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Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist gescheitert. Bis zum Ablauf der Frist gestern Abend um 23:59 Uhr fand das Begehren nur 21.346 Mitunterzeichner. Nötig gewesen wären 50.000, um das vorgeschriebene Quorum zu erreichen. Formuliert und eingereicht hatte die Petition Bruno Kramm, urheberrechtspolitischer Sprecher der Piratenpartei und neuerdings politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern. Für die Öffentlichkeitsarbeit hatte sich vor allem Nina Galla engagiert.

Von Anfang an krankte die Petition an der schlecht formulierten und argumentativ zweifelhaften Begründung aus der Feder des Petenten. Selbst unter Kritikern des Leistungsschutzrechts war der Text der Petition bemängelt worden. In den letzten Tagen vor Fristablauf hatten zahlreiche Unterstützer dennoch für die Unterzeichnung geworben, darunter die Digitale Gesellschaft, Netzpolitik.org, Sascha Lobo, Mario Sixtus, der Chaos Computer Club, Jakob Augsteins Freitag, die von Google finanzierte Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, Anonymous und die taz. Doch selbst diese große Koalition schaffte es nicht, alle gemeldeten Piraten zu mobilisieren, wie Norbert Hense gestern in einem Tweet vorgerechnet hat:

Piratenpartei: 34.080 Mitglieder, 79.501 Likes auf Facebook, 113.115 Follower auf Twitter. Und nur 21.000 Mitzeichner der #LSR-Petition.

— Norbert Hense (@norberthense) Oktober 10, 2012

Auch das Drücken und Drängen von Google brachte nicht viel. Der amerikanische Internetkonzern, ein Profiteur schwachen Urheberrechts, wirkte offenbar sehr direkt auf Leistungsschutzrecht-Kritiker ein, was manche zum Melden der Kontaktaufnahme per Twitter veranlasste:

google fragte bei uns nach, wieso nur 8k die Petition gegen das #LSR unterschrieben und ob wir nicht genügend #Piraten mobilisieren könnten.

— Manu (@netfreak107) Oktober 8, 2012

Über die Gründe für das Scheitern der Petition ist schon vor Ablauf der Frist viel spekuliert worden, so von ZEIT ONLINE und SPIEGEL ONLINE, die beide nicht im Verdacht stehen, blind für Verlagsinteressen einzutreten.

Aus meiner Sicht der wunderlichste Aspekt der Petitionsaktion ist die Unwilligkeit oder Unfähigkeit von Teilen der Netzgemeinschaft, sich sachlich mit den Themen auseinander zu setzen, zu denen sie Kampagnen führt. Das war schon bei Markus Beckedahls Anti-Acta-Kampagne überdeutlich, die von Falschbehauptungen nur so strotzte. Auch Kramms Petitionsantrag war gezeichnet von dem Unwillen, die kritisierte Materie korrekt darzustellen. Eine detaillierte Kritik seines Textes hatte ich seinerzeit hier veröffentlicht.

Unpräzise Kritik schwächt deren Schlagkraft. Ein Gesetzgeber kann Kritik nur aufgreifen, wenn sie an Punkten ansetzt, die wirklich im Text eines Gesetzesentwurf stehen. Kramm aber hat mit seiner Petition Punkte angegriffen, die im Text gar nicht vorkommen. Selbst wohlwollende Politiker hätten ihm nicht entgegen kommen können, weil sie beim besten Willen nichts abändern können, was nicht im Entwurf steht.

Vom Petitionstext griff die Technik der mangelnden Präzision auf die Berichterstatter, die Kampagnenführer und die Mitunterzeichner über.

Selbst ZEIT ONLINE hat in seiner Spekulation über die Gründe des Scheiterns der Petition den Sachverhalt wieder einmal unscharf dargestellt. Dort heißt es: „Verleger sollen Lizenzgebühren fordern dürfen, wenn auf Suchmaschinen auf die von ihnen verlegten Zeitungstexte oder andere Presserzeugnisse verlinkt und mit kurzen Textschnipseln hingewiesen wird.“ Nein, Links sind laut Gesetzestext ausdrücklich kostenlos. Und richtig, es geht zwar auch um kurze Textschnipsel, aber vor allem über längere oder sogar komplette Übernahmen.

Hätten sich ZEIT-Autor Patrick Beuth, sein Ressortleiter oder sein Chefredakteur um mehr Präzision bemüht, hätte der Satz lauten müssen: „Verleger sollen den Abschluss von Lizenzverträgen fordern dürfen, wenn gewerbliche Suchmaschinen oder Aggregatoren Textauszüge oder ganze Texte von den Verlagsseiten kopieren und auf ihren eigenen Seiten anzeigen.“ Dieser Satz wäre ebenso leicht lesbar gewesen, und ZEIT ONLINE wäre dem eigenen Qualitätsanspruch ein Stück näher gekommen.

Der Unterschied mag unbedeutend und klein klingen, doch die beharrliche Verkürzung der komplizierten Materie auf falsche Zusammenfassungen und polemische Kurzformeln führt bei den Rezipienten zu extrem verzerrter Wahrnehmung der Wirklichkeit.

Dieser Effekt ist in beunruhigender Weise deutlich geworden an einem Kommentar auf der Petitionsseite des Bundestags. Dort schrieb Mooné Tayler:

Ich finde das hier ist die wichtigste Petition des Jahres, weswegen ich nicht verstehen kann das nur so wenige mit gemacht haben. Etwas aus Pressetexten zu Posten oder zu zitieren ist DANACH unter Geld-Strafe verboten! Meiner Meinung nach, schränkt des Leistungsschutzrechts für Presseverlage die Redefreiheit im Internet sehr stark ein!

Ich verstehe nicht, warum dafür Keine/Keiner auf die Straße geht, sind wir die Bewölkung diese Landes schon so gleichgültig unser Freiheit gegen über?

Was muss in der politischen Kommunikation alles schief gelaufen sein, um diesen haarsträubenden Unsinn in den Köpfen von Empfängern ankommen zu lassen? An diesem kurzen und leider exemplarischen Eintrag ist alles falsch:

Zitieren bleibt kostenfrei!

Lizenzpflichtig wird nur die gewerbliche Kopie

Privates Kopieren bleibt in vollem Umfang kostenlos erlaubt

Verboten wird selbst das gewerbliche Kopieren nicht, sondern es wird nur lizenzpflichtig

Die Redefreiheit wird in keiner Weise eingeschränkt. Jeder kann im Netz weiter frei alles sagen

Das Leistungsschutzrecht schränkt niemandes Freiheit ein. Es schützt lediglich die Rechte derjenigen, die in den Aufbau von Marken und Redaktionen viel Geld investieren

Für künftige Petitionen ist ein höheres Maß an Genauigkeit zu erhoffen.

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