Der amerikanische Google-Report: Millionen gegen das Urheberrecht



Google Doodle zum Frühlingsbeginn 2012.
Copyright: Google

Google gilt als eines der aktivsten Lobby-Unternehmen der Welt. Sein Einfluss auf die amerikanische Politik durch direkte Wahlkampfspenden sowie personelle und technische Unterstützung für die demokratische Partei ist legendär. Gemessen am Einfluss auf Kongress und Weißes Haus hat Google die Filmindustrie längst überflügelt. Das ist zunächst kein Makel. Auch andere Unternehmen investieren in professionelle Interessenvertretung, darunter Axel Springer. Allerdings machen nur wenige Firmen ein solches Geheimnis aus dem Umfang ihres Engagements wie Google.

Einen umfassenden eigenen Bericht legt das Unternehmen trotz seiner vielfach bekundeten Transparenzverpflichtung nicht vor. Die amerikanische Copyright Alliance hat deswegen jüngst in einer internen Studie versucht, Informationen aus vielen unterschiedlichen Quellen zusammen zu tragen und damit ein Gesamtbild von Googles Aktivitäten zu zeichnen. Hier die wichtigsten Ergebnisse in Auszügen:

Das Ergebnis der Untersuchung ist mangels eines eigenen Berichts von Google zwangsläufig unscharf. Daher war die Copyright Alliance darauf angewiesen, öffentlich zugängliche Quellen auszuwerten, vor allem Steuerberichte, Presseartikel, Webseiten, Mitgliedslisten von Organisationen, Einladungen zu Spendengalas sowie Unterlagen von akademischen Veranstaltungen, Seminaren, Colloquien und Kongressen.

Es entsteht das Bild eines Unternehmens, das vor Jahren mit großer Gründlichkeit und hohem Geldaufwand daran gegangen ist, Urheberrechte durch Einflussnahme auf Wissenschaft und Politik grundlegend zu schwächen oder sogar abzuschaffen. Zwar ist Lobbyarbeit so alt wie die Politik selbst. Doch selten zuvor hat ein Unternehmen so aggressiv versucht, die Verhandungsposition seiner Rohstoff-Lieferanten durch Beeinflussung von Wissenschaft und Politik systematisch auszuhöhlen. Das ist in etwa so, als würde die Lufthansa versuchen, Kerosin zum kostenlosen Allgemeingut erklären zu lassen – erst von der Wissenschaft, dann vom Bundestag.

31 Millionen Dollar für Lobbyismus und die Wissenschaft

Bei aller Unschärfe kommt die Copyright Alliance zu folgenden Ergebnissen:

1. Seit 2010 hat Google mindesten 31 Millionen Dollar direkt und indirekt in sein Lobbying gesteckt. Darin noch nicht enthalten sind vertrauliches Sponsoring für Veranstaltungen und private Spenden der Google-Manager.

2. Zwischen 2010 und 2011 hat Google seine Lobby-Ausgaben und Spenden für politische Parteien um 87 Prozent gesteigert. Vergleicht man die Ausgaben von 2011 mit 2007, so ist eine Steigerung um 536 Prozent zu verzeichnen. Angesichts dieses Wachstums liegt die Vermutung nahe, dass die enorme Emotionalisierung der Urheberrechts-Debatte in den vergangenen Jahren zum Teil auf direkten Lobbyismus von Google zurück zu führen ist.

3. Allein im Jahr 2011 hat Google in den USA 32 unterschiedliche Lobby-Beraterungsunternehmen angeheuert, um gegen 62 geplante Gesetze in Repräsentatenhaus und Senat vorzugehen. Nicht alle davon hatten mit immateriellen Gütern, also geistigem Eigentum, zu tun, doch unter dem Strich lag der Schwerpunkt klar auf Gesetzen zu Urheber- und Patentrecht sowie zu Werberegulierungen. Der Aufstand gegen SOPA, PIPA und ACTA ist in wichtigen Teilen ein Ergebnis des Google-Lobbyismus.

4. Google unterstützt systematisch Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Initiativen, die sich kritisch mit Geistigem Eigentum auseinander setzen und teilweise seine Abschaffung fordern. Die Finanzierung der deutschen Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) ist keine Ausnahme, sondern nur eine geografische Verlängerung der Google-Strategie in den Vereinigten Staaten. Google spendet vielfach nicht nur Geld, sondern stellt auch Personal zur Verfügung.

5. Google hat seine Unterstützung für wissenschaftliche Veranstaltungen, Konferenzen und wissenschaftliche Tagungen massiv ausgebaut.

Mit der folgenden Liste geförderter Institutionen möchte die Copyright Alliance nicht unterstellen, dass Googles Unterstützung ungesetzlich wäre oder die unterstützten Organisationen Google nach dem Mund reden würden. Die Liste dient lediglich der Herstellung von Transparenz:

Unterstützung von Universitäten

Stanford Law School – Center for Internet and Society (CIS)

Betrag: 2 Millionen Dollar

Das CIS setzt das Geld nach eigenen Angaben ein, um eine „Balance zwischen dem Recht auf Zugang und dem Recht auf Eigentum an Informationen“ herzustellen. Zum Zeitpunkt der Spende war Lawrence Lessig Direktor des Zentrums. Lessig ist einer der wichtigsten Vordenker eines nutzerorientierten, aus Sicht des Urhebers also schwächeren Urheberrechts. Viele Absolventen der Stanford Law School arbeiten für Google oder haben für Google gearbeitet, darunter David C. Drummond (Senior Vice President, Chief Legal Officer), Kent Walker (General Counsel) und Dennis Woodside (Vice President UK, Benelux and Ireland).

Harvard University – Berkman Center for Internet and Society

Betrag: 255.000 Dollar im Jahr 2010; 700.000 Dollar im Jahr 2011

Das Berkman Center erforscht den Cyberspace und widmet sich Fragen des Datenschutzes. Google finanziert „Chilling Effects“, eine Webseite des Berkman Centers. Diese Seite führt Protokoll über Löschungsbegehren von Urhebern und liefert die Datenbasis für viele Kampagnen gegen den vermeintlichen „Abmahnungswahnsinn“. Im Jahr 2011 hat das Berkman Center auch Geld aus einem Class Action Settlement zu Google Buzz erhalten.

Carnegie Mellon University – CyLab Usability, Privacy and Security Lab

Betrag: 400.000 Dollar im Jahr 2010 und 350.000 Dollar im Jahr 2011

Das Lab beschäftigt sich mit Persönlichkeitsschutz im Netz und Sicherheitssoftware.

Humboldt Universität, Berlin – Institut für Internet und Gesellschaft

Betrag: 6,26 Millionen Dollar

Das Institut widmet sich praktisch allen politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen, die für Googles Geschäft von Bedeutung sind. Die Wahl des Standortes fiel auf das europäische Land, in dem die Proteste gegen Google StreetView am größten waren, in dem Datenschutz eine traditionell wichtige Rolle spielt und in dem Verleger entschlossen für eine Stärkung ihrer Rechte eintreten. In Deutschland erzielt Google einen Jahresumsatz von geschätzt rund 2,5 Milliarden Euro bei einer Umsatzrendite von geschätzt mindestens 50 Prozent.

American University – The Global Congress on Intellectual Property and Public Interest

Betrag: Unbekannt, aber Google wird als Sponsor genannt, unterstützt Veranstaltungen und übernimmt Reisekosten.

Im August 2011 unterstützte Google eine Veranstaltung mit über 180 Wissenschaftlern, Politikern und Aktivisten aus 32 Ländern an der juristischen Fakultät. Herausgekommen ist die „Washington Declaration on Intellectual Property and the Public Interest“. Ziel der Erklärung ist es, das Interesse der Öffentlichkeit gegenüber den Rechten von Urhebern zu stärken und der Verhalten der USA bei internationalen Abkommen in diesem Sinne zu verändern.

Sponsoring

Google Policy Fellowships

Betrag: 120.000 Dollar pro Jahr

Jedes Jahr lädt Google Studenten und Graduierte zu bezahlten Fellowships ein, die Netz- und Technologiepolitik zum Thema haben. Die Fellows verbringen einen Sommer lang entweder in Washington D.C., San Francisco oder Toronto. Sie erhalten ein Stipendium von jeweils 7.500 Dollar für das zehnwöchige Programm. Aufschlussreich ist die Liste der Organisationen, die Teilnehmer entsenden oder aufnehmen:

American Library Association
Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic Center for Democracy and Technology
The Citizen Lab
Competitive Enterprise Institute
Creative Commons
Electronic Frontier Foundation
Future of Music Coalition
Internet Education Foundation
????????Joint Center for Political and Economic Studies Media Access Project
National Hispanic Media Coalition
New America Foundation
Public Knowledge
TechFreedom
Technology Policy Institute

Mehr als Hälfte dieser Organisationen hat sich öffentlich gegen PIPA und SOPA ausgesprochen. Das Fellowship-Programm trägt offensichtlich zum Austausch urheberkritischer Positionen und zur Koordination von Kampagnen bei.

Mitgliedschaften in Verbänden und Organisationen

Google gehört zahlreichen Institutionen als Mitglied an, die sich oft aktiv gegen die Rechte von Urhebern aussprechen. In seiner Funktion als Mitglied zahlt Google Beiträge. Auf der Liste stehen unter anderen:

Bay Area Technology Council
California Chamber of Commerce
Consumer Electronics Association (CEA)
Computer & Communications Industry Association (CCIA)
Cloud Security Alliance
Coalition for Patent Fairness Compete America
Digital Due Process
Digital Media Association (DiMA)
Interactive Advertising Bureau (IAB)
Internet Alliance
NetCoalition
National Cyber Security Alliance (NCSA)
Open Internet Coalition
Open Source for America (OSFA)
San Francisco Chamber of Commerce
Silicon Valley Leadership Group
Software & Information Industry Association (SIIA)
State Privacy and Security Coalition
Task Force on American Innovation TechAmerica
U.S. Chamber of Commerce
Utah Technology Council
VON Coalition

Unterstützung von Staat, Parteien und Berufsvereinigungen

Folgende Institutionen werden nach eigenen Angaben von Google mit Geld unterstützt, wobei zur Höhe der Beträge keine Angabe gemacht wird:

Conference of Western Attorneys General (CWAG)
Democratic Attorneys General Association (DAGA)
Democratic Governors Association (DGA)
Democratic Legislative Leadership Conference (DLLC)
National Association of State Chief Information Officers (NASCIO)
Republican Governors Association (RGA)
Republican State Leadership Committee (RSLC)
State Senate Leadership Conference

Unterstützung von Vereinen

Google zählt folgende Organisationen auf, die es mit Geld unterstützt, macht aber keine Angaben zur Höhe der Zuwendungen:

AARP
Ad Council
American Enterprise Institute (AEI)
Aspen Institute
Berkman Center
Brookings Institution
Center for Democracy and Technology (CDT)
Common Sense Media
Competitive Enterprise Institute (CEI)
Congressional Black Caucus Foundation
Congressional Hispanic Caucus
Institute ConnectSafely.org
Consumer Federation of America
Creative Commons
Digital Dialogue Forum
Digital Village Associates
Family Online Safety Institute (FOSI)
Freedom House
Future of Music Coalition
GetNetWise
Heritage Foundation
Human Rights Campaign
iKeepSafe
Information Technology and Innovation Foundation (ITIF)
Internet Education Foundation
Leadership Conference on Civil and Human Rights
League of United Latin American Citizens (LULAC)
Media Access Project
National Association for the Advancement of Colored People (NAACP)
National Association of Latino Elected and Appointed Officials (NALEO)
National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC)
National Council of La Raza
National Consumers League
National Federation of Independent Businesses (NFIB)
Hispanic Media Coalition
National Urban League
OneWebDay
Open Technology Initiative @ New America Foundation
Progress and Freedom Foundation
Progressive Policy Institute
Public Knowledge
Technology Policy Institute
U.S. Hispanic Chamber of Commerce
WiredSafety

Viele dieser Organisationen treten direkt gegen das Urheberrecht auf.

Google Buzz Settlement

Datenschutzverletzungen durch Google Buzz sind 2010 von der amerikanischen Verbraucherschutz- und Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) verfolgt worden und haben zu einem Vergleich geführt. Danach musste Google 9,5 Millionen Dollar Strafe in Form von Spenden an gemeinnützige Organisationen bezahlen. Das Unternehmen überwies den größten Teil des Geldes nicht an Arme, Kranke und Waisen, sondern an Organisationen, die Front gegen das Urheberrecht machen. Die Webseite PaidContent.org hat den größten Teil des Geldes aus diesem Vergleich nachverfolgt. Hier die Übersichts-Tabelle:

Direkte Ausgaben für politischen Lobbyismus

Im gesetzlichen Lobbyregister der Vereinigten Staaten hat Google folgende Angaben für seine Aufwendungen gemacht. Enthalten sind darin nur Ausgaben für direkte politische Arbeit. Andere Zuwendungen wie die oben beschriebenen müssen nicht gemeldet werden. Fast zehn Millionen Dollar flossen allein im Jahr 2010 in direkten Lobbyismus:

Fazit

Google steckt enorme Summen in seine Kampagne gegen das Urheberrecht. Die Diskreditierung der Rechte von Autoren, Layoutern, Designern, Fotografen, Musikern, Malern, Zeichnern, Regisseuren, Schauspielern, Kameraleuten oder Beleuchtern sowie ihrer Verlage, Produzenten, Plattenfirmen, Studios und Sender geht zu einem erheblichen Teil auf Googles Arbeit zurück. Google hat weltweit einen Kampf gegen Kreativität entfacht, genauer gesagt: Gegen das Lebenkönnen von Kreativität.

Nachtrag: Daniel Schultz vom Blog Presseschauer vertritt die Meinung, das oben dargestellte Google Doodle stelle eine Urheberrechtsverletzung dar. Ich hole für die Bilder in diesem Blog stets die Genehmigung der Rechteinhaber ein beziehungsweise halte mich an die Regeln von Creative Commons. Im Fall von Google sei aber einmal ausnahmsweise das Opt-out-Prinzip angewandt, das Google seit Jahr und Tag der Kreativwirtschaft zumutet. Das Doodle stammt von google.com/doodles. Bei google.com/robots.txt ist doodles nicht auf disallow gesetzt. Google interpretiert diesen Tatbestand stets als Freibrief zum Kopieren. Wenn Daniel Schultz sich in meinem Fall daran stößt, sollte er den Einwand bitte auch bei Google vorbringen. Im Unterschied zu mir nutzt Google Kopien von den Seiten Dritter übrigens gewerblich.



 

572 Kommentare

 
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    [...] Nun muss man nicht gleich annehmen, dass so etwas wie Geld jeden Berufsethos von Wissenschaftlern unmittelbar vernichtet. Gedanken an einen von Google erhofften Kunstrasen für eine googlegünstige Politik drängen sich jedoch auf. Es ist ja bekannt, dass Google datenschutzrechtliche Hürden ebenso zu durchbrechen versucht wie geltendes Urheberrecht, um sich alles Digitalisierbare zu Nutze machen zu können. Dass es Menschen gibt, die ihre Häuser nicht auf Google Street View zeigen möchten, stört Google ebenso wie die Tatsache, dass Buchautoren sich von Google Books übervorteilt sehen, Fotografen die neue Google-Bildersuche als Raubzug empfinden und Komponisten Googles Videoplattform Youtube über ihre Verwertungsgesellschaften zu fairen Vergütungen bewegen wollen. Weniger hingegen stört sich Google daran, illegale Plattformen durch Werbemaßnahmen zu unterstützen, um an den rund um die unregulierte Distribution von Musik, Filmen und Büchern generierten Werbeeinnahmen zu partizipieren und digitale Geschäftsmodelle der Kreativen zu torpedieren. Um seine Pfründe mehren zu können, investiert Google jährlich Millionen gegen Urheberrechte. [...]

    McDONALD’s EROBERT SCHULEN, GOOGLE EROBERT UNIVERSITÄTEN | neuemodelle

    23. März 2013

     
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    [...] Schutzmauern. Die US-dominierte Internetwirtschaft, die sich seit 10, 15 Jahren rasant entwickelt, würde ohne das hinderliche Urheberrecht in den lukrativen Märkten Kontinentaleuropas noch schneller [...]

    Urheberrecht? Ersatzlos streichen!? — CARTA

    21. April 2012

     
  63. @Sebastian:
    “Medienakademie Köln (MAK)

    Die Medienakademie Köln wurde im Januar 2000 als Tochtergesellschaft der Bertelsmann Stiftung eröffnet. Ihr Ziel ist es, deutsche Unternehmen noch schneller, wettbewerbs- und zukunftsfähiger für das Internet zu machen.

    Seit ihrer Gründung als Tochtergesellschaft der Bertelsmann Stiftung hat sich die Medienakademie zu einer der ersten Adressen für Professionalisierung und Qualifizierung im Bereich Medien und Kommunikation etabliert. Ihr Anspruch ist es, als “center of Excellence” den optimalen Wissenstransfer zur Förderung von Medienakzeptanz und – kompetenz zu leisten.”

    Förderung von Medienakzeptanz und -Kompetenz hört sich für mich nicht wirklich so an, als würde es wirlich in die Kernbetriebsbereiche von bertelsmann hineinreichen.

    Und natürlich unterschlagen sie die anderen Fprschungsgebiete der bertelsmannstiftung, wie Future Chalenges um nur ein Beispiel zu nennen.

    SH

     
     
  64.  
  65. Ich kann die allgemeine Kritik an dem Artikel nicht nachvollziehen. klar, ein Lobbyverband nimmt den anderen auseinander, das hat vorrangig erst einmal einen Geschmack.

    Aber man darf nicht vergessen, dass in der Tat andere Großkonzerne wie zum beispiel bertelsmann eine komplett andere Lobbyingstrategie fahren.Die Bertelsmann-Stiftung – um nur ein populäres Beispiel zu nennen – zum Bespiel forscht prinzipiell nicht hinsichtlich medienrelevanten Themen. Das ist dort erste Policy. Bei Google gilt das wissenschaftliche Engagement vorragig in der Tat der Unterstützung Lobbygetriebener Interessen, das muss man auseinanderhalten.

    Ebenfalls muss man verstehen, dass derzeit kaum ein zweites Unternehmen ein so starkes Interesse am Abschlefen des urheberrechts hat. Welche Inhalte auch immer aus dem urheberrechtlichen Schutz herausfallen können sofort von YouTube annektiert werden. Da ist es schon fast egal, ob wir an der Schutzdauer, der Schöpfungshöhe, der Durchsetzbarkeit oder auch nur am Bekämpfen urheberrechtlicher Durchsetzungsaktivitäten wie ACTA feilen. Irgendwas wird schin vom Tisch fallen.

    Ich hätte den versammelten Kritikern an den Thesen Keeses etwas mehr Weitsicht zugetraut. Stattdessen herrscht immer noch ein nahezu reflexhafter Beissreflex, der die gesamte Debatte verstellt.

    Die kommt dadurch auch kaum weiter… Was schade ist, denn die Zeit drängt.

     
     
    • @Stefan: Das behauptet Keese, aber seine Zahlen geben es nicht her. Ich habe das bereits in einem anderen Kommentar geschrieben. Viele der angeblichen Lobbyausgaben “gegen Kreativität” haben ersichtlich nichts mit dem Thema zu tun – bei den anderen fehlen jegliche Belege zu den Zusammenhängen (und obwohl in seiner Antwort angekündigt, hat er auch nichts nachgeliefert).

       
       
  66. Moon

    “Der Aufstand gegen SOPA, PIPA und ACTA ist in wichtigen Teilen ein Ergebnis des Google-Lobbyismus.”

    Diesen Bullsh** hat schon der RIAA/MPAA-Truppe niemand abgekauft. Google war “late to the game”, was die SOPA-Proteste angeht. Der nachträgliche Versuch der Geschichtsumschreibung wirkt umso erbärmlicher.

    Und <a href="http://wirres.net/article/articleview/6245/1/6/"wie Felix Schwenzel schreibt, zeigt diese Unterstellung mal wieder schön wessen Geistes Kind Herr Keese ist.

     
     
  67. Jochen

    Herr Keese, wer im eigenen Haus mit seinen AGBs die Arbeit von freien Autoren und Fotografen diskreditiert, sollte nicht über Google urteilen!

     
     
  68.  
  69. Sie setzen mit Hilfe jahrelanger Lobbyarbeit ein Leistungsschutzrecht durch, über das nicht nur die gesamte Internetwelt staunend den Kopf schüttelt, sondern welches auch namhafte Verleger einen Irrweg finden, und beschweren sich nun über die Lobbyarbeit anderer. Finden Sie das nicht selbst lächerlich?

     
     
  70. TrackingCode

    Tja, endlich mal jemand aus der Welt des Internet, der nun dieselben Mechanismen nutzt, die für angestammte Verlagshäuser respektive Konzerne und Konsortien der alten Welt so dermaßen Standard sind, dass es gar nicht mehr auffällt.
    Oder anders: Merkt Ihr noch was?!?

     
     
  71. Wir wissen es doch schon aus anderen Beispielen: Die Lobbyisten für das Urheberrecht neigen zur rechtswidrigen Selbstbedienung! Ob Keese oder Neiniger, an die Gesetze hält man sich selbst halt einfach nicht.

    Ein starkes Urheberrecht soll nur für die anderen gelten. Dieser bigotte Haufen sollte sich an die eigene Nase fassen.

    Gleiches gilt für das Thema Lobbying. Man wirft Google die Unterstützung von ein paar kritischen Websites mit Geld – na und! – vor und betreibt selbst massiv Lobbying.

    Gibt es in ihrem Glashaus noch eine heile Scheibe?

     
     
  72. Daniel

    Die Situation zur Nutzung von “Doodles” von Google ist eindeutig geklärt:

    “Holiday Logos (Doodles)

    Our holiday logos (or doodles) are featured throughout the year on our homepage. We’ve created a gallery where you can enjoy them, but we generally don’t grant permission for their use by others. We also do not grant permission for users to create and publish their own versions of the Google logo.”
    Quelle: http://www.google.com/permissions/#doodles

    Fazit: Solange Sie keine Erlaubnis von Google bekommen haben, ist Ihnen eine Weiterverbreitung von “Doodles” nicht gestattet.

     
     
  73.  
  74. Interessante Zahlen, auch wenn man angesichts des Absenders – da untersucht die eine Lobbygruppe die andere, gegnerische – misstrauisch bleiben muss. Zudem ist das Bild, das Sie auf Grundlage der Studie zeichnen, wenig differenziert. Sie sagen selbst, dass es Reformbedarf beim Urheberrecht gibt – wenn Organisationen, die sich (unter anderem) mit Urheberrechtsthemen beschäftigen, allerdings Zuwendungen von Google erhalten, sind sie gleich der Gruppe zuzuordnen, die eine »grundlegende Schwächung oder gar Abschaffung« des Urheberrechts betreibt? Da ist die Interessenlage wohl etwas komplexer. Ein vollständigeres Bild ergibt sich im Übrigen, wenn man die Zahlen ins Verhältnis setzt. Ein paar Beispiele: Für SOPA und PIPA setzten sich jeweils rund 150 Organisationen ein (Q: http://money.cnn.com/2012/01/25/technology/sopa_pipa_lobby/index.htm); Unternehmen der Unterhaltungsbranche gaben 2011 nach Berechnungen des »Center for Responsive Politics« rund 123 Millionen Dollar für ihre Interessenvertretung aus, 6 Jahre zuvor war es nicht einmal halb soviel (vorausgesetzt, es gibt keine Unterschiede in Berechnung oder Vollständigkeit) (Q: http://www.opensecrets.org/lobby/indusclient.php?id=B02&year=2011); allein pro SOPA sollen 91 Millionen Dollar ausgegeben worden sein (Q: http://www.guardian.co.uk/technology/2011/dec/15/sopa-bill-congress-online-piracy). Auch das ist natürlich alles unscharf und unvollständig.

     
     
  75. Stört es Sie eigentlich, dass Google ein so viel größeres Budget für Lobbying hat als Axel Springer oder dass überhaupt jemand außer Ihnen in diesem Fall die Entscheidungsträger bearbeitet?

     
     
  76. (Pingback)

    [...] Springer-Lobbyist Christoph Keese macht mit tendenziöser Studie Stimmung gegen Google. Das zitierte Papier stammt von einer amerikanischen Lobby-Organisation, die sich für den Schutz von Urheberrechten einsetzt. Keeses Schlussfolgerung: “Die Diskreditierung der Rechte von Autoren, Layoutern, Designern, Fotografen, Musikern, Malern, Zeichnern, Regisseuren, Schauspielern…geht zu einem erheblichen Teil auf Googles Arbeit zurück.” via @computerwoche, Presseschauder [...]

    Twitter Deutschland, Apple UDID, Facebook Arbeitgeber | techslash.de

    26. März 2012

     
  77. Einiges ist ja schon zum Hintergrund und zur Glaubwürdigkeit dieser “Studie” (die ja leider nicht als Quelle verlinkt werden kann, da “intern”) gesagt worden.
    Leider werden auch in diesem Artikel wieder geschickt Dinge miteinander vermischt um die eigenen Thesen zu untermauern, die da sind:
    1. Google gab 2010-2011 ca. 30 Mio $ für eine “Kampagne gegen Kreativität oder das Lebenkönnen von Kreativität” aus.
    2. Google betreibt damit Lobbying wie kein zweites Unternehmen.

    Beide Aussagen werden durch die präsentierten Daten nicht gedeckt.
    Fangen wir mit 2. an – das geht schneller. Unter http://www.opensecrets.org/lobby/index.php findet sich eine sehr umfangreiche Datenbank von Lobbyaufwändungen. Dort sind auch die von Herrn Keese genannten Werte für direktes Lobbying seitens Google genannt. Damit bewegt sich Google aber keineswegs an der Spitze, sondern ist auf der Liste der ausgabefreudigsten Unternehmen selbst im Topjahr 2011 nicht einmal auf der ersten Seite. Selbst wenn man die 31 Mio über zwei Jahre zu Grunde legen würde (dazu komme ich gleich) reicht es nicht für einen Spitzenplatz.

    Um auf möglichst hohe Werte für seine erste These zu kommen addiert Herr Keese (oder das zitierte Lobbyinstitut “Copyright Alliance”) eine Reihe von Ausgaben, die mit einer vermeintlichen Kampagne gegen den Urheberschutz (oder im Keese’schen Neusprech “Kreativität”) überhaupt nichts zu tun haben und bestenfalls als allgemeine PR gewertet werden können.
    Warum 750.000 $ für das “Carnegie Mellon University – CyLab Usability, Privacy and Security Lab” das sich mit “Persönlichkeitsschutz im Netz und Sicherheitssoftware” beschäftigt, als Lobbying gegen Kreativität gezählt werden kann, bleibt wohl sein Geheimnis. Bei der Humboldt-Uni bleibt es sehr vage – außer dass erwähnt wird, dass in D die Diskussion über Street View tobte, die Verleger stark seien und Google in D viel Umsatz macht. Was soll uns das in Bezug auf den “Kampf gegen die Kreativität” sagen?
    Bei Google Fellowship zählt Herr Keese eine Reihe von Institutionen auf, die Teilnehmer entsenden und urteilt dann: “Mehr als Hälfte dieser Organisationen hat sich öffentlich gegen PIPA und SOPA ausgesprochen. Das Fellowship-Programm trägt offensichtlich zum Austausch urheberkritischer Positionen und zur Koordination von Kampagnen bei.” Mal abgesehen davon, dass trotzdem die gesamte Summe des Programms in seiner Rechnung auftaucht, ein klassischer Zirkelschluss.
    Weil die (Häfte der) Organisationen scih gegen ACTA etc. ausspricht, muss sie ja von Google beeinflusst werden und ist damit ein Beweis, dass Google Organisationen beeinflusst.
    Es kommt Herrn Keese nicht in den SInn, dass es vielleicht ja noch andere Gründe gibt, sich gegen die genannten Gesetze auszusprechen, als ein “Gehirnwäsche” im Rahmen des Fellowshipprogramms. Wer aus diesen Organisationen am Fellowship-Programm teilgenommen hat und wer sich wann gegen die Gesetze ausgesprochen hat (vor oder nach der Teilnehme), bleibt offen.
    Noch wilder wird es, wenn das “Buzz Settlement” zu den Lobby-Aufwändungen gezählt wird. Das Geld hat Google ja nicht aus eigenem Antrieb gezahlt – Google wurde “gezwungen”, Geld auszugeben. Und wenn Herr Keese etwas spöttisch von den “Armen, Kranken und Waisen” spricht, denen Google nichts gespendet hätte, verschweigt er, dass es ein Auflage des Settlements den Betrag an “non-profits that do work to improve online privacy” zu zahlen. Die Liste wurde (so zumindest die von Herrn Keese selbst verlinkte Website) zwischen Google und den Prozessgegnern einvernehmlich abgestimmt. Um so etwas als Beweis für umtriebige Lobbyarbeit zu nehmen, muss man sich schon sehr weit strecken.

    Zwei Worte noch zum Springer-Verlag und seinen Lobbybemühungen:
    Erstens muss ein Verlag mit mehreren auflagestarken Zeitung die Beeinflussung der Öffentlichkeit nicht auslagern – er macht das einfach selber. Stefan Niggemeyer hat dazu einen lesenswerten Artikel geschrieben: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/die-tagesschau-app-und-die-pfeife-der-verlage/ (darin kommt auch Herr Keese vor)
    Zweitens: In einem Kommentar schreibt Herr Keese “Unser Verlag (Axel Springer) fördert überhaupt niemanden in der Wissenschaft oder bei NGOs, der sich mit Urheberrecht beschäftigt, und in der Politik erst recht niemanden.” – gleich im ersten Absatz des Artikels heisst es allerdings: “Auch andere Unternehmen investieren in professionelle Interessenvertretung, darunter Axel Springer.”
    Wer ist denn diese “professionelle Interessenvertretung” in die der Verlag investiert? Und wie iviel Prozent des Umsatzes des Springer Verlags fließen denn in solche Interessenvertretungen – nur der Transparenz halber.
    Fazit:
    Google gibt bei weitem nicht so viel Geld für Lobbying aus, wie von Christoph Keese behauptet wird (bei ca 38 Mrd $ Umsatz sind 9,7 Mio Lobbyausgaben 0,03%). Die Ausgaben sind auch nicht einzigartig oder besonders hoch für Unternehmen.

    Irgendwelche konkrete Belege für “Arbeit von Google”, die eine “Diskreditierung der Rechte von Autoren, Layoutern, Designern, Fotografen, Musikern, Malern, Zeichnern, Regisseuren, Schauspielern, Kameraleuten oder Beleuchtern(!)” zum Ziel oder zur Folge hat, kann Herr Keese nicht bieten.

    Aber macht ja nichts – irgendwas wird schon hängen bleiben.

     
     
  78.  
  79. Nur damit ich es richtig verstehe: Sie zählen die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft, die Zahlung des Settlements und die direkten Ausgaben für Lobbying zusammen und das sind dann die 31 Mio?
    Die Summe bezieht sich auf 2010 und 2011, korrekt?

     
     
  80. Erst schreien sie gegen ACTA, weil alle Schiß haben, dass es ihnen an den Kragen geht, wenn sie ein Katzenfoto posten, dass sie im Netz gefunden haben. Aber die meisten schreien daheim am Küchentisch. Tatsache ist, das Urheberrecht so wie es ist, ist veraltet und längst überholt. Wenn Google mit seinen Milliarden daran sägt. Recht so. Ich bin übrigens Autorin und hoppla, mein Buch gibts z.B. am nächsten Sonntag kostenlos im Netz. Warum? Weil es Werbung ist. Je bekannter man ist, um so eher klappt es auch mit dem Geld. Umdenken ist angesagt.

     
     
  81. Fein und sorgsam aufgedröselt. Bei so viel Ziselierung sollten doch die Maßnahmen des Springer-Verlags zur Förderung des “Lebenkönnen[s] von Kreativität” – sozusagen als Korrektiv – einmal dagegen gesetzt werden.

     
     
  82. Also kurz zusammengefasst: Die Lobbyisten-Gruppe der Befürworter strenger Urheberrechte schreibt, dass Google mit seinem Lobbying massiv gegen die Urheberrechte arbeitet.

    Ich glaube viel mehr muss man zur Glaubwürdigkeit der Studie nicht mehr sagen.

    Und jetzt was Blasphemisches – aber da ich selbst Content-Ersteller bin und auch davon lebe, darf ich das sagen: Das Urheberrecht in seiner heutigen Fassung ist überholt. Es schadet den Kreativen und nützt nur den Medienkonzernen, die sich auf Jahrzehnte Verwertungsrechte sichern. Es muss dringend reformiert werden. Ähnliches gilt für das Patentrecht.

     
     
  83.  
  84. Als ich heute die Welt am Sonntag aufschlug, da musste ich schon etwas grinsen. Seite 9: eine Seite Google + Werbung.
    Immerhin scheint Google den deutschen Verlegern nichts übel zu nehmen.

     
     
  85. mischa

    “Mir ist jetzt auf Anhieb kein anderes Unternehmen bekannt, das so konsequent und in solchem Umfang Wissenschaft und Politik für ein unmittelbares eigenes finanzielles Ziel bearbeitet.”

    Daimler
    Deutsche Bank
    Nestle
    Bayer/Schering
    Monsanto

     
     
  86. Thomas

    Spendet nicht jedes große, einflussreiche Unternehmen an Organisationen, Parteien etc., in der Hoffnung, es könnte zu ihrem Vorteil sein?

    Muss man nicht mögen, ist aber so.
    Fangen wir doch mal bei uns an, und veröffentlichen die Spenden der Verlage.

     
     
  87.  
  88.  
    • Christoph Keese

      In diesem Blog bitte auf Kraftausdrücke verzichten. Ich habe hier noch nie einen Kommentar gelöscht, und will es auch nicht müssen. Danke.

       
       

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