So viel Wirbel um so wenig: Das neue Anti-Acta-Flugblatt



Aufmacherseite des neuen Anti-Acta-Flugblatts.
Bild: Digitale Gesellschaft

Seit Anbeginn krankt die Anta-Acta-Bewegung daran, dass sie nicht genau erklären kann, was sie an dem Handelsabkommen eigentlich stört. Wieder einmal deutlich wird das an dem neuen Flugblatt, das Aktivist Markus Beckedahl heute auf der Internetkonferenz Re:Publica in Berlin vorstellte. Oben abgebildet ist die Titelseite. Die provokant gemeinte Leitfrage ist leicht zu beantworten: „Wenn Acta harmlos ist und nichts ändert, warum wollt Ihr es dann unbedingt beschließen?“ – „Ganz einfach: Weil wir geltende europäische Standards in Länder exportieren wollen, die mit uns konkurrieren, und weil diese Länder zum Glück bereit sind, das mitzumachen. Der Coup könnte auch gelingen, wenn wir Europäer das für uns günstige Abkommen nicht selber stoppen.“ Auch die anderen Argumente des Flugblatts sind reichlich dürftig. Hier ein kleiner Faktencheck:

Das Flugblatt im Leporello-Format enthält neben einigen Aufrufen zum Mitmachen und Demonstrieren am 9. Juni ein wenig Text in groß gesetzter Schrift. Die einzelnen Aussagen mit eingefügten Kommentaren:

Was ist ACTA? Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen, das Standards für die Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten vorschlägt.

Richtig. Das Abkommen ist extrem weich formuliert. Schon das Wort Vorschlag ist eigentlich zu hoch gegriffen. Alle Vertragsparteien bleiben absolut frei in ihrer Rechtsgestaltung. Artikel 3 Absatz 2 sagt sogar: „Dieses Übereinkommen begründet für eine Vertragspartei keine Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Recht des geistigen Eigentums nach ihren Rechtsvorschriften nicht geschützt ist.“ Absatz 1 besagt: „Dieses Übereinkommen lässt die im Recht einer Vertragspartei niedergelegten Bestimmungen über die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang und die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums unberührt.“ Das ist natürlich Gift, wenn man als Aktivist die Leute gegen Acta auf die Straße treiben will. Also muss man die Sache im Folgenden ein wenig in die richtige Richtung verdrehen. Wie das geht, sieht man sogleich.

ACTA wurde von wenigen Staaten und Akteuren, darunter die EU-Kommission für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten, ausgehandelt und ist sowohl in seinem geheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten.

Halbrichtig. Ja, es sind wirklich nur wenige Staaten und Staatenbünde mit von der Partie: EU, USA, Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marrokko, Neuseeland, Singapur und die Schweiz. Aber immerhin ein Anfang. Andere können später beitreten. Ja, das Abkommen ist in der Tat umstritten – weil die Acta-Gegner es streitig stellen. Ein selbstreferentielles Zirkelschluss-Argument, das nicht überzeugen kann. Aber nein, geheim ist das Abkommen nicht zustande kommen. Geheim war der Hitler-Stalin-Pakt. Acta wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, muss aber von den Parlamenten ratifiziert werden. Spätestens dadurch wurde es öffentlich. Ja, die Verhandlungskommission hätte geschickter kommunizieren müssen, aber nein: Hier hat die Digitale Gesellschaft keinen Staatsstreich in letzter Sekunde aufgedeckt. Das Angstmachen mit dem „geheimen Entstehungsprozess“ soll nur die Kampagnenfähigkeit gegen ein an sich sterbenslangweiliges und strunznormales Abkommen in die Höhe treiben.

Ein Grundproblem ist, dass Problematiken von Markenrechten (kommerzielle Produktfälschungen) mit Urheberrechten (jeder kommt heute im Internet mit Urheberrechten in Konflikt) zusammen gemischt werden.

Scheinargument. Denn würde die Digitale Gesellschaft die Markenrecht-Paragraphen durchgehen lassen, wenn es die Urheberrecht-Absätze nicht gäbe? Nein. Der Slogan der Kampagne heißt schließlich „Stopp Acta“ und nicht „Reformiert Acta“. Dem ganzen Abkommen soll der Garaus gemacht werden, nicht nur dem Copyright-Teil. Also sollte das Flugblatt nicht scheinheilig so tun, als stoße es sich nur an der Verquickung zweier Rechtsgebiete, die im Übrigen in vielen internationalen Abkommen miteinander verbunden sind, vor allem bei Trips. Es wäre systematisch kaum zu begründen gewesen, wenn man diese Felder bei Acta getrennt hätte.

Ein weiteres Problem an ACTA ist, dass damit das dringend reformbedürftige Urheberrecht auf internationaler Ebene weiter zementiert wird.

Des Pudels Kern. Genau darum geht es bei Anti-Acta: Gar nicht um den Inhalt des Abkommens, sondern um seine Symbolwirkung. Acta schützt Urheber- und Markenrechte. Das darf nicht sein, deswegen ist Acta schlecht. Ganz egal, was im Text steht. Übrigens steht im Text noch nicht einmal, dass geltendes Urheberrecht zementiert wird. Die Unterzeichnerstaaten haben alle erdenklichen Freiheiten, ihr Urheberrecht unter dem Schirm von Acta nach Herzenslust zu reformieren, sofern sie einige elementare Grundsätze des Schutzes von Kreativität einhalten (an denen Anti-Acta sich stößt). Jedoch kein Wort davon im Flugblatt. Schließlich sollen am 9. Juni möglichst viele Leute gegen Acta auf die Straße gehen. Deswegen: Kiss – Keep it simple stupid.

Gleichzeitig ist ACTA eine Richtungsentscheidung: Statt über eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter zu diskutieren, werden mit dem Abkommen weiter einseitig Nutzerinteressen beschnitten und die Durchsetzung mit teilweise unverhältnismäßigen Maßnahmen beschritten.

Noch einmal des Pudels Kern. Die Flugblatt-Autoren wiederholen, was sie gerade schon gesagt haben: Acta geht in die falsche Richtung, deswegen muss es weg. Auf den genauen Inhalt des Abkommens kommt es nicht an.

Geheimverhandlungen mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen. ACTA wurde seit 2007 im Geheimen verhandelt. Mit am Verhandlungstisch saßen ausschließlich Lobbyisten der Urheberrechts- und Markenrechtsindustrie, weder Vertreter der Nutzer oder der Zivilgesellschaft, noch gewählte Parlamentarier erhielten Infos über den Prozess, noch waren sie an den Verhandlungen beteiligt. Die Zwischenstände der Verhandlungen kamen nur ans Licht, weil sie „geleakt“ wurden und auf Wikileaks auftauchten.

Berechtigte Kritik. Ja, es hätten mehr Gruppen angehört werden sollen. Dieses Versäumnis ist aber heute, wo alles öffentlich ist und in Parlamenten zur Abstimmung steht, kein Grund, „Stopp Acta“ zu fordern, sondern höchstens „Reformiert Acta“. Die Digitale Gesellschaft hat es bis heute versäumt, konkrete Kritik an einzelnen Paragraphen des Abkommens zu formulieren und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Es ließe sich aus diesem Gummi-Abkommen auch nicht viel heraus suchen, was hart zu kritisieren wäre, aber natürlich ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Acta nachzuverhandeln.

Im Laufe der Verhandlungen stand die Wunschliste der Unterhaltungsindustrie im Verhandlungstext und die beinhaltete unter anderem folgende Forderungen: Der Aufbau einer Netzzensur-Infrastruktur, Sperrungen des Internetzugangs bei wiederholten Urheberrechtsverstössen, Grenzkontrollen bei MP3-Playern und Smartphones oder eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs. Das steht zwar nicht mehr in der Endversion, man kann es aber zwischen den Zeilen heraus lesen.

Erwischt! Es steht nicht mehr in der „Endversion“? Der Satz müsste ehrlicherweise heißen: „Es steht nicht mehr in dem Abkommen, über das abgestimmt werden soll. Acta enthält nicht das, was wir befürchten.“ Was angeblich zwischen den Zeilen steht, ist in einem internationalen, noch dazu unverbindlichen Abkommen irrelevant. Mit dieser Passage dokumentiert die Digitale Gesellschaft, dass ihre Kampagne in Wahrheit gegenstandslos ist. Aber man macht weiter, weil es ja gerade so gut läuft.

Im Flugblatt folgen danach vier ausgeblockte „Argumente gegen Acta“:

ACTA bedroht das freie Internet! Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihren Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. „Freiwillige“ Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

Falsch. Private Parteien können sich ohnehin per Vertrag darauf verständigen, gemeinsam gegen Piraterie vorzugehen. Natürlich gelten die Regeln des Datenschutzes. Aber die werden durch Acta nicht verwässert. Freiheit umfasst im Übrigen nicht die Freiheit, die Werke anderer Leute ohne deren Einwilligung zu kopieren. Die Freiheit des einen wäre sonst die Unfreiheit des anderen – nämlich des Künstlers. Acta schafft einen fairen Ausgleich der Interessen; allerdings so windelweich formuliert, dass man von einem Interessenausgleich eigentlich kaum mehr sprechen kann. Wenn jemand bei Acta zu kurz kommt, sind es die Künstler, nicht die Nutzer.

ACTA gefährdet Menschenleben! Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.

Ganz falsch. Millionen Menschenleben wären auf der ganzen Welt bedroht, wenn forschende Arzneimittelunternehmen ihre Forschung einstellen würden. Dies wäre unweigerlich die Folge, wenn jeder Generika-Hersteller jeden Wirkstoff sofort kopieren dürfte. Forschung wäre dann gleichbedeutend mit Geldverbrennen. Gäbe es nur Generika-Hersteller, würden wir Krebs heute noch mit Aderlass behandeln. Ja, es ist eine wichtige Herausforderung, vorhandene Wirkstoffe in arme Länder zu bringen. Aber ein Abschalten des Patentschutzes ist garantiert der falsche Weg.

ACTA: eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird weiter zementiert, anstatt über Reformen zu diskutieren. Das Urheberrecht muss einfacher und mit alltäglichen Nutzungspraktiken im Internet kompatibel gemacht werden. Eine Kriminalisierung von Endverbrauchern, wie in ACTA angelegt, ist kein gangbarer Weg. Der beste Weg gegen Online-Piraterie ist die Schaffung eines vielfältigen, niederschwelligen legalen Angebotes.

Anmaßend. Selber haben die Mitglieder der Digitalen Gesellschaft vermutlich noch nie einen Verlag, eine Plattenfirma oder ein Filmstudio geführt. Aber sie fühlen sich qualifiziert, der ganzen Kreativwirtschaft einen unternehmerischen Ratschlag vor die Füße zu werfen: „Macht doch vielfältige, niederschwellige legale Angebote.“ Die Branche dankt. In der Tat war noch niemand auf die Idee gekommen. Wie sich jetzt heraus stellt, liegen dort Reichtümer, und das Problem ist gelöst. Online-Piraterie hat sich verflüchtigt. Es war viel einfacher, als die meisten gedacht hatten.

Aber im Ernst: Studien wie die Brenner-Studie der Musikindustrie zeigen unmissverständlich, dass einfache legale Angebote nicht ausreichen, um Piraterie zu stoppen. Der Umsatz der Musikbranche hat sich in den vergangenen zehn Jahren halbiert und es gibt 30 Prozent weniger Beschäftigte, obwohl in Deutschland mittlerweile 68 legale Angebote auf dem Markt sind. 2010 gab es hierzulande rund 900 Millionen illegaler Musik-Downloads, die auch von iTunes & Co. nicht verhindert werden konnten. Ganz so einfach ist die Lage also nicht, wie die Digitale Gesellschaft denkt.

ACTA ist die „Katze im Sack“. Viele schwammige Formulierungen in ACTA lassen großen Interpretationsspielraum. Je nach politischer Wetterlage wird ACTA unterschiedlich interpretierbar sein. Die EU-Kommission verspricht derzeit, ACTA nicht grundrechtseinschränkend anzuwenden. Diese Versprechen sind aber nicht-bindend und können jederzeit geändert werden, z. B. nach der nächsten Wahl. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Richtig. Acta ist schwammig, unbestimmt, harmlos, weich. Acta legt überhaupt nichts fest. Übrig könnte als einziger Grund zur Sorge vielleicht noch bleiben, dass irgendjemand Acta falsch interpretiert. Aber falls das passieren sollte und irgendwann tatsächlich einmal ein nationales Gesetz entsteht, das die Bürgerrechte einschränkt, bleibt noch genug Zeit, dagegen vorzugehen. Bis dahin ist Widerstand gegen Acta unnötig – außer wenn man Urheberrechte als solche schwächen möchte.

Fazit: Wer am 9. Juni gegen Acta auf die Straße geht, demonstriert gegen Kunst und Künstler.

Das Original-Acta-Abkommen zum Nachlesen steht hier.



 

93 Kommentare

 
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    Also, Herr Keese, die Tatsache dass die Industrie Leute rausschmeisst ist nicht nur über Raubkopierer zu erklären; der Hauptgrund ist wohl schlicht und einfach: Gier. Aber das hört keiner gerne…is schon klar.

    Zu ACTA: ich habe von ihnen keinen vernünftigen Grund gelesen, weshalb ACTA die Welt verbessern soll. Eine schwammige Formulierung rechtfertigt keine Durchsetzung. Man sollte schon dazu sagen, dass die schwammige Formulierung durchaus Programm und nicht notwendiges Mittel ist; das erlaubt es nämlich international agierenden Unternehmen Staaten zu erpressen und die Durchsetzung der ACTA-”Regeln” zu erzwingen….ja, ich unterstelle der Politik hier Korrumpierbartkeit, und jetzt bitte nicht so tun als wär das kein Problem…

    Zweitens ist ACTA nicht nur online relevant. Das ist das einzige das mich an der Diskussion in Deutschland so nervt. ACTA betrifft ALLE kopierbare Ideen und auch Dinge, vor Allem Medikamente; die Pharmaindustrie hat immer noch wesentlich mehr Macht als die Medienindustrie (auch wenn die am lautesten schreit); und das was nach ACTA in Indien und Afrika passieren wird, ist heute noch nicht abzusehen.

    Also, bitte auch akzeptieren, dass schwammige Gesetze die Welt eben NICHT verbessern können, sondern zu mehr Problemen führen werden, und zwar nicht nur in unserer iPhone-Kultur sondern auch in Ländern in denen die Menschen wirkliche Probleme haben (Krankheit und Hunger).

     
     
  82. Also die Brenner-Studie finde ich ja sehr sehr interessant. Der Shitstorm im PDF Format.

    1. Die Anzahl der gebrannten CDs ist rückläufig (Abb. 6), wobei die Anzahl der verkauften Alben mehr oder weniger konstant ist (2006-’07). Dass stillschweigend angenommen wird, dass jede gebrannte CD automatisch mit illegal kopierten Musiktiteln vollgeschrieben wird, kommentiere ich hier einfach mal überhaupt nicht, das ist so dämlich, das muss man nicht weiter beachten. Warum wirft die Branche also so viele Menschen raus, obwohl die CD-Verkäufe konstant bleiben?

    2. Abb. 10 ist auch sehr interessant. Das illegale Downloadvolumen ist um rund 30% gestiegen (i.Vgl. zu 2004); das Volumen der legalen Downloads hingegen um das 15fache (!) gestiegen. Hmm…wieder mal klar: ich kann mit Statistik alles beweisen, ich muss nur wissen wann ich was wie interpretiere.

    Der Hammer ist aber die Beschreibung zu Abb. 10:
    “Mit 3,1 Millionen ist die Zahl der illegalen Downloader zwar ungefähr gleich geblieben, was auch an der konsequenten Durch- setzung der Rechte liegen dürfte. Dennoch ist die Zahl illegal heruntergeladener Tracks wei- ter gestiegen und hat 2010 sogar einen leichten Sprung gemacht. ”

    LOL! Welcher Hirni hat das geschrieben? Ja, klar gab es einen minimalen Anstieg der illegalen Downloads zw. ’09 und ’10; der ist aber minimal; die Tatsache dass die Kurve seit 2004 rückläufig ist, wird garnicht erst gesagt; Die wirklich wichtige Kurve, nämlich die die die bezahlten Downloads anzeigt wird gar nicht diskutiert; auch nicht die Tatsache, dass diese Downloads seit 2008 SEHR stark ansteigt, i.Ggs. zum Sprüngchen der illegalen Downloads.

    Ach ja, und Abb. 1 wo die achso große Rückläufigkeit des Umsatzes der Musikindustrie beklagt wird. Ja, schon richtig, die Balken 2001 -2003 waren höher als 2010; das betrifft aber nur die Verkaufszahlen der physikalischen CDs. Nichts wird gesagt darüber, dass GVL-LSR Einforderungen und digitaler Musikverkauf massiv angestiegen sind;Die Veränderungsrate beim CD-Verkauf betrug -5,5%. Lächerlich im Vergleich zum Absturz 2002-’03 – was war da noch gleich? Ach ja, der unwichtige iPod; aber das ist ja alles nicht so schlimm wie die illegale Downloaderrei…nönö…. Und den Balken für die Beschäftigten, von denen 2002-’04 wesentlich mehr entlassen wurden als 2009-’10 den machen wir ganz unscheinbar grau, dann fällts schon nicht auf.

    Meine Lieben Leute! Hört auf euch selbst zu bescheißen.
    Wake up Slaves!

     
     
  83. Jan Dark

    “Fazit: Wer am 9. Juni gegen Acta auf die Straße geht, demonstriert gegen Kunst und Künstler.”

    Auch das ist großer Unsinn. Ich war am Sonntag in der Oper. Das hat überhaupt nichts mit der Hinterzimmerkorruption der Contentindustrie und der Umgehung demokratischer Spielregeln durch die Musikindustrie zu tun. Die Zahlen der Brenner-Studie zeigen nur, dass die Distributionsindustrie nicht mehr in dem Maße erforderlich ist wie früher.

    Die Statistiken der Künstlersozialkasse zeigen ganz klar, dass die Zahl der Künstler seit 1991 in Deutschland kontinuierlich wächst. Trotz Rückgang der Verteilungsindustrie.
    http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/ksk_in_zahlen/statistik/versichertenbestandsentwicklung.php
    Diese unsachliche Argumentation der Verteilungsindustrie schadet erheblich den Künstler, weil es die Zeit zu tragfähigen Geschäftsmodellen unnötig verlängert.

    Lüge wie die von Keese hier schaden erheblich den deutschen Künstlern. Deswegen müssen ACTA und seine korrupten Hintermänner vollständig vom Tisch. Das hat keinen Sinn mit dieser Verteilungsindustrie zu diskutieren. Es schadet erheblich den Künstler und der Kunst.

    Am Rande: die Bergleute verhalten sich wesentlich rationaler als die lügenden Verteilungsindustrie: 1957 hatten wir noch über 600.000 Bergleute in D, nun sind es unter 50.000. Trotzdem rennen die nicht rum und plärren, dass die Solarindustrie ihre Arbeitsplätze vernichtet. Die machen einfach den Wandel mit und gestalten ihn. Anders als die Plärrer und Lobbyisten der Verteilindustrie.

     
     
  84. Christoph Keese

    Auch Staatsverträge können nachverhandelt werden. Es spricht überhaupt nichts dagegen, einen Forderungskatalog mit Änderungsvorschlägen zu konkreten Formulierungen und Artikeln auszuarbeiten. Das würde die Glaubwürdigkeit der Anti-Acta-Bewegung erhöhen, weil sie sich dann nicht mehr dem Vorwurf aussetzen würden, destruktiv zu verhindern anstatt konstruktiv zu gestalten.

     
     
    • netzhocker

      Äh, ich denke Vorverhandeln ist dann doch ein bischen besser und vor allem demokratischer. Mal davon abgesehen hat die Anti-ACTA-Bewegung kein Glaubwürdigkeitsproblem – im Gegensatz zu den Pro-Initiativen (gibts die überhaupt außerhalb des Lobbyversums®?)

      Gruß
      @netzhocker

       
       
    • Jan Dark

      “Das würde die Glaubwürdigkeit der Anti-Acta-Bewegung erhöhen, weil sie sich dann nicht mehr dem Vorwurf aussetzen würden, destruktiv zu verhindern anstatt konstruktiv zu gestalten.”
      Die ACTA-Gegenbewegung braucht sich nicht um ihre Glaubwürdigkeit zu kümmern. Sie fordert einen normalen demokratischen Prozess. Dagegen werden wir Vorschläge von der Contentindustrie erwarten dürfen, wie sie zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung finden will. Wer Gesetze zu seinen Gunsten in geheimen Hinterzimmern unter Ausschluss der Betroffenen vorbereitet ist kein seriöser Gesprächspartner. Wer den gesamten Internettraffic mit Hilfe des Staates überwachen will, weil er zu faul ist, ein tragfähiges Geschäftsmodell mit marktwirtschaftlicher Orientierung (wie Apple z.B.) zu entwickeln, ist kein seriöser Gesprächspartner. Er ist ein Feind von Freiheit und Demokratie.

      Wir werden erst unsere Politiker aus diesem Sumpf der geheimem Hinterzimmerkorruption und Geheimlobbyismus befreien und umerziehen müssen. Kenne Sie doch, wie das geht.

      Ein einfaches “War ja nicht so gemeint” und dann geht alles weiter wie gehabt, wird es nicht geben. Der korrupte Sumpf muss erst trocken gelegt werden. ACTA ist durch die antidemokratischen Hinterzimmerkräfte vollständig kompromittiert. Die Bürger lassen sich so nicht ihren Staat kaputt machen. Hugenberg ist vorbei.

       
       
  85. Martin

    ACTA reformieren?

    Staatsverträge kann man leider nicht direkt reformieren, denn sie werden ja gerade unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt – bloss Regierungsvertreter und Lobbyisten, bei ACTA jene der Content-Industrie, sind dabei. Danach heisst es «friss oder stirb».

    Wer ACTA reformieren möchte, muss ACTA ablehnen. Nach einer Annahme wird ACTA nicht mehr reformiert, sondern bloss noch erweitert – das kennt man ja von vielen anderen Staatsverträgen her.

     
     
  86. Jan Dark

    “Ja, es hätten mehr Gruppen angehört werden sollen. Dieses Versäumnis ist aber heute, wo alles öffentlich ist und in Parlamenten zur Abstimmung steht, kein Grund, „Stopp Acta“ zu fordern, sondern höchstens „Reformiert Acta“. ”
    Es waren nur Regierungsvertreter und Industrievertreter beteiligt, die gesamte Bevölkerung aber betroffen. Dass Sie als Industrievertreter weiter betonen, dass die Betroffenen auch nicht zu Wort kommen brauchen, zeigt die Unsinnigkeit des Vertrages. Geheimverhandlungen wie ACTA udn der Hitler-Stalin-Pakt sind in Demokratien grundsätzlich abzulehnen,. unabhängig vom Inhalt. Wir können jetzt nicht mehr nachvollziehen, welche Politiker durch was korrumpiert wurden, dass sie die Bürger verraten haben. Also Verhandlungen auf Null und neu anfangen. Mit Bürgern.

    “Millionen Menschenleben wären auf der ganzen Welt bedroht, wenn forschende Arzneimittelunternehmen ihre Forschung einstellen würden. Dies wäre unweigerlich die Folge, wenn jeder Generika-Hersteller jeden Wirkstoff sofort kopieren dürfte. ”

    Das ist ganz grober Unsinn und Sie wissen das. Bei der Internet-Software haben wir es gesehen. Wenn die Industrie zu blöd ist, kompatible und marktfähige Software zu entwickeln, dann macht es halt der Staat. Die Internetsoftware vom Staat haben die Firmen gerne kostenlos übernommen und daraus ihre Produkte gemacht. Wenn die Unternehmen keine tragfähigen Geschäftsmodelle finden, dann lassen sie es halt. George W. Bush hat ganz klar auch gesagt, dass Arzneimittelpatente nicht so weit geschützt werden dürfen, dass die Bevölkerung gefährdet wird. Der US-Senat hatte schon Aufhebung der Patentgesetze vorbereitet. Auch gegen ACTA. Ihre ständige wirtschaftsfeindlichen und antiamerikanischen Polemiken vergiften den Diskurs udn schaden der Wirtschaft. Fragen Sie einfach mal bei Microsoft oder IBM oder Apple nach, wie das mit den Ergebnissen staatlicher Forschung in der Internetsoftware dieser Häuser ist. Machen Sie sich doch endlich sachkundig und beenden Sie Ihren Antiamerikanismus.

     
     

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