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Was ist von den jüngsten Änderungen am Wortlaut des Gesetzestextes zu halten? Sind Snippets vom Leistungsschutzrecht nun erfasst oder nicht? Darüber hat es in den vergangenen Tagen eine lebhafte Diskussion gegeben. Der Wille des Gesetzgebers spielt in den späteren Anwendungen jedes Gesetzes eine wichtige Rolle. Deswegen ist es zur Interpretation des heute beschlossenen Gesetzes wichtig, die Redebeiträge der Koalitionsvertreter zu kennen. Auch mit diesen Reden bringt der Gesetzgeber seinen Willen zum Ausdruck. Hier die einschlägigen Auszüge aus den Reden. Sie zeigen deutlich die gesetzgeberische Absicht: Snippets sollen auf jeden Fall vom Gesetz erfasst sein.

Hier die Auszüge aus den Reden:

Dr. Günther Krings (CDU):

Das Gesetz war nie als eine Lex Google gedacht. Bei der Ausnahme, die wir am Mittwoch im Rechtsausschuss beschlossen haben, geht es nicht darum, dass Suchmaschinen insgesamt herausfallen. Für mich war es eine wichtige Klarstellung; denn wir wollten von vornherein ein schlankes Leistungsschutzrecht. Aber zur Beruhigung: Aufgrund der Änderung vom Mittwoch und der eingefügten Klarstellung unterfallen sogenannte Schnipselangebote von Suchmaschinen – man kann es auch auf Deutsch sagen, was sonst als Snippet bezeichnet wird – dann dem Leistungsschutzrecht, wenn der Treffer über die Überschrift und einige Wörter hinausgeht. Es ist ein ermutigendes Ergebnis dieses Gesetzgebungsverfahrens, dass auch Weltkonzerne des Internets die deutschen Gesetze beachten müssen, dass sie nicht über dem Gesetz in Deutschland stehen. Das entspricht jedenfalls unserer Auffassung, Ihrer offenbar nicht.

Thomas Silberhorn (CSU):

Inwieweit die Betreiber von Suchmaschinen von diesem Leistungsschutzrecht tangiert sind, hängt davon ab, was genau sie in ihren Trefferlisten anzeigen. Entscheidend für den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts ist zunächst nicht die konkrete Länge des Textausschnitts; maßgeblich ist vielmehr, ob das Suchergebnis auf die verlagstypische Leistung der Presseverlage und damit auf den wirtschaftlichen Wert dieser Leistung zugreift. Dort, wo Inhalte Dritter angezeigt werden – und seien es nur ein oder zwei Zeilen -, wird eine verlagstypische Leistung eines anderen Anbieters genutzt, und dort greift das Leistungsschutzrecht. Wenn aber nur einzelne Wörter, kleinste Textausschnitte angezeigt werden, die beschreibender Natur sind, die lediglich das Auffinden des gewünschten Suchbegriffs ermöglichen sollen, dann handelt es sich um die originäre Leistung der Suchmaschine. Das liegt nicht im Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts. Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier für eine abstrakt generelle Regelung entschieden haben, die auf den Einzelfall abstellt und nicht den Fehler macht, durch starre Zeichenbeschränkungen ungerechte Ergebnisse hervorzubringen.

Stephan Thomae (FDP):

Ich habe die beiden Entscheidungen des BGH zur Bildersuche zitiert und deutlich gemacht, dass ein verkleinertes Abbild den Treffer nach einer Bildersuchanfrage wiedergibt, also eine Miniatur des Bildes. Da sagt der BGH: Wer ein Bild ins Internet einstellt, der ist doch offensichtlich damit einverstanden, dass es auch gefunden wird. Warum soll er es sonst ins Netz einstellen?

Nun ist unsere Frage: Wie übertragen wir das auf journalistische Texte, auf Erzeugnisse von Presseverlagen? Auch da muss es doch im Ergebnis möglich sein, eine verkleinerte Wiedergabe des Presseartikels, also eine Miniatur, abzubilden, und das sind die sogenannten Textausschnitte, Textausrisse, auch Schnipsel oder Snippets genannt. Ein solcher Snippet kann ganz unterschiedlich lang sein. Es kann kurze und lange Schnipsel geben.

Wir sagen nun: Die Wiedergabe von kleinen Textausschnitten, die einfach nur notwendig sind, um das Suchergebnis zu beschreiben, es in einen Kontext zu stellen, soll erlaubt, soll frei sein. Denn wie will man denn eine Suchanfrage, ein Suchergebnis, einen Presseartikel anders darstellen als durch eine kleine Wiedergabe des Textes? Ein Beispiel: Wenn ich „Golf“ eingebe, erhalte ich Treffer zu einer Meeresströmung, zu einem Fahrzeugtyp und zu einer Sportart. Damit also der Suchende erkennt: „Habe ich jetzt etwas gefunden, was in diesen Kontext passt?“, muss man ein bisschen dazuliefern. Das sind diese kleinsten Textausschnitte oder einzelne Wörter. Sie sind vom Schutzumfang ausgenommen.

Manuel Höferlin (FDP):

Ein unbestimmter Rechtsbegriff wie zum Beispiel „kleinste Teile“ ist im Urheberrecht völlig gängig. Zum Beispiel ist in § 87 b des Urheberrechtsgesetzes bei den Datenbanken – da geht es auch um Leistungsschutzrechte – von wesentlichen Bestandteilen die Rede. Ich habe nicht gehört, dass es bei Datenbanken – die sind in der Netzwelt nun wirklich sehr verbreitet – jetzt eine riesige Abmahnwelle gäbe oder eine große Prozesslawine oder dass dies eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte wäre. Von daher ist es durchaus normal und völlig systemkonform, einen unbestimmten Rechtsbegriff zu verwenden.

Die abstrakt generelle Regelung ist auch angemessen, weil es darum geht, auf der einen Seite eine Leistung zu schützen und auf der anderen Seite – das ist Ausfluss der Anhörung – das Bedürfnis der Netznutzer zu befriedigen, auf Suchanfragen qualifizierte Ergebnisse zu bekommen, mit denen man auch etwas anfangen kann. Dies soll weiterhin gewährleistet sein.

Diese Abgrenzung ist durch den Änderungsantrag entstanden. Wir reden nicht über ein völlig neues Gesetz, wir reden nicht über einen völlig anderen Regelungscharakter, sondern wir haben aufgrund der Anhörungsergebnisse erkannt: Es gibt die Befürchtung – und das war genau der Kritikpunkt -, dass Informationsfreiheit möglicherweise gefährdet sei. Genau diesen Punkt haben wir aufgegriffen, und genau diesen Punkt haben wir minimalinvasiv verändert mit der Maßgabe, dieses freizustellen.

Mehr ist immer noch möglich. Es ist schlichtweg falsch, dass Suchmaschinen oder Aggregatoren nicht mehr arbeiten könnten. Es ist schlichtweg falsch, Frau Kollegin, dass man keine Apps mehr kriegen kann. Nach dieser Rechtsposition ist es nur so, dass man den Eigentümer des Inhalts vorher fragen muss.

Diese Aussagen lassen nur einen Schluss zu: Der Gesetzgeber beabsichtigt, auch Snippets mit dem Leistungsschutzrecht zu erfassen.

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