlich dem Kläger zugewiesen, so wäre damit eine Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit verbunden,…”

        Wenn die Einschränkung durch ein Gesetz erfolgt, bleibt es immer noch ein Markteingriff, der vom Gesetzgeber – dem Staat, nach dem Sie gerufen haben – vollführt.

         
         
      • Das geplante Leistungsschutzrecht in Deutschland ist ja gerade nicht “abstrakt” und “allgemeingültig”. Schutzberechtigt ist lediglich eine Untergruppe von Medienunternehmen (Presseverleger), und zwar nur gegenüber einer Untergruppe von Internetdienstleistern (Suchmaschinen) und nur innerhalb eines bestimmten Mediums (Internet).

         
         
        • @TecoScr Doch, das ist es. Ein nicht allgemeingültiges Gesetz wäre es nur, wenn es sich gegen eine einzelne Firma richtete. Tut es aber nicht. Sie unterstellen das nur fortwährend. Dadurch wird die Behauptung aber nicht richtiger. Falls Sie Behauptung belegen möchten, bitte ich um Zusendung des Abschnittes im Gesetzestextes, der von “Google” spricht. In dem mir vorliegenden Text ist von “Suchmaschinen” und “Aggregatoren” die Rede – mithin von allen,.

           
           
          • M. Boettcher

            Bei einem Marktanteil von 96% für Google unter den Suchmaschinen fällt es ziemlich schwer nicht von einer Lex-Google zu sprechen. Dies wird ja u. a. auch dadurch deutlich, dass die Befürworter des Gesetzes zur Alimentation von Verlagen stets auf Google verweisen. Das die Vorstellung, dies Gesetz würde Verlage am weiteren Niedergang hindern, wird sich voraussichlich als Irrtum herausstellen. Darum her mit diesem sinnfreien Gesetz. Ich sehe so gern belämmerte Typen sich winden, wenn sie merken, dass die Konstruktion monokausaler Zusammenhänge und entsprechend einseitige Fixierung die Ursachen eigenen Versagens nicht beseitigt.

               
             
             

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