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Auszug aus dem Unterstützerverzeichnis der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). Google ist das einzige große Internet-Unternehmen auf der Liste

Aktualisiert iRights.info, das Portal für Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt, hat kürzlich eine Rede veröffentlicht, die Matthias Spielkamp Ende März bei einer Tagung des Internet-Branchenverbands Eco in Köln gehalten hat. Titel: „Leistungsschutzrechte schaden – auch den Verlagen“. Die Rede beginnt mit Jack Valenti, dem langjährigen Präsidenten der Motion Picture Association of America, um dann zu folgendem Kompliment überzuleiten:

Deutschland ist nicht Amerika. Wir haben hier keinen Jack Valenti. Wir haben nur Christoph Keese. Keese schreibt gut, ist eloquent, kann fehlerfrei „öffentliche Zugänglichmachung“ sagen und Technik-Kompetenz simulieren, indem er mit Begriffen wie Automated Content Access Protokoll, Netzkomplexität und Abwärtskompatibilität jongliert. In Deutschland reicht das offensichtlich aus, um die Herzen von Polit-Visionären wie Günter Krings und Bernd Neumann zu erobern.

Es folgt eine ausführliche Kritik des Leistungsschutzrechts, die hier nicht das Thema sein soll. Hingewiesen sei nur auf die Nähe vieler Leistungsschutzrechts-Kritiker zu Google. Die Suchmaschine ist das einzige Unternehmen von Rang, das auf der Unterstützerliste von IGEL erscheint, jener Initiative, in der auch Matthias Spielkamp sich schwungvoll engagiert. (Nachtrag 29. August 2011: Matthias Spielkamp hat in seinem Blog und mir gegenüber darauf hingewiesen, dass er sich „nie in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht engagiert habe, weder schwungvoll noch schleppend“. Ferner beabsichtige er auch nicht, dies zu tun. Wer IGEL macht, lesen Sie weiter unten in diesem Beitrag. ) Art und Umfang der Unterstützung werden nicht offen gelegt.

Neben Google erscheinen auf der Liste Eule, Art-Lawyer, Apfelwahn, Berliner Gazette, Blogwerk, Chaos Computer Club, Creative Commons, Debatare, Digitale Gesellschaft, Dr. Damm & Partner, eRecht24, Fedora-Blog, Freelens, Freischreiber, derFreitag, GulliNews, Heddesheimblog, Heinrich-Böll-Stiftung, Indiskretion Ehrensache, Internet-Law, IPCLRIECK, Jusomeum, Kiezblogs, Kaffee bei mir, KoopTech, kpunktnull, Landesblog Schleswig-Holstein, LiteraturCafé, Mario Sixtus, medial digital, Motor Entertainment, Netzpiloten, Netzpolitik.org, Neunetz.com, netbooknews, Stefan Niggemeier, Open Knowledge Foundation, Open Data Network, Perlentaucher, Proteus Solutions, Rivva, Science-Texts, Spreeblick, Suggy, Wikimedia und iCommons. Mit anderen Worten: Matthias Spielkamps erweiterter Freundeskreis.

Was hat die Weltfirma Google auf einer solchen doch eher lokalen Liste zu suchen? Wie sieht die Unterstützung aus? Man wüsste das gern, auch wenn IGEL betont, dass die Unterstützer keinen inhaltlichen Einfluss auf die Arbeit des Kreises nehmen. Es fällt doch sehr auf, dass – wann immer Verlage über den Schutz vor ungenehmigten gewerblichen Kopien sprechen – mindestens ein Mitglied des IGEL-Freundeskreises auf Google und Snippets zu sprechen kommt. Man kann über Leistungsschutzrechte nicht reden, ohne dass IGEL sofort „Snippet“ und „Google“ in den Raum ruft, obwohl das nur ein Nebenaspekt ist. Eng sind die Bande des IGELs auch zu Eco, dem Verband der Internetwirtschaft, wo Google natürlich Mitglied ist. Und wo Matthias Spielkamp – keine Überraschung – seinen Vortrag gehalten hat. Spielkamp gibt seinen Beruf in seinem Blog mit „Journalist, Referent und Berater“ an. Wen berät er? Und zahlt ihm Eco Geld für seine Rede gegen ein Leistungsschutzrecht und für kostenlose Snippets? (Nachtrag 29. August 2011: Matthias Spielkamp hat hierzu auf seiner Seite wie folgt geantwortet: „Selbstverständlich. Ich bin freiberuflicher Journalist. Ich muss meinen Lebensunterhalt damit bestreiten, für meine Arbeit bezahlt zu werden – in Form von Artikeln, Seminaren, Beratungen oder eben Vorträgen. Problematisch wäre es gewesen, wenn ich mir meinen Vortrag vom Eco nicht hätte bezahlen lassen. Das wäre dann nämlich Aktivismus gewesen. Oder Lobbyismus, wenn mich jemand dafür bezahlt hätte, eine bestimmte Ansicht zu vertreten. So, wie das die Konzerngeschäftsführer Public Affairs dieser Welt tun. Womit wir bei des Pudels Kern wären. Die Frage, die Keese insinuiert, ist natürlich eine andere: Hält Spielkamp eine Rede gegen das Leistungsschutzrecht, weil Eco ihn dafür bezahlt? Meine Antwort: Nein.“)

PS: Ich selbst bin bei der Axel Springer AG beschäftigt. Jeder weiß das. Es ist absolut transparent.

Nachtrag 29. August 2011: Ich habe Matthias Spielkamp nicht unterstellt, gegen das Leistungsschutzrecht zu sein, weil Eco ihn dafür bezahlt. Ich wollte nur wissen, ob er Einkünfte von Eco bezieht. Die Frage ist mit Ja beantwortet. Unbeantwortet ist die Frage, wen er in seiner Funktion als Berater berät. Und richtig: Konzerngeschäftsführer werden dafür bezahlt, die Interessen ihres Arbeitgebers oder der Branche zu vertreten. Das heißt aber nicht, dass sie nicht selbst an die Positionen glauben und sie sogar mitentwickelt haben.

Nun zu den Leuten, die IGEL verantworten, wenn Matthias Spielkamp es nicht ist. Ein umfangreiches Impressum steht auf der Website. Dort werden folgende Personen unter der Rubrik „Kurzbiographien der Redakteure“ vorgestellt:

Dr. iur Till Kreutzer ist Rechtsanwalt und Partner von i.e., dem Büro für informationsrechtliche Expertise in Hamburg und Berlin (www.ie-online.de). Er wurde 2010 zum „ad personam”-Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission gewählt. Er ist zudem assoziiertes Mitglied des Forschungsbereichs Medien- und Telekommunikationsrecht am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg und Mitglied des „Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software” (ifrOSS). Till Kreutzer ist zudem Gründungsmitglied und Redakteur (Leiter Ressort Recht) von iRights.info, dem mehrfach prämierten (u. a. Grimme-Online-Award 2006) Internetportal für Verbraucher und Kreative zum Urheberrecht in der digitalen Welt. Im Rahmen der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Erster und Zweiter Korb“) wurde er von Bundesregierung und Gesetzgeber verschiedentlich als Sachverständiger in Anhörungen und Arbeitsgruppen angehört.

John Weitzmann hat Rechtswissenschaften in Saarbrücken, Sydney und Trier studiert, Studienschwerpunkt Urheber- und Medienrecht. Seit 2006 ist er Legal Project Lead für Creative Commons Deutschland und koordiniert seit 2009 die Arbeit des Regionalverbundes CC Europe. Er veröffentlicht regelmäßig Fachbeiträge über Rechsfragen im Netz, insbesondere zu den Themen Open Access und Standardlizenzmodelle. Daneben ist er als freier Mitarbeiter für die Redaktion der Sendung Breitbandbei Deutschlandradio Kultur tätig und engagiert sich als Mitglied des Lenkungskreises des Internet & Gesellschaft Collaboratory.

Philipp Otto hat Rechtswissenschaften, Geschichte und Germanistik an der Freien Universität Berlin und an der Universität Potsdam studiert. Er arbeitet als Journalist, Berater und Wissenschaftler in Berlin. Bei iRights.info ist er Redakteur und verantwortlich für die strategische Ausrichtung des Projektes. Er betreute und konzipierte u.a. das Online-Dossier Urheberrecht der Bundeszentrale für politische Bildung sowie den von iRights.info und der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten Reader Copy.Right.Now! Plädoyers für ein zukunfts­taugliches Urheberrecht. Als Wissenschaftler war er am Projekt Arbeit 2.0 – Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt (Humboldt-Universität Berlin) beteiligt. Im Rahmen der juristischen Ausbildung war er u.a. für JBB-Rechtsanwälte in Berlin sowie am Berkman Center for Internet & Society (Harvard University) tätig. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Medienrecht und Medienpolitik hat er für Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Unterausschuss Neue Medien und in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft gearbeitet. Als Project Manager koordiniert die Arbeit der 3. Initiative des durch Google Deutschland initiierten Internet & Gesellschaft Collaboratory.

David Pachali, Sozialwissenschaftler (M.A.), freier Journalist und Onlineredakteur, arbeitet zu Kultur und Politik digitaler Medien. Veröffentlichungen bei iRights.info, taz, Meedia, Berliner Gazette, reset.to, Carta u.a. Web: david.pachali.net

Also Till Kreutzer, John Weitzmann, Philipp Otto und David Pachali. Registriert hat die IGEL-Domain John Weitzmann.

Werfen wir nun einen Blick auf die Redaktionsliste von iRights.info. Neben Matthias Spielkamp (Projektleiter) arbeiten dort Valie Djordjevic (CvD), Till Kreutzer (Ressortleiter Recht), Philipp Otto (Projektentwicklung und Kooperationen), David Pachali (Autor und Redakteur) und John Weitzmann.

Die Redaktionen von IGEL und iRights.info sind also fast identisch, außer dass Spielkamp und Djordjevic bei IGEL nicht mitmachen. Matthias Spielkamp sagt, dass er sich nie bei IGEL engagiert habe und nicht vorhabe, dies zu tun. Die Gründe dafür sind mir nicht bekannt. Hat er keine Zeit dafür? Distanziert er sich inhaltlich? Wie dem auch sei: IGEL ist zumindest personell ein Ableger von iRights.info, und gemacht wird er von Matthias Spielkamps engstem Kollegenkreis.

 

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