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In den vergangenen Tage sind einige Berichte, Kommentare und Tweets erschienen, die sich kritisch mit der Verwertung des Leistungsschutzrechts durch die VG Media auseinandersetzen. Diese Beiträge enthielten einige sachliche Fehler und Missverständnisse. Hier eine Sammlung der falschen Argumente samt Hinweisen auf die korrekten Fakten:

Vorneweg: Mein Arbeitgeber Axel Springer hat Anteile an der VG Media erworben und seine Leistungsschutzrecht dort eingebracht. Daher bin ich befangen, bemühe mich aber um Ausgewogenheit.

Argument 1: Das Gesetz ist schwammig formuliert.

So schreibt beispielsweise Kai-Hinrich Renner im Handelsblatt:

Das schwammig formulierte Gesetz soll es eigentlich Verlagen ermöglichen, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen.

Im Vorfeld der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts war ausführlich darüber diskutiert worden, ob der Gesetzestext zu unpräzise abgefasst ist. Auch dieser Blog hat sich immer wieder mit dieser Diskussion beschäftigt. In den meisten Auseinandersetzungen stellte sich schnell heraus, dass die Kritiker sich vor allem daran stießen, dass unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetzestext verwendet werden. Dies ist aber nicht nur eine sinnvolle, sondern auch eine notwendige gesetzgeberische Technik.

Gesetze können und sollen nicht jedes Detail regeln. Sie sind darauf angewiesen, mit abstrakte Begriffen zu arbeiten, die von den Gerichten im Einzelfall ausgefüllt werden. Wir haben ein kodifiziertes Rechtssystem, kein Case Law wie in angelsächsischen Ländern. Gewaltenteilung bedeutet auch: Parlamente beschließen abstrakte Normen, Gerichte konkretisieren sie in der Praxis. Der Erfolg beispielsweise des BGB beruht darauf, nicht zu tief ins Detail zu gehen. Zentrale Begriffe der Rechtsordnung wie Treu und Glauben sind im BGB nur grob umrissen, keineswegs aber abschließend definiert. Einer effizienten Rechtsordnung hat das genutzt.

Die Begriffe im Leistungsschutzrecht für Presseverleger sind ausgesprochen präzise definiert. Es mag Raum geben, den Gerichte ausleuchten wollen und sollen. Dies ist nichts Ungewöhnliches. Von „schwammiger Formulierung“ kann man nur sprechen, wenn man unser Rechtssystem insgesamt nicht akzeptiert.

Argument 2: Es handelt sich um eine Lex Google.

Noch einmal Kai-Hinrich Renner:

Viele Pressehäuser verstehen das Gesetzeswerk aber als eine Art Lex Google. Mit ihm wollen sie die Suchmaschine zur Kasse bitten, weil die auf ihrer Site „Google News“ auf Nachrichtenportale der Verlage verlinkt und zu diesem Zweck deren Meldungen kurz anreißt.

Tatsache ist: Beim Leistungsschutzrecht handelt es sich keineswegs um ein Einzelfallgesetz und deswegen auch nicht um eine Lex Google. Die VG Media geht keineswegs nur gegen Google vor. So meldete zum Beispiel dpa:

Die Gesellschaft geht nach einem Bericht des „Handelsblatt“ auch gegen die Deutsche Telekom, Microsoft, Yahoo sowie 1&1 vor. Ein Sprecher der VG Media habe bestätigt, dass „die genannten Unternehmen“ zum Kreis der Firmen gehören, mit denen man sich entweder auf Zahlungen einigen oder aber vor Gericht streiten werde.

Und golem.de berichtete:

Die Deutsche Telekom bestätigte auf Anfrage von Golem.de, dass die VG Media mit Forderungen an das Unternehmen herangetreten sei. Diese würden geprüft. „Auf T-online.de setzen wir Suchmaschinen ein, mit der Presseartikel gefunden werden können“, sagte Pressesprecher Philipp Blank.

Die VG Media hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie gegen alle Suchmaschinen und Aggregatoren vorgehen wird, die Verlagsinhalte gemäß Leistungsschutzrecht nutzen. Sie unterliegt den strengen Vorschriften des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes und muss die angemessen Vergütung der Rechteinhaber sicherstellen.

Argument 3: Es ist sowieso nur Google News betroffen.

Das Leistungsschutzrecht spricht von Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. Im Gesetzestext ist der zentrale Satz so formuliert:

Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.

Deswegen ist keineswegs nur Google News betroffen, sondern auch Google Search, Google Bilder und jede andere Form von Suche und Aggregation, die mehr umfasst, als einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.

Argument 4: Die Google-Snippets sind nicht betroffen, weil sie zu kurz sind.

Der Begriff Snippets wird leider missverständlich gebraucht. Besser ist es, von Textausschnitten zu sprechen, wie sie Google, Bing und andere Nutzer seit langem verwenden. Diese Textausschnitte, deren Länge sich weder bei Google noch anderen Suchmaschinen in den letzten Jahren geändert hat, hatte der Gesetzgeber bei der Formulierung des Gesetzes im Blick. Hierzu gab es vor der Verabschiedung des Gesetzes auch eine ausführliche Debatte. Der Gesetzgeber hat seinen Willen in der Bundestagsdebatte unmissverständlich klar gestellt. Dieser Beitrag in meinem Blog führte seinerzeit die entsprechenden Zitate aus den Reden der Koalitionsvertreter an. Nicht umfasst sind lediglich „einzelne Wörter und kleinste Teile“.

In der amtlichen Begründung des Gesetzes heißt es deshalb:

Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf das Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller (Urteil „Metall auf Metall“ vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06) soll hier gerade keine Anwendung finden. Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel „Bayern schlägt Schalke“, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechtes. Die freie, knappe aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken. Insofern gilt der Rechtsgedanke der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Vorschaubildern („Vorschaubilder I“, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08; „Vorschaubilder II“, Urteil vom 19.10.2011, Az. I ZR 140/10).

Damit wird sichergestellt, dass Suchergebnisse kurz bezeichnet werden können. Das ist mit kleinsten Auszügen von der Länge einer Überschrift zu erreichen. Alles, was darüber hinausgeht, fällt nach dem Willen des Gesetzgebers unter das Leistungsschutzrecht.

Stefan Winterbauer von Meedia ist anderer Meinung und begründet das mit seinem gesunden Menschenverstand. Er schreibt:

Darüber, ob die von Google angezeigten Suchergebnisse dieser absichtlich unscharfen Vorgabe entsprechen, könnten sich die Presseverlage mit Google tatsächlich vor Gericht streiten. Es ist aber gut möglich, dass die Verlage dabei unterliegen. Zumindest der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass die Google-Suchergebnisse „kleinste Textausschnitte“ sind.

So sehr ich Stefan Winterbauer schätze, so wenig kommt es hier auf seinen gesunden Menschenverstand an. Zu entscheiden, ob eine konkrete Nutzung nach dem gesetzgeberischen Willen in den Anwendungsbereich des § 87f UrhG fällt, haben die Zivilgerichte. Was dem Gesetzgeber vorschwebte, hat er deutlich zum Ausdruck gebracht, und die konkreten Nutzungen haben sich seit Erlass des Gesetzes in keiner Weise geändert.

Argument 5: Die Verlage haben Google die Nutzung doch erlaubt.

So schrieb zum Beispiel Stefan Winterbauer bei Meedia:

Was Google News betrifft, so hat sich Google vor Inkraftreten des Leistungsschutzrechtes von Verlagen nochmal die eindeutige Erlaubnis abgeholt, deren Angebote dort anteasen zu dürfen.

Richtig ist, dass Google solche Einwilligungserklärungen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2013 eingeholt hat. Die VG Media und die von ihr vertretenen Verlage sehen darin jedoch einen gravierenden Wettbewerbsverstoß und haben jetzt Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Google ist ein marktbeherrschendes Unternehmen, ein Quasi-Monopolist, da Wettbewerber am Markt kaum eine Bedeutung haben, und hat den Verlagen diese Einwilligungserklärungen abgenötigt durch die Androhung des Delistings. Es ist Marktbeherrschern nicht gestattet, gesetzliche Ansprüche durch die Androhung von Auslistung zu konterkarieren. Wer verwertet, muss zahlen. Wer nicht verwertet, kann weder zur Nutzung noch zur Zahlung gezwungen werden. Die Axel Springer SE hat die Erklärung gegenüber Google nur abgegeben, weil Google die Drohung der Auslistung ausgesprochen hat. Nun hat das Kartellamt zu klären, ob Google seine Marktmacht damit missbraucht hat. Kai-Hinrich Renner schreibt: „Ob sich Richter und Wettbewerbshüter finden, die dieser höchst eigenwilligen Rechtsauffassung folgen, ist fraglich.“ Fraglich ist aber vielmehr, ob Medienjournalisten den rechtlich komplexen Sachverhalt so umfassend bewerten können, dass ihre Bewertung der Chancen Aussagekraft besitzt.

Argument 6: Google platziert doch gar keine Werbung in Google News.

Google News kann nicht isoliert von den horizontalen und vertikalen Google-Suchdiensten betrachtet werden, die inhaltlich und technisch eng miteinander verknüpft sind. Deshalb sind alle Umsatzanteile, die mit diesen Google-Diensten zusammenhängen relevante Umsätze im Sinne des Tarifs „Presseverleger“ der VG Media. Der Tarif – also die Preisliste – der VG Media ist der staatlichen Aufsichtsbehörde angezeigt, seit einigen Monaten bekannt und jüngst im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Dort heißt es:

Der Vergütungssatz gemäß Ziffer I. bezieht sich auf sämtliche Brutto-Umsätze, einschließlich der Auslandsumsätze, die der Nutzer und/oder mit ihm gem. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen. Hierzu zählen auch Umsätze, die mit einer solchen Verwertung im Zusammenhang stehen.

Von „unmittelbar und mittelbar“ ist also die Rede. Das ist nur fair. Denn auch wenn Auszüge aus der Presse von Suchmaschinen und Aggregatoren vielleicht nicht unmittelbar mit Werbung versehen werden, so schaffen sie dort doch einen Wert – einen geldwerten Vorteil, für den der Verwerter nach dem Gesetz zu zahlen hat. Sie ziehen Nutzer an und diese Nutzer klicken sich durch das weitere Angebot, wo sie dann durchaus von Werbung erreicht werden.

Argument 7: Die Verlage können sich doch mit Robots.txt blocken lassen.

So schreibt Stefan Winterbauer bei Meedia:

Google ermöglicht ohnehin schon immer, mit wenigen Handgriffen, eigene Inhalte aus den Suchergebnissen auslisten zu lassen.

Diese Diskussion ist alt und hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Gemüter erhitzt. Dazu ist so viel geschrieben worden, dass ich hier keinen Abriss in aller Kürze geben kann. Tatsache ist, dass Robots.txt dem Gesetzgeber keineswegs als Ausdrucksform des Willens der Verlage ausgereicht hat. Warum Robots.txt keine Alternative ist, habe ich in diesem Blogbeitrag beschrieben. Es handelt sich übrigens um den Text, der in diesem Blog am meisten angeklickt worden ist – auch ein Indiz dafür, wie erschöpfend diese Debatte schon geführt wurde.

Argument 8: In Wahrheit wollen die Verlage mit ihrer Klage nur den Druck erhöhen.

Bei Meedia stand:

Die Klage der VG Media, die nun zunächst vor die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt führt, ist also mutmaßlich nichts weiter als eine weitere Drohkulisse der Verlagslobby. Die einzig mögliche Erklärung für das Verhalten der Verlage in Sachen Leistungsschutz: Die Verlage wollen Google so lange piesacken, bis der Internet-Konzern einknickt und ihnen auf freiwilliger Basis pauschale Lizenzzahlungen verspricht.

Das ist falsch. Es handelt es sich um die normale und im Gesetz vorgesehene Durchsetzung von Rechten. So funktioniert ein Rechtsstaat. Das sichert Freiheitsrechte, die wir alle in Anspruch nehmen. Ziel der Auseinandersetzung ist ist es in der Tat, eine vertragliche Vereinbarung mit Suchmaschinen und Aggregatoren zu schließen. Das ist legitim und im Sinne des Gesetzgebers, der Verwertungsgesellschaften genau diesen Auftrag gegeben hat.

Argument 9: Die Verlage schießen mit Klagen aus der Hüfte.

Die Klage gegen Google wurde eingereicht, nachdem Google auf Verhandlungsangebote nicht eingegangen war. In einem solchen Fall ist eine Klage der im Verwertungsrecht vorgesehene nächste Schritt.

Argument 10: Die Verlage erpressen Google.

Jeff Jarvis hat in seinem Blog geschrieben:

They are trying to blackmail net companies in hopes of getting some payoff from them.

Diese Behauptung ist absurd. Wer sein gesetzliches Recht wahrnimmt, kann kein Erpresser sein.

Argument 11: Die Verlage kämpfen gegen den Link als Grundlage des Netzes.

Noch einmal Jeff Jarvis:

German publishers are not just fighting Google. They are fighting the link and thus the essence of the internet.

Falsch. Das Leistungsschutzrecht umfasst ausdrücklich nicht den Link. Alle Links bleiben frei und dürfen ungehindert und ohne jede Pflicht zur Zahlung gesetzt werden.

Argument 12: Auf 11 Prozent Umsatzbeteiligung werden Verlage nie kommen.

Stefan Winterbauer von Meedia schreibt:

Der volle Satz, also die 11 Prozent, würde nur fällig, wenn alle in der Auflagenkontrolle IVW vertretenen Presseverlage auch bei der VG Media dabei sind. Das ist aber nicht der Fall und es ist nicht abzusehen, ob und wann dies jemals der Fall sein wird. Prognose: eher nie.

Er erwähnt nicht, dass der Tarif einen Mindestsatz von 6 Prozent vorsieht. Die Beteiligungshöhe liegt zwischen 6 und 11 Prozent, abhängig von der Zahl der Presseerzeugnisse, die ihre Rechte in die VG Media einbringen. Wer bezweifelt, dass 11 Prozent erreicht werden können, sollte seine Leser wissen lassen, dass 6 Prozent die Untergrenze bilden.

Argument 13: Google sagt doch, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht verletzen.

So zitiert zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“ Google mit den Worten:

„Wir sind überzeugt, dass unsere Angebote mit dem Leistungsschutzrecht in Einklang stehen.“

Auch Meedia schrieb:

„Google selbst hat bereits erklärt, man sehe die eigenen Angebote im Einklang mit dem neuen Leistungsschutzrecht.“

Google hat das zweifelsohne gesagt. Das bedeutet aber nicht, dass diese Einschätzung zutrifft. Zunächst einmal ist es nichts weiter als die Einlassung einer Prozesspartei. Einige Medien haben diese Aussage so gewertet, als wäre sie die absolute Wahrheit. Die in der VG Media organisierten Verlage sind anderer Meinung. Aufgabe von Nachrichtentexten wäre es, die Positionen der beiden Seiten gegeneinander zu stellen anstatt nur eine zu zitieren und sie sich zu eigen zu machen.

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