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Google Doodle zum Frühlingsbeginn 2012.
Copyright: Google

Google gilt als eines der aktivsten Lobby-Unternehmen der Welt. Sein Einfluss auf die amerikanische Politik durch direkte Wahlkampfspenden sowie personelle und technische Unterstützung für die demokratische Partei ist legendär. Gemessen am Einfluss auf Kongress und Weißes Haus hat Google die Filmindustrie längst überflügelt. Das ist zunächst kein Makel. Auch andere Unternehmen investieren in professionelle Interessenvertretung, darunter Axel Springer. Allerdings machen nur wenige Firmen ein solches Geheimnis aus dem Umfang ihres Engagements wie Google.

Einen umfassenden eigenen Bericht legt das Unternehmen trotz seiner vielfach bekundeten Transparenzverpflichtung nicht vor. Die amerikanische Copyright Alliance hat deswegen jüngst in einer internen Studie versucht, Informationen aus vielen unterschiedlichen Quellen zusammen zu tragen und damit ein Gesamtbild von Googles Aktivitäten zu zeichnen. Hier die wichtigsten Ergebnisse in Auszügen:

Das Ergebnis der Untersuchung ist mangels eines eigenen Berichts von Google zwangsläufig unscharf. Daher war die Copyright Alliance darauf angewiesen, öffentlich zugängliche Quellen auszuwerten, vor allem Steuerberichte, Presseartikel, Webseiten, Mitgliedslisten von Organisationen, Einladungen zu Spendengalas sowie Unterlagen von akademischen Veranstaltungen, Seminaren, Colloquien und Kongressen.

Es entsteht das Bild eines Unternehmens, das vor Jahren mit großer Gründlichkeit und hohem Geldaufwand daran gegangen ist, Urheberrechte durch Einflussnahme auf Wissenschaft und Politik grundlegend zu schwächen oder sogar abzuschaffen. Zwar ist Lobbyarbeit so alt wie die Politik selbst. Doch selten zuvor hat ein Unternehmen so aggressiv versucht, die Verhandungsposition seiner Rohstoff-Lieferanten durch Beeinflussung von Wissenschaft und Politik systematisch auszuhöhlen. Das ist in etwa so, als würde die Lufthansa versuchen, Kerosin zum kostenlosen Allgemeingut erklären zu lassen – erst von der Wissenschaft, dann vom Bundestag.

31 Millionen Dollar für Lobbyismus und die Wissenschaft

Bei aller Unschärfe kommt die Copyright Alliance zu folgenden Ergebnissen:

1. Seit 2010 hat Google mindesten 31 Millionen Dollar direkt und indirekt in sein Lobbying gesteckt. Darin noch nicht enthalten sind vertrauliches Sponsoring für Veranstaltungen und private Spenden der Google-Manager.

2. Zwischen 2010 und 2011 hat Google seine Lobby-Ausgaben und Spenden für politische Parteien um 87 Prozent gesteigert. Vergleicht man die Ausgaben von 2011 mit 2007, so ist eine Steigerung um 536 Prozent zu verzeichnen. Angesichts dieses Wachstums liegt die Vermutung nahe, dass die enorme Emotionalisierung der Urheberrechts-Debatte in den vergangenen Jahren zum Teil auf direkten Lobbyismus von Google zurück zu führen ist.

3. Allein im Jahr 2011 hat Google in den USA 32 unterschiedliche Lobby-Beraterungsunternehmen angeheuert, um gegen 62 geplante Gesetze in Repräsentatenhaus und Senat vorzugehen. Nicht alle davon hatten mit immateriellen Gütern, also geistigem Eigentum, zu tun, doch unter dem Strich lag der Schwerpunkt klar auf Gesetzen zu Urheber- und Patentrecht sowie zu Werberegulierungen. Der Aufstand gegen SOPA, PIPA und ACTA ist in wichtigen Teilen ein Ergebnis des Google-Lobbyismus.

4. Google unterstützt systematisch Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Initiativen, die sich kritisch mit Geistigem Eigentum auseinander setzen und teilweise seine Abschaffung fordern. Die Finanzierung der deutschen Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) ist keine Ausnahme, sondern nur eine geografische Verlängerung der Google-Strategie in den Vereinigten Staaten. Google spendet vielfach nicht nur Geld, sondern stellt auch Personal zur Verfügung.

5. Google hat seine Unterstützung für wissenschaftliche Veranstaltungen, Konferenzen und wissenschaftliche Tagungen massiv ausgebaut.

Mit der folgenden Liste geförderter Institutionen möchte die Copyright Alliance nicht unterstellen, dass Googles Unterstützung ungesetzlich wäre oder die unterstützten Organisationen Google nach dem Mund reden würden. Die Liste dient lediglich der Herstellung von Transparenz:

Unterstützung von Universitäten

Stanford Law School – Center for Internet and Society (CIS)

Betrag: 2 Millionen Dollar

Das CIS setzt das Geld nach eigenen Angaben ein, um eine „Balance zwischen dem Recht auf Zugang und dem Recht auf Eigentum an Informationen“ herzustellen. Zum Zeitpunkt der Spende war Lawrence Lessig Direktor des Zentrums. Lessig ist einer der wichtigsten Vordenker eines nutzerorientierten, aus Sicht des Urhebers also schwächeren Urheberrechts. Viele Absolventen der Stanford Law School arbeiten für Google oder haben für Google gearbeitet, darunter David C. Drummond (Senior Vice President, Chief Legal Officer), Kent Walker (General Counsel) und Dennis Woodside (Vice President UK, Benelux and Ireland).

Harvard University – Berkman Center for Internet and Society

Betrag: 255.000 Dollar im Jahr 2010; 700.000 Dollar im Jahr 2011

Das Berkman Center erforscht den Cyberspace und widmet sich Fragen des Datenschutzes. Google finanziert „Chilling Effects“, eine Webseite des Berkman Centers. Diese Seite führt Protokoll über Löschungsbegehren von Urhebern und liefert die Datenbasis für viele Kampagnen gegen den vermeintlichen „Abmahnungswahnsinn“. Im Jahr 2011 hat das Berkman Center auch Geld aus einem Class Action Settlement zu Google Buzz erhalten.

Carnegie Mellon University – CyLab Usability, Privacy and Security Lab

Betrag: 400.000 Dollar im Jahr 2010 und 350.000 Dollar im Jahr 2011

Das Lab beschäftigt sich mit Persönlichkeitsschutz im Netz und Sicherheitssoftware.

Humboldt Universität, Berlin – Institut für Internet und Gesellschaft

Betrag: 6,26 Millionen Dollar

Das Institut widmet sich praktisch allen politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen, die für Googles Geschäft von Bedeutung sind. Die Wahl des Standortes fiel auf das europäische Land, in dem die Proteste gegen Google StreetView am größten waren, in dem Datenschutz eine traditionell wichtige Rolle spielt und in dem Verleger entschlossen für eine Stärkung ihrer Rechte eintreten. In Deutschland erzielt Google einen Jahresumsatz von geschätzt rund 2,5 Milliarden Euro bei einer Umsatzrendite von geschätzt mindestens 50 Prozent.

American University – The Global Congress on Intellectual Property and Public Interest

Betrag: Unbekannt, aber Google wird als Sponsor genannt, unterstützt Veranstaltungen und übernimmt Reisekosten.

Im August 2011 unterstützte Google eine Veranstaltung mit über 180 Wissenschaftlern, Politikern und Aktivisten aus 32 Ländern an der juristischen Fakultät. Herausgekommen ist die „Washington Declaration on Intellectual Property and the Public Interest“. Ziel der Erklärung ist es, das Interesse der Öffentlichkeit gegenüber den Rechten von Urhebern zu stärken und der Verhalten der USA bei internationalen Abkommen in diesem Sinne zu verändern.

Sponsoring

Google Policy Fellowships

Betrag: 120.000 Dollar pro Jahr

Jedes Jahr lädt Google Studenten und Graduierte zu bezahlten Fellowships ein, die Netz- und Technologiepolitik zum Thema haben. Die Fellows verbringen einen Sommer lang entweder in Washington D.C., San Francisco oder Toronto. Sie erhalten ein Stipendium von jeweils 7.500 Dollar für das zehnwöchige Programm. Aufschlussreich ist die Liste der Organisationen, die Teilnehmer entsenden oder aufnehmen:

American Library Association
Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic Center for Democracy and Technology
The Citizen Lab
Competitive Enterprise Institute
Creative Commons
Electronic Frontier Foundation
Future of Music Coalition
Internet Education Foundation
????????Joint Center for Political and Economic Studies Media Access Project
National Hispanic Media Coalition
New America Foundation
Public Knowledge
TechFreedom
Technology Policy Institute

Mehr als Hälfte dieser Organisationen hat sich öffentlich gegen PIPA und SOPA ausgesprochen. Das Fellowship-Programm trägt offensichtlich zum Austausch urheberkritischer Positionen und zur Koordination von Kampagnen bei.

Mitgliedschaften in Verbänden und Organisationen

Google gehört zahlreichen Institutionen als Mitglied an, die sich oft aktiv gegen die Rechte von Urhebern aussprechen. In seiner Funktion als Mitglied zahlt Google Beiträge. Auf der Liste stehen unter anderen:

Bay Area Technology Council
California Chamber of Commerce
Consumer Electronics Association (CEA)
Computer & Communications Industry Association (CCIA)
Cloud Security Alliance
Coalition for Patent Fairness Compete America
Digital Due Process
Digital Media Association (DiMA)
Interactive Advertising Bureau (IAB)
Internet Alliance
NetCoalition
National Cyber Security Alliance (NCSA)
Open Internet Coalition
Open Source for America (OSFA)
San Francisco Chamber of Commerce
Silicon Valley Leadership Group
Software & Information Industry Association (SIIA)
State Privacy and Security Coalition
Task Force on American Innovation TechAmerica
U.S. Chamber of Commerce
Utah Technology Council
VON Coalition

Unterstützung von Staat, Parteien und Berufsvereinigungen

Folgende Institutionen werden nach eigenen Angaben von Google mit Geld unterstützt, wobei zur Höhe der Beträge keine Angabe gemacht wird:

Conference of Western Attorneys General (CWAG)
Democratic Attorneys General Association (DAGA)
Democratic Governors Association (DGA)
Democratic Legislative Leadership Conference (DLLC)
National Association of State Chief Information Officers (NASCIO)
Republican Governors Association (RGA)
Republican State Leadership Committee (RSLC)
State Senate Leadership Conference

Unterstützung von Vereinen

Google zählt folgende Organisationen auf, die es mit Geld unterstützt, macht aber keine Angaben zur Höhe der Zuwendungen:

AARP
Ad Council
American Enterprise Institute (AEI)
Aspen Institute
Berkman Center
Brookings Institution
Center for Democracy and Technology (CDT)
Common Sense Media
Competitive Enterprise Institute (CEI)
Congressional Black Caucus Foundation
Congressional Hispanic Caucus
Institute ConnectSafely.org
Consumer Federation of America
Creative Commons
Digital Dialogue Forum
Digital Village Associates
Family Online Safety Institute (FOSI)
Freedom House
Future of Music Coalition
GetNetWise
Heritage Foundation
Human Rights Campaign
iKeepSafe
Information Technology and Innovation Foundation (ITIF)
Internet Education Foundation
Leadership Conference on Civil and Human Rights
League of United Latin American Citizens (LULAC)
Media Access Project
National Association for the Advancement of Colored People (NAACP)
National Association of Latino Elected and Appointed Officials (NALEO)
National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC)
National Council of La Raza
National Consumers League
National Federation of Independent Businesses (NFIB)
Hispanic Media Coalition
National Urban League
OneWebDay
Open Technology Initiative @ New America Foundation
Progress and Freedom Foundation
Progressive Policy Institute
Public Knowledge
Technology Policy Institute
U.S. Hispanic Chamber of Commerce
WiredSafety

Viele dieser Organisationen treten direkt gegen das Urheberrecht auf.

Google Buzz Settlement

Datenschutzverletzungen durch Google Buzz sind 2010 von der amerikanischen Verbraucherschutz- und Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) verfolgt worden und haben zu einem Vergleich geführt. Danach musste Google 9,5 Millionen Dollar Strafe in Form von Spenden an gemeinnützige Organisationen bezahlen. Das Unternehmen überwies den größten Teil des Geldes nicht an Arme, Kranke und Waisen, sondern an Organisationen, die Front gegen das Urheberrecht machen. Die Webseite PaidContent.org hat den größten Teil des Geldes aus diesem Vergleich nachverfolgt. Hier die Übersichts-Tabelle:

Direkte Ausgaben für politischen Lobbyismus

Im gesetzlichen Lobbyregister der Vereinigten Staaten hat Google folgende Angaben für seine Aufwendungen gemacht. Enthalten sind darin nur Ausgaben für direkte politische Arbeit. Andere Zuwendungen wie die oben beschriebenen müssen nicht gemeldet werden. Fast zehn Millionen Dollar flossen allein im Jahr 2010 in direkten Lobbyismus:

Fazit

Google steckt enorme Summen in seine Kampagne gegen das Urheberrecht. Die Diskreditierung der Rechte von Autoren, Layoutern, Designern, Fotografen, Musikern, Malern, Zeichnern, Regisseuren, Schauspielern, Kameraleuten oder Beleuchtern sowie ihrer Verlage, Produzenten, Plattenfirmen, Studios und Sender geht zu einem erheblichen Teil auf Googles Arbeit zurück. Google hat weltweit einen Kampf gegen Kreativität entfacht, genauer gesagt: Gegen das Lebenkönnen von Kreativität.

Nachtrag: Daniel Schultz vom Blog Presseschauer vertritt die Meinung, das oben dargestellte Google Doodle stelle eine Urheberrechtsverletzung dar. Ich hole für die Bilder in diesem Blog stets die Genehmigung der Rechteinhaber ein beziehungsweise halte mich an die Regeln von Creative Commons. Im Fall von Google sei aber einmal ausnahmsweise das Opt-out-Prinzip angewandt, das Google seit Jahr und Tag der Kreativwirtschaft zumutet. Das Doodle stammt von google.com/doodles. Bei google.com/robots.txt ist doodles nicht auf disallow gesetzt. Google interpretiert diesen Tatbestand stets als Freibrief zum Kopieren. Wenn Daniel Schultz sich in meinem Fall daran stößt, sollte er den Einwand bitte auch bei Google vorbringen. Im Unterschied zu mir nutzt Google Kopien von den Seiten Dritter übrigens gewerblich.

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