Einige Anmerkungen zu Berichten über die Verwertung des Leistungsschutzrechts



In den vergangenen Tage sind einige Berichte, Kommentare und Tweets erschienen, die sich kritisch mit der Verwertung des Leistungsschutzrechts durch die VG Media auseinandersetzen. Diese Beiträge enthielten einige sachliche Fehler und Missverständnisse. Hier eine Sammlung der falschen Argumente samt Hinweisen auf die korrekten Fakten:

Vorneweg: Mein Arbeitgeber Axel Springer hat Anteile an der VG Media erworben und seine Leistungsschutzrecht dort eingebracht. Daher bin ich befangen, bemühe mich aber um Ausgewogenheit.

Argument 1: Das Gesetz ist schwammig formuliert.

So schreibt beispielsweise Kai-Hinrich Renner im Handelsblatt:

Das schwammig formulierte Gesetz soll es eigentlich Verlagen ermöglichen, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen.

Im Vorfeld der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts war ausführlich darüber diskutiert worden, ob der Gesetzestext zu unpräzise abgefasst ist. Auch dieser Blog hat sich immer wieder mit dieser Diskussion beschäftigt. In den meisten Auseinandersetzungen stellte sich schnell heraus, dass die Kritiker sich vor allem daran stießen, dass unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetzestext verwendet werden. Dies ist aber nicht nur eine sinnvolle, sondern auch eine notwendige gesetzgeberische Technik.

Gesetze können und sollen nicht jedes Detail regeln. Sie sind darauf angewiesen, mit abstrakte Begriffen zu arbeiten, die von den Gerichten im Einzelfall ausgefüllt werden. Wir haben ein kodifiziertes Rechtssystem, kein Case Law wie in angelsächsischen Ländern. Gewaltenteilung bedeutet auch: Parlamente beschließen abstrakte Normen, Gerichte konkretisieren sie in der Praxis. Der Erfolg beispielsweise des BGB beruht darauf, nicht zu tief ins Detail zu gehen. Zentrale Begriffe der Rechtsordnung wie Treu und Glauben sind im BGB nur grob umrissen, keineswegs aber abschließend definiert. Einer effizienten Rechtsordnung hat das genutzt.

Die Begriffe im Leistungsschutzrecht für Presseverleger sind ausgesprochen präzise definiert. Es mag Raum geben, den Gerichte ausleuchten wollen und sollen. Dies ist nichts Ungewöhnliches. Von „schwammiger Formulierung“ kann man nur sprechen, wenn man unser Rechtssystem insgesamt nicht akzeptiert.

Argument 2: Es handelt sich um eine Lex Google.

Noch einmal Kai-Hinrich Renner:

Viele Pressehäuser verstehen das Gesetzeswerk aber als eine Art Lex Google. Mit ihm wollen sie die Suchmaschine zur Kasse bitten, weil die auf ihrer Site „Google News“ auf Nachrichtenportale der Verlage verlinkt und zu diesem Zweck deren Meldungen kurz anreißt.

Tatsache ist: Beim Leistungsschutzrecht handelt es sich keineswegs um ein Einzelfallgesetz und deswegen auch nicht um eine Lex Google. Die VG Media geht keineswegs nur gegen Google vor. So meldete zum Beispiel dpa:

Die Gesellschaft geht nach einem Bericht des „Handelsblatt“ auch gegen die Deutsche Telekom, Microsoft, Yahoo sowie 1&1 vor. Ein Sprecher der VG Media habe bestätigt, dass „die genannten Unternehmen“ zum Kreis der Firmen gehören, mit denen man sich entweder auf Zahlungen einigen oder aber vor Gericht streiten werde.

Und golem.de berichtete:

Die Deutsche Telekom bestätigte auf Anfrage von Golem.de, dass die VG Media mit Forderungen an das Unternehmen herangetreten sei. Diese würden geprüft. „Auf T-online.de setzen wir Suchmaschinen ein, mit der Presseartikel gefunden werden können“, sagte Pressesprecher Philipp Blank.

Die VG Media hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie gegen alle Suchmaschinen und Aggregatoren vorgehen wird, die Verlagsinhalte gemäß Leistungsschutzrecht nutzen. Sie unterliegt den strengen Vorschriften des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes und muss die angemessen Vergütung der Rechteinhaber sicherstellen.

Argument 3: Es ist sowieso nur Google News betroffen.

Das Leistungsschutzrecht spricht von Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. Im Gesetzestext ist der zentrale Satz so formuliert:

Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.

Deswegen ist keineswegs nur Google News betroffen, sondern auch Google Search, Google Bilder und jede andere Form von Suche und Aggregation, die mehr umfasst, als einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.

Argument 4: Die Google-Snippets sind nicht betroffen, weil sie zu kurz sind.

Der Begriff Snippets wird leider missverständlich gebraucht. Besser ist es, von Textausschnitten zu sprechen, wie sie Google, Bing und andere Nutzer seit langem verwenden. Diese Textausschnitte, deren Länge sich weder bei Google noch anderen Suchmaschinen in den letzten Jahren geändert hat, hatte der Gesetzgeber bei der Formulierung des Gesetzes im Blick. Hierzu gab es vor der Verabschiedung des Gesetzes auch eine ausführliche Debatte. Der Gesetzgeber hat seinen Willen in der Bundestagsdebatte unmissverständlich klar gestellt. Dieser Beitrag in meinem Blog führte seinerzeit die entsprechenden Zitate aus den Reden der Koalitionsvertreter an. Nicht umfasst sind lediglich „einzelne Wörter und kleinste Teile“.

In der amtlichen Begründung des Gesetzes heißt es deshalb:

Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf das Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller (Urteil „Metall auf Metall“ vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06) soll hier gerade keine Anwendung finden. Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel „Bayern schlägt Schalke“, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechtes. Die freie, knappe aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken. Insofern gilt der Rechtsgedanke der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Vorschaubildern („Vorschaubilder I“, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08; „Vorschaubilder II“, Urteil vom 19.10.2011, Az. I ZR 140/10).

Damit wird sichergestellt, dass Suchergebnisse kurz bezeichnet werden können. Das ist mit kleinsten Auszügen von der Länge einer Überschrift zu erreichen. Alles, was darüber hinausgeht, fällt nach dem Willen des Gesetzgebers unter das Leistungsschutzrecht.

Stefan Winterbauer von Meedia ist anderer Meinung und begründet das mit seinem gesunden Menschenverstand. Er schreibt:

Darüber, ob die von Google angezeigten Suchergebnisse dieser absichtlich unscharfen Vorgabe entsprechen, könnten sich die Presseverlage mit Google tatsächlich vor Gericht streiten. Es ist aber gut möglich, dass die Verlage dabei unterliegen. Zumindest der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass die Google-Suchergebnisse „kleinste Textausschnitte“ sind.

So sehr ich Stefan Winterbauer schätze, so wenig kommt es hier auf seinen gesunden Menschenverstand an. Zu entscheiden, ob eine konkrete Nutzung nach dem gesetzgeberischen Willen in den Anwendungsbereich des § 87f UrhG fällt, haben die Zivilgerichte. Was dem Gesetzgeber vorschwebte, hat er deutlich zum Ausdruck gebracht, und die konkreten Nutzungen haben sich seit Erlass des Gesetzes in keiner Weise geändert.

Argument 5: Die Verlage haben Google die Nutzung doch erlaubt.

So schrieb zum Beispiel Stefan Winterbauer bei Meedia:

Was Google News betrifft, so hat sich Google vor Inkraftreten des Leistungsschutzrechtes von Verlagen nochmal die eindeutige Erlaubnis abgeholt, deren Angebote dort anteasen zu dürfen.

Richtig ist, dass Google solche Einwilligungserklärungen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2013 eingeholt hat. Die VG Media und die von ihr vertretenen Verlage sehen darin jedoch einen gravierenden Wettbewerbsverstoß und haben jetzt Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Google ist ein marktbeherrschendes Unternehmen, ein Quasi-Monopolist, da Wettbewerber am Markt kaum eine Bedeutung haben, und hat den Verlagen diese Einwilligungserklärungen abgenötigt durch die Androhung des Delistings. Es ist Marktbeherrschern nicht gestattet, gesetzliche Ansprüche durch die Androhung von Auslistung zu konterkarieren. Wer verwertet, muss zahlen. Wer nicht verwertet, kann weder zur Nutzung noch zur Zahlung gezwungen werden. Die Axel Springer SE hat die Erklärung gegenüber Google nur abgegeben, weil Google die Drohung der Auslistung ausgesprochen hat. Nun hat das Kartellamt zu klären, ob Google seine Marktmacht damit missbraucht hat. Kai-Hinrich Renner schreibt: „Ob sich Richter und Wettbewerbshüter finden, die dieser höchst eigenwilligen Rechtsauffassung folgen, ist fraglich.“ Fraglich ist aber vielmehr, ob Medienjournalisten den rechtlich komplexen Sachverhalt so umfassend bewerten können, dass ihre Bewertung der Chancen Aussagekraft besitzt.

Argument 6: Google platziert doch gar keine Werbung in Google News.

Google News kann nicht isoliert von den horizontalen und vertikalen Google-Suchdiensten betrachtet werden, die inhaltlich und technisch eng miteinander verknüpft sind. Deshalb sind alle Umsatzanteile, die mit diesen Google-Diensten zusammenhängen relevante Umsätze im Sinne des Tarifs „Presseverleger“ der VG Media. Der Tarif – also die Preisliste – der VG Media ist der staatlichen Aufsichtsbehörde angezeigt, seit einigen Monaten bekannt und jüngst im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Dort heißt es:

Der Vergütungssatz gemäß Ziffer I. bezieht sich auf sämtliche Brutto-Umsätze, einschließlich der Auslandsumsätze, die der Nutzer und/oder mit ihm gem. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen. Hierzu zählen auch Umsätze, die mit einer solchen Verwertung im Zusammenhang stehen.

Von „unmittelbar und mittelbar“ ist also die Rede. Das ist nur fair. Denn auch wenn Auszüge aus der Presse von Suchmaschinen und Aggregatoren vielleicht nicht unmittelbar mit Werbung versehen werden, so schaffen sie dort doch einen Wert – einen geldwerten Vorteil, für den der Verwerter nach dem Gesetz zu zahlen hat. Sie ziehen Nutzer an und diese Nutzer klicken sich durch das weitere Angebot, wo sie dann durchaus von Werbung erreicht werden.

Argument 7: Die Verlage können sich doch mit Robots.txt blocken lassen.

So schreibt Stefan Winterbauer bei Meedia:

Google ermöglicht ohnehin schon immer, mit wenigen Handgriffen, eigene Inhalte aus den Suchergebnissen auslisten zu lassen.

Diese Diskussion ist alt und hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Gemüter erhitzt. Dazu ist so viel geschrieben worden, dass ich hier keinen Abriss in aller Kürze geben kann. Tatsache ist, dass Robots.txt dem Gesetzgeber keineswegs als Ausdrucksform des Willens der Verlage ausgereicht hat. Warum Robots.txt keine Alternative ist, habe ich in diesem Blogbeitrag beschrieben. Es handelt sich übrigens um den Text, der in diesem Blog am meisten angeklickt worden ist – auch ein Indiz dafür, wie erschöpfend diese Debatte schon geführt wurde.

Argument 8: In Wahrheit wollen die Verlage mit ihrer Klage nur den Druck erhöhen.

Bei Meedia stand:

Die Klage der VG Media, die nun zunächst vor die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt führt, ist also mutmaßlich nichts weiter als eine weitere Drohkulisse der Verlagslobby. Die einzig mögliche Erklärung für das Verhalten der Verlage in Sachen Leistungsschutz: Die Verlage wollen Google so lange piesacken, bis der Internet-Konzern einknickt und ihnen auf freiwilliger Basis pauschale Lizenzzahlungen verspricht.

Das ist falsch. Es handelt es sich um die normale und im Gesetz vorgesehene Durchsetzung von Rechten. So funktioniert ein Rechtsstaat. Das sichert Freiheitsrechte, die wir alle in Anspruch nehmen. Ziel der Auseinandersetzung ist ist es in der Tat, eine vertragliche Vereinbarung mit Suchmaschinen und Aggregatoren zu schließen. Das ist legitim und im Sinne des Gesetzgebers, der Verwertungsgesellschaften genau diesen Auftrag gegeben hat.

Argument 9: Die Verlage schießen mit Klagen aus der Hüfte.

Die Klage gegen Google wurde eingereicht, nachdem Google auf Verhandlungsangebote nicht eingegangen war. In einem solchen Fall ist eine Klage der im Verwertungsrecht vorgesehene nächste Schritt.

Argument 10: Die Verlage erpressen Google.

Jeff Jarvis hat in seinem Blog geschrieben:

They are trying to blackmail net companies in hopes of getting some payoff from them.

Diese Behauptung ist absurd. Wer sein gesetzliches Recht wahrnimmt, kann kein Erpresser sein.

Argument 11: Die Verlage kämpfen gegen den Link als Grundlage des Netzes.

Noch einmal Jeff Jarvis:

German publishers are not just fighting Google. They are fighting the link and thus the essence of the internet.

Falsch. Das Leistungsschutzrecht umfasst ausdrücklich nicht den Link. Alle Links bleiben frei und dürfen ungehindert und ohne jede Pflicht zur Zahlung gesetzt werden.

Argument 12: Auf 11 Prozent Umsatzbeteiligung werden Verlage nie kommen.

Stefan Winterbauer von Meedia schreibt:

Der volle Satz, also die 11 Prozent, würde nur fällig, wenn alle in der Auflagenkontrolle IVW vertretenen Presseverlage auch bei der VG Media dabei sind. Das ist aber nicht der Fall und es ist nicht abzusehen, ob und wann dies jemals der Fall sein wird. Prognose: eher nie.

Er erwähnt nicht, dass der Tarif einen Mindestsatz von 6 Prozent vorsieht. Die Beteiligungshöhe liegt zwischen 6 und 11 Prozent, abhängig von der Zahl der Presseerzeugnisse, die ihre Rechte in die VG Media einbringen. Wer bezweifelt, dass 11 Prozent erreicht werden können, sollte seine Leser wissen lassen, dass 6 Prozent die Untergrenze bilden.

Argument 13: Google sagt doch, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht verletzen.

So zitiert zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“ Google mit den Worten:

„Wir sind überzeugt, dass unsere Angebote mit dem Leistungsschutzrecht in Einklang stehen.“

Auch Meedia schrieb:

„Google selbst hat bereits erklärt, man sehe die eigenen Angebote im Einklang mit dem neuen Leistungsschutzrecht.“

Google hat das zweifelsohne gesagt. Das bedeutet aber nicht, dass diese Einschätzung zutrifft. Zunächst einmal ist es nichts weiter als die Einlassung einer Prozesspartei. Einige Medien haben diese Aussage so gewertet, als wäre sie die absolute Wahrheit. Die in der VG Media organisierten Verlage sind anderer Meinung. Aufgabe von Nachrichtentexten wäre es, die Positionen der beiden Seiten gegeneinander zu stellen anstatt nur eine zu zitieren und sie sich zu eigen zu machen.



 

32 Kommentare

 
  1. Marcus Hoffmann

    Guten Abend, Herr Keese.
    Bei meiner Arbeit über das LSR bin ich über folgendes gestolpert:
    Es gibt immer wieder Vorhaltungen, einige Verlage würden sog. “republishing” betreiben, bei dem einzelne Artikel mehrfach veröffentlicht werden, und hierbei jeweils nur die Überschrift und/oder Dachzeile um einzelne Wörter variiert werden. Die tatsächlichen Hintergründe hierfür sind mir nicht klar. Sicherlich könnte man hier auch unterstellen, dass auf diesem Wege die Reichweite erhöht werden solle.
    Gehen wir mal davon aus, dass (News-)Suchmaschinen sicherlich zumindest einige dieser Mehrfach-Nachrichten indexieren und mittels Snippet anzeigen werden.
    Gehen wir ferner davon aus, dass alle diese Mehrfach-Nachrichten ja dem LSR unterfallen und vergütungspflichtig sind.
    Kann man hier nicht gar von “Honeypots” sprechen?
    Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt?
    Viele Grüße,
    Marcus Hoffmann

     
     
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  3. Schmitti

    Schönen guten Abend Herr Keese,

    wie beurteilen Sie die aktuellen Maßnahmen bezüglich der Umsetzung des LSR von T-Online und der Unternehmen der United Internet- Gruppe?

    Freundliche Grüße
    H. Schmitt

     
     
  4. Carsten

    Mal eine vielleicht ZU offensichtliche Frage: Warum wird in diesem Blog nicht zwischen Google (als Suchmaschinen-Betreiber und Weltherrschafts-Anstreber) und Google News als reiner Aggregator unterschieden?

    Denn nur in letzterem droht Google (oder bietet an – je nachdem) ja mit einer „Auslistung“, also der Wahrnehmung seines Rechts der Nichtnutzung der Verlagsinhalte nach dem LSR.

    Die reine Suchmaschinenleistung (bei der Google im Gegensatz zum News-Aggregator tatsächlich so etwas wie eine marktbeherrschende Stellung genießt) ist doch von der „Auslistung“ gar nicht betroffen.

     
     
    • Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen Search und News. Es spricht von “Suchmaschine und Aggregatoren”. Darunter fallen sowohl Search als auch News.

      Was Google mit “Auslistung” genau meint, fragen Sie bitte Google.

       
       
  5. RobbyB

    “Die Begriffe im Leistungsschutzrecht für Presseverleger sind ausgesprochen präzise definiert. Es mag Raum geben, den Gerichte ausleuchten wollen und sollen. Dies ist nichts Ungewöhnliches.”

    Bedeutet, das diese “Ausleuchtung” nur jemand anstossen wird, der sich einen langen und kostenintensiven Rechtsstreit leisten kann.

    “Von „schwammiger Formulierung“ kann man nur sprechen, wenn man unser Rechtssystem insgesamt nicht akzeptiert.”

    Sehr zynisch: Wer Recht einfordert, soll sich das gefälligst auch leisten können.

    “Die VG Media hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie gegen alle Suchmaschinen und Aggregatoren vorgehen wird, die Verlagsinhalte gemäß Leistungsschutzrecht nutzen. Sie unterliegt den strengen Vorschriften des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes und muss die angemessen Vergütung der Rechteinhaber sicherstellen.”

    Bedeutet: Wir haben zwar hinter vorgehaltener Hand gesagt, das es gegen Google geht – aber wir machen bei unserer Gier keinen Unterschied.

    “Die Axel Springer SE hat die Erklärung gegenüber Google nur abgegeben, weil Google die Drohung der Auslistung ausgesprochen hat.”

    Bedeutet: Wir nennen es aber Drohung, und das immer und immer wieder.

    Und die absolute Krönung:

    “Wer sein gesetzliches Recht wahrnimmt, kann kein Erpresser sein.”

    Richtig – man bequatscht den Gesetzgeber solange, bis er die Erpressung sanktioniert.

    Soweit meine missgünstige und unsachliche Meinung.

     
     
  6. Moki

    Herr Keese, ich hätte da mal eine ganz einfache Frage: Wie kann Google verhindern, Zahlungen aufgrund des Leistungsschutzrechtes an die Verlage leisten zu müssen?

     
     
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      • Moki

        Aber gerade das will Google ja und Verlage aus Google News auslisten. Und wenn Google das ankündigt, schreien die an der VG Media beteiligten Verlage nach dem Kartellamt. Oder verstehe ich das falsch?

         
         
        • @ Moki: Wir schreien nicht nach dem Kartellamt, sondern haben eine berechtigte Beschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen dem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, der dadurch entsteht, dass Google die Lizenzierung der Nutzung zum Preis Null erzwingen will und dafür mit der Auslistung droht. Das ist etwas anderes als Sie verstanden haben.

           
           
          • Moki

            Ich denke nicht, dass ich das falsch verstehe. Sie sagen Google soll die Verlagsleistungen einfach nicht nutzen, wenn Google nicht zahlen will. Wenn Google aber genau das ankündigt, dann rufen die Verlage das Kartellamt an. Also wollen Sie Google keine Möglichkeit zugestehen, einer Zahlung auszuweichen. Das ist eine streng logische Sichtweise.

               
             
             
          • Jan

            Hallo Herr Keese,
            Sie schreiben einmal:

            Leistungen der Verlage nicht nutzen

            ,
            andererseits

            Auslistung

            .

            Sehen Sie da einen Unterschied zwischen? Denn anscheinend ist ersteres ja okay, die Ankündigung von zweiterem aber eine “Drohung”. Bei zweiterem spielt Googles marktbeherrschende Stellung eine Rolle, bei ersterem nicht – wo ist der Unterschied?

            Ich würde es wirklich gerne nachvollziehen können.

               
             
             
          • Moon

            Schon erstaunlich, dass dann auf solche Fragen einfach keine Antwort mehr kommt. Warum wohl?

               
             
             
          • Jan

            Nachfolgefrage: Ist es, wenn es nicht Google macht (siehe z.B. hier nun “Leistungen der Verlage nicht nutzen” oder “Auslistung”?

            Ferner: Wenn diese Betreiber nun sagen “Wir zeigen die derzeit ausgeblendeten Ergebnisse wieder an, wenn Sie uns erlauben, dies unentgeltlich zu tun” dann ein Vorschlag oder eine Drohung? Bzw. ginge das überhaupt gemäß Leistungsschutzrecht?

               
             
             
  7. Da geht doch die alte Diskussion in der gewohnt niedrigen Qualität von vorn los. Es war wohltuend, die Kommentarfunktion abgeschaltet zu haben. Kann denn nicht mal irgendjemand etwas Gebildetes hier schreiben?

     
     
    • Ingo Beuer

      Hallo Herr Keese,

      ich hätte es begrüßt wenn Sie, statt sich larmoyant über die Qualität der Kommentare auszulassen, meine doch sehr konkrete Frage (s.u.) beantwortet hätten.

      Ich halte es nicht für professionell, sich über den Mangel an sachbezogen Beitragen zu beklagen und im selben Atemzug auf den Zug mit aufzuspringen.

       
       
      • Halle Herr Beuer. Ich meinte nicht Sie, sondern Florian und TecoScr, die hier seit Jahren trollen.

        Zu Ihrer Frage: Robots.txt reicht nicht aus, um die Rechtevergabe von Verlagen angemessen ausdrücken zu können. Folgende Beiträge mögen für Sie von Interesse sein:

        http://www.presseschauder.de/was-eine-maschinenlesbare-rechtesprache-konnen-sollte/

        http://www.presseschauder.de/keine-lugen-fur-das-leistungsschutzrecht/

        Außerdem hatten Sie folgende Frage gestellt:

        Ist der Seitenbetreiber – ähnlich wie bei Schadensfällen bei Versicherungen – nicht dazu verpflichtet, die Kosten Dritter für die Publikation so gering wie möglich zu halten? Darf der Seitenbetreiber ein Geschäftsmodell mit einer Einkommensgarantie aufbauen, indem er seine Inhalte per robots.txt nur mit lizenzpflichtigen Snippets bei Google zwangslisten läßt?

        Meine Antwort dazu:

        Nein, ein Seitenbetreiber ist nicht dazu verpflichtet, die Kosten Dritter gering zu halten. Der Vergleich mit Versicherungen trifft nicht zu.

        Die Verlage streben keine Einkommensgarantie an. Auch eine Zwangslistung ist nicht im Gespräch.

        Im Gesetz steht lediglich, dass Verlage das ausschließliche Recht haben, ihre Leistungen öffentlich zugänglich zu machen. Wenn jemand anders diese Inhalte verbreiten möchte, muss er sich um eine Lizenz bemühen. Mit einer Einkommensgarantie hat das nichts zu tunm. Es ist eher wie bei einer Autovermietung: Wer einen Wagen nutzen möchte, muss fragen und ihn bezahlen. Das sollte etwas ganz Selbstverständliches sein.

        Viele Grüße, CK

         
         
        • Jens Bergenstein

          Es tut mir leid, wenn ich die Frage erneut stellen muss. Ich habe nicht alle ihre Blogbeiträge bisher gelesen und jetzt ‘auf die schnelle’ eine Antwort nicht gefunden:

          >Im Gesetz steht lediglich, dass Verlage das
          >ausschließliche Recht haben, ihre Leistungen
          >öffentlich zugänglich zu machen. Wenn jemand
          >anders diese Inhalte verbreiten möchte, muss
          >er sich um eine Lizenz bemühen.

          Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass jemand sich auch entscheiden kann, diese Inhalte NICHT zu nutzen und sich NICHT um eine Lizenz zu bemühen. Jetzt wollte Google das tun- und wird dafür verklagt?

          Habe ich das richtig verstanden?

           
           
          • Natürlich darf sich jemand entscheiden, nicht zu nutzen und keine Lizenz einzuholen. Das aber hat Google nicht getan. Sondern es ist etwas anderes geschehen:

            Das Gesetz sieht eine Nutzung nur MIT angemessener Vergütung vor. Google hat aber eine Nutzung OHNE angemessene Vergütung verlangt.

            Das Erzwingenwollen einer Nutzung OHNE Vergütung aus der Position eines Marktbeherrschers heraus stellt die missbräuchliche Handlung dar.

            Zusammengefasst:

            Die Alternative, die Google angeboten hat, hieß nicht:

            Nicht-Nutzung oder Nutzung MIT Vergütung

            Sondern:

            Nicht-Nutzung oder Nutzung OHNE Vergütung.

            Da den Verlagen nach Gesetz eine angemessene Vergütung bei Nutzung zusteht, hat Google seine Stellung missbraucht, um die Verlage um eine gesetzliche zustehende Vergütung zu bringen.

               
             
             
        • TecoScr

          Halle Herr Beuer. Ich meinte nicht Sie, sondern Florian und TecoScr, die hier seit Jahren trollen.

          Ich bedauere sehr, dass Sie meine Fragen als “trollen” interpretieren. Bislang hatte ich den Eindruck, dass man mit Ihnen vernünftig diskutieren konnte.

           
           
        • Ano Nym

          Die Verlage streben keine Einkommensgarantie an.

          Jetzt muss ich Sie aber bitten! Es stimmt zwar, dass nach Marx die erste Freiheit der Presse darin bestehe, kein Gewerbe zu sein, aber mir ist kein maßgeblicher Verlag bekannt, der nicht als Kapitalgesellschaft verfasst ist, also keine betriebswirtschaftliche Einheit mit Gewinnerzielungsinteresse darstellt. Jede solche ist per definitionem eine Institution zur Verringerung von Einkommensunsicherheit. Und am wenigsten unsicher ist das Einkommen, wenn es (staatlich) garantiert ist. Zielvorstellung – als Alternative zur Abwicklung wegen ökonomischer Erfolglosigkeit – ist natürlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Die Verlage melden einen Finanzbedarf an und bekommen ihn bewilligt, eingozgen wird die Gebühr der Beitrag vom Zoll – das nennt man Staatsferne. Der erste (?) Vorstoß zur Rettung der Totholzmedien ist bereits gemacht [1].

          Die Proponenten des LSR streben hinsichtlich des Internet offensichtlich ein must-carry-must-pay an: Google soll die Inhalte listen und auch dafür bezahlen müssen – also auch völlig analog zum Leistungsschutzrecht im Bereich der Kabelweitersendung: Wer ein Kabelnetz betreibt, muss das ZDF verbreiten und muss dafür ein Entgelt abführen. Das Problem ist, dass es ein must carry für Suchmaschinen noch nicht gibt …

          [1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/jan-marc-eumanns-journalismus-stiftung-13019124.html

           
           
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  9. Die Verlage erpressen Google. [...]
    Diese Behauptung ist absurd. Wer sein gesetzliches Recht wahrnimmt, kann kein Erpresser sein.

    Sie (die Verlage) fordern Google auf, für die Nutzung der Presseerzeugnisse zu zahlen. Bei Nichtnutzung (und damit “Nichtzahlung”) drohen sie mit Kartellklage. Damit wollen sie Google zwingen, die Verleger-Leistung zu nutzen und dafür zu zahlen. Wie ist das sonst zu deuten, wenn nicht als “Erpressung”? Nicht einmal die GEMA geht soweit, eine Zwangsabnahme ihrer Musiklizenz durch YouTube zu fordern.

    Die Verlage kämpfen gegen den Link als Grundlage des Netzes. [...] Falsch. Das Leistungsschutzrecht umfasst ausdrücklich nicht den Link. Alle Links bleiben frei und dürfen ungehindert und ohne jede Pflicht zur Zahlung gesetzt werden.

    Sie (die Verlage) wehren sich gegen die Nutzung ihrer Presseerzeugnisse ebenso wie gegen die komplette “Auslistung” bei Google. Darf man Ihrer Aussage entnehmen, dass die Verlage also mit der Kompromisslösung einer snippet-freien, allein auf den Link reduzierten Listung bei Google einverstanden sind? Für diese dürften ja dann auch keine Lizenzgebühren anfallen.

    (BTW: der Snippet-freie Link ist den Verlagen bereits heute — ohne Klage! — möglich, dank robots.txt)

     
     
    • Ano Nym

      Damit wollen sie Google zwingen, die Verleger-Leistung zu nutzen und dafür zu zahlen. Wie ist das sonst zu deuten, wenn nicht als “Erpressung”?

      Wo Keese Recht hat, hat er Recht. Wenn ich als Schädiger (Verlage) eines fremden Interesses (Google) den Gesetzgeber bequatsche und dazu bewege, mein Ansinnen (LSR) als Gesetz zu erlassen, dann ist mein Ansinnen legal. Dass es sich beim LSR um gesetzliches Unrecht handeln soll, ist jedenfalls noch nicht vorgetragen worden. Im Erpressunsparagraphen 253

      http://dejure.org/gesetze/StGB/253.html

      bezieht sich das rechtswidrig auch auf die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Und was legal ist, das ist nun einmal nicht rechtswidrig. Ergo: Keine Erpressung. Ich finde diese gespielte Empörung darüber, dass eine Interessengruppe den Staat für sich in Beschlag nimmt, langsam nicht mehr originell und wirkungslos ist es noch dazu.

       
       
  10. Ingo Beuer

    Ich verstehe da etwas nicht:

    WAS bei der Google-Suche als Link bzw. Snippet angezeigt wird, wird doch meines Wissens nach durch den Seitenbetreiber per robots.txt definiert.

    Wenn also mehr als bloß “einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel „Bayern schlägt Schalke“”, die nach dem LSR ja lizenzfrei sein sollen, angezeigt werden, so ist dieses dann lizenzpflichtiges Snippet doch durch die Seitenbetreiber selbst an Google zur Indexierung übergeben worden.

    Demanch könnte ein Seitenbetreiber bzw. Verlag seine robots.txt. ja so ausgestalten, dass stets lizenzpflichtige Ergebnisse bei der Google Suche angezeigt werden und dann dafür Geld verlangen.

    Ist der Seitenbetreiber – ähnlich wie bei Schadensfällen bei Versicherungen – nicht dazu verpflichtet, die Kosten Dritter für die Publikation so gering wie möglich zu halten? Darf der Seitenbetreiber ein Geschäftsmodell mit einer Einkommensgarantie aufbauen, indem er seine Inhalte per robots.txt nur mit lizenzpflichtigen Snippets bei Google zwangslisten läßt?

     
     
    • Wilz

      Vollkommen richtig. Die Verlage können nicht nur ihr Angebot selbständig auslisten, sondern auch den Inhalt der Snippets bestimmen. Das (und viel mehr) wurde Herrn Keese auch schon hundertfach erklärt. Mitlerweile gehe ich davon aus, dass Keese gar kein echter Mensch, sondern eine Art Phrasen-Automat ist.

       
       
  11. Zitat von der Springer Heimatseite vom 30.8.13
    “Personalien: Christoph Keese wird Executive Vice President / Dietrich von Klaeden übernimmt die Gesamtleitung des Bereichs Public Affairs”

    Jepp, Sie sind sowas von befangen, dass es kracht. Wäre ja auch noch schöner, wenn man nicht von dem eigenen Blödsinn überzeugt wäre, den der Arbeitgeber so verzapft.

     
     
  12. Andre

    Ich glaub man kann am besten den Vergleich mit Nachrichtenagenturen wagen. Deren Agenturmeldungen werden ja auch kostenpflichtig abonniert und dann zu Nachrichten redigiert.

    Bei einer Nachricht ist das wichtigste in den ersten Sätzen, von unten wird traditionell gekürzt. Wenn Google Snippets nimmt, dann eben auch nicht zitiert aus dem Text sondern vom Anfang, mit dem wichtigsten und an einer Nachricht wertvollsten. Die Kollektion von Snippets ist auch nicht viel anders als der Nachrichtenteil einer Zeitung, die nur Platz für den Teaser hat.

     
     
    • Ingo Beuer

      “Ich glaub man kann am besten den Vergleich mit Nachrichtenagenturen wagen. Deren Agenturmeldungen werden ja auch kostenpflichtig abonniert und dann zu Nachrichten redigiert.”

      Fast richtig: Nur mit dem kleinen Unterschied, dass Google keine Verlagsinhalte abboniert, sondern dass die Inhalte durch die Verlage selbst aktiv an Google herangetragen werden.

      Für ein Abo muss bezahlt werden – verschenkt jedaoch jemand etws (Übergabe von Inhalten per robots.txt an Google), kann er dafür kein Entgelt verlangen … es sei denn, man läßt sich mittels plumpen Lobbyismus (Klaeden-Klaeden-Connection;,-) ein passendes Gesetz dazu auf den Leib schneidern ;-)

       
       

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