Könnten die Piraten bitte endlich einmal konkret werden?



Die Piratenpartei ist schnell beim Veröffentlichen neuer Grundsatzpapiere zum Urheberrecht, aber nach wie vor schwach beim Ausarbeiten ihrer Forderungen. Statt klarer wird dadurch immer unklarer, was genau sie eigentlich will. Gestern stellte die Partei wieder ein neues Papier ins Netz, nur fünf Wochen nach dem letzten Grundsatzpapier vom 15. April. Erst am Wochenende hatte Urheberrechts-Sprecher Bruno Kramm in der FAZ nach einer neuen gesetzlichen Schranke für Filesharing gerufen. Nachfragen, was er genau er damit meint, hat Kramm bis jetzt nicht beantwortet. Dafür wiederholt das neue Papier wieder die alte Forderung in leicht geänderter Formulierung – wiederum nur oberflächlich, wieder ohne Details. Langsam wird es anstrengend, sich in die Programmatik dieser Partei einzuarbeiten, die bisher jeder genaueren Festlegung aus dem Wege geht. Eine kurze Leidensgeschichte:

Nehmen wir zur Illustration des Problems die von der Piratenpartei geforderte Schranke für Filesharing. In der Erklärung vom 15. April hatte die Partei geschrieben:

Zahlreiche Studien belegen berechtigte Zweifel an der von Wirtschaftsverbänden verbreiteten Vorstellung, den Kreativen würden durch Filesharing erhebliche Verluste entstehen. Einige Studien zeigen sogar das Gegenteil. Insbesondere werden immer wieder die positiven Effekte der freien Verfügbarkeit von Inhalten ausgeblendet und bestehende Vertriebs- und Geschäftsmodelle als einziger Maßstab genommen. Die großen Unternehmen der Branche widmen sich eher dem Kampf gegen eine freiere Verbreitung von Kulturgütern, statt die Weiterentwicklung zeitgemäßer Modelle voranzutreiben.

Insgesamt sehen wir keinerlei Beleg dafür, dass durch die Entkriminalisierung von Filesharing ein Einbruch in den kreativen Branchen stattfindet. Die Verbreitung von Tauschbörsen ist bereits jetzt so hoch, dass ein solcher Einbruch schon hätte stattfinden müssen, was jedoch ausgeblieben ist – im Gegenteil wächst der Kulturgütermarkt beständig, lediglich der Absatz unzeitgemäßer Medien, wie Musik-Kassetten und -CDs, wurde schwieriger.

Das Recht auf Privatkopie, das zwar formell im UrhG §53 gegeben ist und die Grundlage für die Erhebung von Abgaben auf Leermedien und Kopiergeräte darstellt, wird durch Kopierschutzmaßnahmen systematisch ausgehöhlt. Diese Maßnahmen greifen in die Rechte der Nutzer ein und führen zu einer eingeschränkten Benutzbarkeit alter Exemplare von Kulturgütern. Sie sind deshalb abzulehnen. Als erster Schritt muss die Umgehung dieser Maßnahmen seitens der Nutzer und die Bereitstellung von Software zu diesem Zweck wieder legalisiert werden.

Das war ein allgemeiner Text, der komplett offen lässt, wie die angestrebte Änderung konkret aussehen soll. Bekommen die Urheber nun Geld für das Filesharing oder nicht? Die Frage ist absolut legitim, aber die Piraten haben sie am 15. April nicht beantwortet. Als Beobachter hoffte man auf weitere Konkretisierung in der Zukunft. Doch man wurde enttäuscht.

Volle vier Wochen später, in denen man gut noch einmal über das Thema hätte nachdenken können, schrieb Urheberrechts-Sprecher Bruno Kramm dann in der FAZ:

Wir fordern eine neue Schrankenregelung des Urheberrechts, die das freie, nichtkommerzielle Kopieren von kreativen Werken im Internet legalisiert.

Was genau er damit meinte, sagte er nicht. Genauigkeit ist aber wichtig. Bruno Kramms schlicht klingende Forderung enthält implizit eine Reihe von Konsequenzen: Sie läuft letzten Endes auf eine neue Einnahmequelle für Urheber heraus und stärkt die Verwertungsgesellschaften. Kann er das wirklich gemeint haben? Oder haben die Piraten ihre Forderung nur nicht genau genug durchdacht? Ich habe Bruno Kramm in diesem Blog daraufhin am Sonntag sehr höflich einige konkrete Fragen gestellt, unter anderem:

Kurzum: Soll die Filesharing-Schranke zu einem Vergütungsanspruch der Urheber führen oder möchten Sie, dass Urheber das Filesharing ohne Vergütung hinzunehmen haben?

Angekündigt habe in den Beitrag per Tweet:

Bruno Kramm antwortete prompt per Twitter:

Klar, dass er an einem Sonntag frei haben will. Also habe ich geantwortet:

Daraufhin er:

Diese Antwort ist kryptisch, denn natürlich berücksichtigen die bestehenden gesetzlichen Schranken schon heute den Datenschutz und die Privatsphäre. Andererseits ist die Tweet-Länge wirklich zu kurz, um diese komplizierten Themen auszudiskutieren. Also biete ich ihm ein Gespräch an:

Daraufhin gab es keine Antwort mehr. Dafür veröffentlichte die Piratenpartei gestern ihr neues Zehn-Punkte-Papier. Dort heißt es in der Vorrede:

Anlässlich der anhaltenden Debatten rund um das Urheberrecht möchte die Piratenpartei Deutschland zehn konkrete Forderungen zu einer Reform des Urheberrechts, anhand des beschlossenen Programms auflisten.

Und richtig – wieder einmal sind es nur unpräzise Forderungen, die wir seit Monaten hören und die mit keinen neuen Fakten unterlegt werden. Wieder bringt Bruno Kramms Arbeitsgruppe keine Details ins Gespräch. Zum Thema Schranke heißt es in dem Papier neuerlich nur:

7. Das private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken soll entkriminalisiert werden. Filesharer sind die besseren Kunden und das Bedürfnis nach “try-before-buy” ist ein berechtigtes Bedürfnis.

Das ist noch weniger als zuvor. Wir alle haben die Forderung inzwischen verstanden. Jetzt möchte man wirklich einmal wissen, was genau sie bedeuten soll: Bekommen die Urheber für die neue Schrankenregelung Geld oder gehen sie leer aus? Eine einfache Frage. Wo bleibt die einfache Antwort?

Fünf Wochen sind seit dem Grundsatzpapier vom 15. April vergangen. Fünf Wochen, in denen die Piraten-Arbeitsgruppe Urheberrecht – zumindest beim Thema Schranke – inhaltlich kein Stück weiter gekommen ist.



 

46 Kommentare

 
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  10. Moon

    Wie sieht’s denn nun mit der konkreten Ausgestaltung des Leistungschutzrechts aus? Könnte Herr Keese bitte endlich einmal konkret werden?

     
     
  11. lab

    Google – bzw. eigentlich geht es ja meistens um Youtube wenn über Bezahlung von Inhalten geredet wird – ist etwas völlig neues. Es ist kein TV-Sender, da es kein eigenes Programm hat und auch (im wesentlichen) gar nicht selbst bestimmt, was “gesendet” wird. Es ist aber auch kein reiner Satellitenbetreiber, da es die transportierten Inhalte durch Werbung und Interaktionsmöglichkeiten (Kommentare) anreichert. Daher können Vergleiche mit bestehenden Geschäftsmodellen nur als Idee dienen, nicht als Beleg für eine wie auch immer geartete These. Klar natürlich, dass Inhalteproduzenten gern Youtube als Sender sehen wollen – und damit voll zahlungsverpflichtet für den “gesendeten” Inhalt.
    Dem hat das Gericht im von der Gema angestrengten Verfahren allerdings eine klare Absage erteilt!
    Allerdings hat das Gericht dann aber Google die Pflicht auferlegt, nicht lizensierte Videos zu sperren (Störermithaftung).
    Es geht nur eines: entweder zahlen oder nicht verfügbar machen. Das dadurch die absurde Lizenzpraxis (Einteilung der digitalen Welt in Zonen, Urheber haben keine Kontrolle mehr über ihre eigenen Werke) erst richtig sichtbar wird, ist ein anderes Thema.
    Ich persönlich bin sehr dafür, dass Youtube an die Gema zahlt – damit ich als Nutzer wieder alles ohne Tricks sehen kann und – ich hoffe, das ist dann auch so – auch eigene Videos mit meiner Musik unterlegen darf. Und tatsächlich wird sich Google das wohl leisten (können) – ist eben alles Gefeilsche auf hohem Niveau.

    In Sachen Google News sehe ich es allerdings anders. Hier sollte Google einfach reinen Tisch machen und nur noch Quellen aufnehmen, die sich verpflichten, keine Rechte an den verlinkten Schnippselchen geltend zu machen. Bei der Anzahl an mehrfachen, teil wörtlich identischen Meldungen verlieren wir kaum etwas an Information, wenn die Hälfte der Nachrichtenquellen entfernt wird. Dann kann jeder Verlag nach seiner Strategie reich und glücklich werden. Oder eben nicht.

     
     
  12. Die Bild und Google weisen schon einige Unterschiede auf…

    Genau, aber das ist ja schlussendlich genau der Punkt: vor Google wusste auch keiner, wie “das” Internet aussieht; insofern konnte auch niemand antizipieren, dass einer sich einen neuen Markt aufmacht, und selbigen dominiert.
    Mein Punkt ist, dass man mit bereits gängigen Methoden aus dem Kartellrecht Google schon beikommen kann; Mr. Keese will aber, so scheints, auch gleich noch die Suche selbst indizieren (stichwort Filesharing-Ergebnisse und Kinderpornographie). Das sind aber zwei paar Stiefel.

    Außerdem: wer behauptet denn, dass Google mit seinem Suchalgorithmus den Stein der Weisen entdeckt hat?
    Die nicht-internet Medien tun ja ihr eigenes dazu, Google als übermächtigen Riesen darzustellen, und zu wenig auf Alternativen hinzuweisen….wie definiere ich als Nutzer überhaupt ein “gutes” Suchergebnis? Warum ist google “besser” als andere Suchmaschinen? Sowas wird überhaupt nicht angesprochen – es kommt immer gleich die Datenkraken-Keule…

     
     
  13. Der Vergleich muss hinken.
    Die Bild und Google weisen schon einige Unterschiede auf ;-)

    Bei 90% Marktanteil wird es für jeden Mitbewerber schwer.
    So ein Marktanteil ist allerdings ein Zeichen von Marktversagen.
    Mir wären 10 Googles auch lieber als 1.
    Vor Verstaatlichung hätten wir noch Zerschlagung.
    Oder empfindliche Strafzahlungen.
    Die EU Verfahren laufen ja schon…

     
     
    • Bei 90% Marktanteil wird es für jeden Mitbewerber schwer.
      So ein Marktanteil ist allerdings ein Zeichen von Marktversagen.

      Nein, Marktanteil in egal welcher Höhe ist kein Anzeichen von Marktversagen. Aus gutem Grund bestraft das Kartellrecht deshalb auch nicht die Marktmacht als solche, sondern nur deren Missbrauch. Der liegt jedoch offensichtlich nicht vor, denn Google verlangt nicht den Monopolpreis von seinen Nutzern, sondern den Nullpreis. Ein besseres Marktergebnis ist durch keinen kartellrechtlichen Eingriff zu erreichen.

      Man kann auch nicht behaupten, Google behindere seine Mitbewerber in irgendeiner Weise. Das 95%-Quasimonopol hält Google auch nur in Deutschland. In Russland oder Tschechien liegen einheimische Suchmaschinen vorne.

      Mir wären 10 Googles auch lieber als 1.
      Vor Verstaatlichung hätten wir noch Zerschlagung.

      Vorausgesetzt soetwas wäre juristisch zulässig (was es nicht ist): was soll da wie zerschlagen werden? Soll Google Search vom Rest des Konzerns getrennt werden? Was würde das am Marktanteil in hiesigen Markt ändern? Oder soll Google Deutschland vom amerikanischen Mutterkonzern gelöst werden? Auch das ändert am Marktanteil der Suchmaschine nichts.

       
       
      •  
        • Bei 10 Unternehmen gäbe es sicherlich so etwas wie Wettberwerb, ganz geal wie er sich äußert.

          Dann beschreiben Sie doch mal konkret, was sich für den Konsumenten in so einem Szenario verbessern würde. Weniger als den jetzigen Preis kann er kaum zahlen.

           
           
          • Der Wettbewerb würde bei Anzeigenpreisen stattfinden.
            Das Marktversagen war auch im Sinne der Preisfindung bei Online Ads bezogen.
            Nicht auf User, der zahlt nichs, außer mit Aufmerksamkeit.h

               
             
             
        • Moon

          Und wer hindert irgendjemanden daran, mit einem besseren Suchalgorithmus als Google aufzutrumpfen? Wo sind denn die 10 Unternehmen, die das besser können? Und genau das ist der Punkt: Hätte wer anders bessere Suchergebnisse, würden die User dahin strömen und dann auch die Anzeigenkunden, 90% hin oder her.

           
           
        • Der Wettbewerb würde bei Anzeigenpreisen stattfinden.
          Das Marktversagen war auch im Sinne der Preisfindung bei Online Ads bezogen.

          Auch bei den Anzeigenpreisen verlangt Google eben nicht den Monopolpreis, sondern bedient sich eines ausgetüftelten Auktionsmechanismus.

          Natürlich wäre der Anzeigenpreis niedriger, wenn es zehn Googles mit jeweils 9% Marktanteil gäbe statt eines einzelnen mit 90%. Aber dann müsste der Anzeigenkunde auch zehn Anzeigen schalten, um die gleiche Zahl an Nutzern zu erreichen.

           
           
  14. Natürlich nicht;
    Nur investiert google auch auch stark in neue Technologien, und die Werbung die Google macht ist zur Zeit einfach wesentlich effizienter als die dumpfsinnige Bombardierung mit Werbeblöcken im Fernsehen. Die Unternehmen wissen schon warum sie Google soviel Geld geben (oder glauben es zumindest zu wissen);
    Ich frage mich nur ob es realistisch ist, von einem Unternehmen zu verlangen Geld aus Werbeeinnahmen abzugeben. Theoretisch könnte ich das ja dann auch von Springer verlangen, weil die Bild-Zeitung nur Paulaner-Werbung schaltet, und keine Hacker-Pschorr Werbung.
    Dass Google massenweise Unternehmen aufkauft ist nicht in Ordnung, aber das könnte man gesetzlich einfacher unterbinden – macht nur keiner. Warum brauche ich also ein spezielles Google-Gesetz?

    Man kann sich ja auch mal fragen, warum niemand sonst einen Google-Ähnlichen Service auf den Markt bringt.

    Vielleicht sollten Suchmaschen verstaatlicht werden…

     
     
    • Es sind die Marktzahlen in der Automobilindustrie gemeint, war es zu schwer zu verstehen?
      Alles, was ich da weiss: es gibt keinen Anbieter, der 90% MA hat.
      Und daher ist es sehr deutlich, dass es dort Wettbewerb gibt.

       
       
  15. Och nö. Wie oft denn noch?

    Niemand muss extra zahlen, Mutter Google platziert doch Werbung. Es geht um die Aufteilung der Gelder daraus.
    Wäre es denn wirklich so schlimm zukünftig nicht mehr 5 Mrd. Gewinn pro Quatral zu machen, sondern etwas weniger? Oder gar noch viel mehr, wenn alle einen guten Deal mit Google hätten und noch viel mehr Content da hochlaen würden?

     
     
    • Moon

      Warum soll Google sein offensichtlich funktionierendes Geschäftsmodell ändern, nur weil die anderen zu doof sind? Ich kann natürlich jederzeit über Bing suchen, mach ich aber nicht. Und nein, das hat nichts mit Googles Marktmacht gegenüber den Anzeigekunden zu tun.

       
       
      • Warum sind andere Autobauer zu doof und bauen nicht bessere Autos als VW oder Toyota? Warum sind andere Getränkehersteller zu doof und mixen keine Coke, die Coca Cola vom Thron stößt?

        Das wären in etwa die gleichen Fragen.

        Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Und doch, es findet kein nennenswerter Wettbewerb im Bereich Anzeigen, jedenfalls so wie sie im Google Model sind, statt. Die Bilanz von Facebook ist ja bekannt. Wenn die es schaffen aus 25% aller Displays in den USA in einem Quartal gerade mal 1 Mrd. zu generieren, dann haut da etwas mit dem System nicht hin und aus der 1 Mrd, müssten dann noch Einnahmen wie Zynga etc. abgezogen werden.
        Sascha Lobo hat auf der Re-publica genau auf diesen Punkt hingewiesen. Vielleicht schlägt sich das ja auch gerade in der Börsenstory nieder?!
        Ich glaube nach wie vor an den Markt und den Wettbewerb.

        Wir entfernen uns aber immer mehr vom eigentlichen Thema.
        Ich habe mit Spannung auf ein Statement von Bruno Kramm gewartet. Sein Twitter Kommentar klang für mich so, als wenn ihm lediglich die Zeit fehlte. Naja, vielleicht kommt da ja noch was.

         
         
        • Moon

          Das wären in etwa die gleichen Fragen.

          Auf die Sie anscheinend genausowenig eine Antwort haben. Wieso soll Googles aus dem Markt heraus entstandener Erfolg bestraft werden?

           
           
          • Hat sich schonmal jemand überlegt, was passieren würde, wenn wir 10 Googles hätten??

            Wäre es dann nicht so, dass sich “das” Internet auffragmentieren würde, und es “das” Internet gar nicht mehr geben würde? Entgegen der Tatsache, dass Individuen das Internet nutzen, ist es doch nicht zu bestreiten, dass die Technologie die dahinter steckt im hohen Maße Zentralistisch geregelt werden MUSS, um eine homogene Datenstruktur zu bilden, auf der dann jeder seine Individualität ausleben kann.

            Wollen wir das wirklich? Wer setzt die Standards? Entgegen der Behauptung von Mr. Keese gibt es nämlich keine standardisierte Möglichkeit das Internet zu sortieren….

               
             
             
          • Das klingt ja schon mal besser als ihr Einwand zu doof.

            Ich denke, wir haben keinen Wettbewerb auf der Anzeigenseite, wie wir ihn hätten, wenn wir mehr Anbieter hätten.

            Genau für solche Fragen haben wir Kartellbehörden, weil der Markt manchmal nämlich nicht alles von allein regelt.

            Ich muss die Fragen nicht beantworten. Zum einen, weil es bei KFZ keine solche Marktmacht gibt und selbst bei Cola dürften wir mehr Wettbewerb haben. Ich kenne allerdings nicht die Marktzahlen.

               
             
             
          • Moon

            Ich kenne allerdings nicht die Marktzahlen.

            Ist mir schon aufgefallen. Nichts genaues weiß man nicht, aber Google ist böse und muss Geld an andere abgeben. Überzeugend.

               
             
             
  16. “Es verdient Geld an den Beteiligten vorbei “…

    Was aber immer noch nicht klärt wieviel Geld jetzt eigentlich zusätzlich bezahlt werden soll, für Inhalte die auf YouTube stehen, oder für Textschnibbsel die ich auf Google lese, und die in irgendeiner Form schonmal veröffentlicht wurden (entweder im TV oder in der Zeitung). Youtube ist ein rein internet-basierter Veröffentlichungskanal. Alles was Privatleute dort hochladen wird dort und nur dort veröffentlicht und angesehen.
    Eine Fernsehsendung die auf Youtube hochgeladen wurde, lief ja vorher schon im TV.

    Soll ich jetzt GEZ Gebühren zahlen, plus Pauschalabgabe für Datenträger, plus Urheber-Soli-zuschlag??

    Abgesehen davon, dass ich, selbst wenn sich die Deutschen zu so einem Gesetz durchringen könnten, ich mir ganz schnell nen VPN-Client hol’, und Youtube über nen isländischen Proxy gucken werde….

     
     
  17. > Vergütungsanspruch für Schranke – ja oder nein?

    Klares Nein. Gibt es bei ProSiebenSat1 auch nicht. Die Künstler machen Vergütungsverträge mit dem Verwerter, der die Leistung kostenlos an die Welt abstrahlt mit öffentlicher Genehmigung.

    Es sieht so aus, als wenn Herr Keese weiter wirtschaftsfeindlich und antiamerikanisch den Konservativen wie Strauss, Kohl und Stoiber in den Rücken fällt, weil er zu faul ist, sich ein tragfähiges Geschäftsmodell als Intermediär auszudenken, wie es amerikanische Heuschrecken bei ProSiebenSat1 wie KKR und andere. Die sozialistischen Ansätze von Keese führen in die Irre und verschrecken die Konservativen, die gerade maßlos einbrechen ob solcher Destruktion in den eigenen Reihen.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-faellt-in-umfrage-auf-31-prozent-wegen-des-debakels-in-nrw-a-834615.html

     
     
    • Hallo Herr Ksoll,

      Es gibt in der Tat Gemeinsamkeiten bei einem TV Sender und einem Streamingportal wie Youtube.

      Beide strahlen kostenlos aus, beide finanzieren sich über Werbung. In einem unterscheiden sich aber beide:
      der Fernsehsender hat wie in Ihrem Beispiel der Ken Follet Verfilmung die Produktionsfirma, die den Film realisiert hat, bezahlt.
      In welchem Rahmen auch immer. Der TV Sender wird mit Sicherheit auch an den Erlösen des DVD Vertriebs beteiligt und dann auch wieder die Produktionsfirma.
      Diese wiederum hat die Beteiligten an dem Film bezahlt, in welcher Form auch immer.

      Youtube macht genau das nicht. Es verdient Geld an den Beteiligten vorbei und darum geht es momentan.

       
       
      • Durden

        > Es gibt in der Tat Gemeinsamkeiten bei einem TV Sender und einem Streamingportal wie Youtube. Beide strahlen kostenlos aus, beide finanzieren sich über Werbung.

        Nein, diese Analogie gibt es nicht. YouTube sendet keine Inhalte, es ist nur deren Plattform. Wenn überhaupt, dann ist YouTube das Äquivalent zum Betreiber des TV-Satelliten. Der “liefert” den Content zum Kunden, aber produziert ihn nicht. Genau wie YouTube.

        Profitieren der Satellitenbetreiber und YouTube von Inhalten anderer Leute? Ja. Gäbe es diese Plattformen ohne diese Inhalte? Sicherlich nicht. Sind für die Rechtsverletzungen ihrer Plattformnutzer haftbar? Nein.

         
         
        • Sie lesen nicht richtig.

          Beide strahlen kostenlos aus, beide finanzieren sich durch Werbung.

          Wollen wir ernsthaft wortklaubern ob ein Videoabruf von einem Streamingportal eine Ausstrahung ist?
          Besser doch nicht.
          Das Geschäftsmodel ist ansonsten nämlich sehr ähnlich, darum ging es in dem Beitrag.

           
           
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          • Da ich die Antwort hier drunter nicht kommentieren kann.

            Es geht um das Geschäftsmodel.
            Und das basiert auf Werbeeinnahmen und da ist es Wurscht, ob es ein Sender, ein Kanal oder Satelitenbetreiber ist.
            Das war gemeint und um diesen Kern geht es, mehr nicht.

               
             
             
          • Wir stellen fest, dass es zahlreiche Möglichkeiten gibt, Ecosysteme zu bauen, die kulturelle Leistungen an den Empfänger zu bringen.
            Ich will nur kurz noch Varianten diskutieren:

            1) Sat 1 strahlt für den Empfänger kostenlos aus und ist wirtschaftlich sehr erfolgreich damit. Sat1 tritt auch als Produzent auf. Sat 1 sendet nicht im Internet.

            2.) Die ARD verlangt von allen Bürgern (unabhängig von Nutzung) Steuern auf den Haushalt. Sie produziert selbst oder lässt produzieren (Z.B. “Giganten der Gotik” ist eine Auftragsproduktion der ARD, die von meinen Steuern finanziert wurde, aber für mich online nicht zugänglich ist,ob wohl die ARD anders als Sat1 auch im Internet Kultur verbreitet.

            3.) Die Springer AG verschenkt online Produkte (BILD z.B., aber ich glaube, das zählt nicht zur Kunst)

            4.) Google hat online Vielzahl von Geschäftsmodellen. Manche Dinge kann man kostenlos nutzen, manche kosten Geld. Youtube verschenkt seine Leistungen wie die Springer AG. Für Dinge, die urheberrechtlich geschützt sind, hat Youtube in den meisten Ländern ausser den entarteten Deutschen, die zu blöd sind einen Vertrag abzuschließen, Vergütungsmodelle, bei denen theoretisch Künstler eine Chance hätten, vergütet zu werden, wenn nicht Indermediäre wie beim Abmahnwahn sich alleine die Taschen voll machen, ohne Künstler zu vergüten.

            Wenn nun Künstler oder andere Urheber in den diversen Ecosystemen tätig sind, dann müssen sie sich zunächst einmal selbst um die Vergütung ihrer Leistung kümmern. Wenn also die Springer AG des Herr Keese journalistische Leistungen kostenlos verschenken will, dann müssen Journalisten sich an die Springer AG halten und nicht an die Empfänger der Leistung. Die haben nicht gesagt, dass sie Geld dafür ausgeben wollen (anders als bei Sky, die ihren Krempel ordentlich verschlüsseln und nur an zahlende Kunden ausstrahlen statt wie Springer verschenken).

            Wenn TaortAutoren für dei ARD eine Drehbacuh schreiben, müssen sie mit denen verhandeln, welchen Teil die von meinen Steuern dafür bekommen sollen. Aber zu erzählen, dass Internet-User im Internet deren Drehbücher illegal kopieren würden, ist extrem dummes Zeug. Ich kenne keinen Konsumenten, der Tatort-Drehbücher liest. Diese Autoren scheinen offenbar weltfremd zu sein und nutzen die Meinungsfreiheit um geistesgestörtes Zeugs in die Welt zu pusten. Früher bekam man für sowas Haldol und einen kostenlosen Besuch in der Klapsmühle. Hat überhaupt schon jemand ein Tatort-Drehbuch im Internet gesehen? Ich noch nie.

            Die ganze Diskussion der “Künstler” krankt daran, dass sie von ihren Verwerten prostituiert werden (die selbst alle wesentlich mehr verdienen als die Künstler, also ähnlich wie bei den Spitzernfickern vom IWF, die überall Orgien veranstalten und mit schwarzen Frauen “einvernehmlichen Sexualverkehr” treiben) und plötzlich Geld für Dinge verlangen, dass vorher keiner verabredete hat. Wer sein Material nicht veröffentlichen will, sollte es nicht frei zugänglich ohne Kopierschutz ins Internet stellen und dann nachträglich Geld fordern.

            Wer nicht an Geschäftsmodellen mit indirekter Finanzierung wie bei ARD, Sat1, Springer oder Google teilnehmen will, soll es lassen. Man kann dabei gut verdienen: siehe Sat1 Vorstand, Keese (der sich nicht trauen würde, wie ein selbständiger Künstler mit 15.000 €/a auszukommen), Follet, Giganten der Gotik, Sherlock von der BBC, usw. Man kann aber auch dämlich rum randalieren und für anderde die billige Nutte machen und dann auf 15.000 €/a sitzen bleiben, wenn die Verwerter einen auspressen.

            Your Milage may vary.

            Aber ein Teil unserer geliebten Künstler demontiert sich gerade vollständig wie die CDU (die das Geschäftsmodell von Sat 1 mit geschaffen hat :-)

               
             
             
  18.  
  19. queue

    Dass die Pressemitteilungen der Piraten keine neuen Details enthalten, sondern seit Dezember wieder und wieder den gleich gebliebenen Diskussionsstand wiederholen mag dir seltsam erscheinen, liegt aber einfach daran, dass diese Positionen bisher noch nicht wahrgenommen wurden. In den meisten Medien liest es sich dieser Tage so, als hätten die Piraten eine 180 Grad – Wende gemacht, Schlagzeile “Piraten wollen Urheberrecht jetzt doch nicht abschaffen”.
    Wenn da jetzt Details drin stünden, wäre diese Botschaft immer noch nicht angekommen.

    Ansonsten finde ich die Antworten viel konkreter als du. Fangen wir mal an:
    Die Piraten schreiben unter anderem “Insbesondere werden immer wieder die positiven Effekte der freien Verfügbarkeit von Inhalten ausgeblendet und bestehende Vertriebs- und Geschäftsmodelle als einziger Maßstab genommen.”
    Du fragst darauf “Bekommen die Urheber nun Geld für das Filesharing oder nicht?”

    Simple Antwort: Die Urheber bekommen Geld, wenn sie oder ihre rechtlichen Vertreter ihre Vertriebs- und Geschäftsmodelle so ausrichten, dass sie von der ständigen, sofortigen Verfügbarkeit von Inhalten profitieren, statt diese zu bekämpfen.
    Die Frage ist also schon beantwortet.

    Bruno Kramm schreibt: “Wir fordern eine neue Schrankenregelung des Urheberrechts, die das freie, nichtkommerzielle Kopieren von kreativen Werken im Internet legalisiert.”
    Du meinst: “Bruno Kramms schlicht klingende Forderung enthält implizit eine Reihe von Konsequenzen: Sie läuft letzten Endes auf eine neue Einnahmequelle für Urheber heraus und stärkt die Verwertungsgesellschaften.”
    Nein, und ich verstehe nicht, woher du die Fantasie von impliziten Konsequenzen nimmst, deren Ausgestaltung und Folgen du auch noch kennen willst.

    Du fragst “Kurzum: Soll die Filesharing-Schranke zu einem Vergütungsanspruch der Urheber führen oder möchten Sie, dass Urheber das Filesharing ohne Vergütung hinzunehmen haben?”
    Bruno Kramm antwortet “Vergütungsansprüche ja: jedoch in Verhältnismässigkeit zu Datenschutz u. Privatsphäre.CCC Vorschlag diskussionswürdig.”
    Hintergrund ist (sollte dir bekannt sein) der CCC-Vorschlag der Kulturwertmark. Warum? Weil der einen Verteilungsschlüssel ermöglicht, ohne dass die Provider den Datenverkehr ihrer Kunden scannen und Downloads zählen müssen, wie es einige für die Kulturflatrate (oder eben für die Strafverfolgung) fordern. Deshalb Datenschutz und Privatsphäre.
    Ich finde das nicht kryptisch.

    “…wieder einmal sind es nur unpräzise Forderungen, die wir seit Monaten hören und die mit keinen neuen Fakten unterlegt werden. Wieder bringt Bruno Kramms Arbeitsgruppe keine Details ins Gespräch.”
    Du beziehst dich auf einen Text, der “konkrete Forderungen [...] anhand des beschlossenen Programms” auflistet.
    Das Programm wurde im Dezember beschlossen, der nächste programmatische Parteitag findet im Oktober statt. Arbeitsgruppen machen in der Piratenpartei kein Programm, sondern Vorschläge. Es kann also gar nichts neues dazu gekommen sein. Woher soll es denn kommen und wer soll es beschließen? Chuck Norris? Und nochmal: Im Gegensatz zu dir hat die Öffentlichkeit (bzw. haben die Medien) diese Positionen anscheinend noch nie gehört. Eine Auswahl von Schlagzeilen der letzten 3 Tage: “Piraten: Rolle rückwärts beim Urheberrecht?”, “Partei überdenkt Urheberrechtspläne”, “Urheberrecht: Piraten-Chef deutet Entgegenkommen an”.
    Und das, obwohl lediglich wiederholt wurde, was seit einem halben Jahr Programm ist.

    “Bekommen die Urheber für die neue Schrankenregelung Geld oder gehen sie leer aus?”
    Das ist Verhandlungssache und hängt von vielen Faktoren ab. Zunächst einmal müsste ein Nachweis erbracht werden, dass den Urhebern ein Schaden entsteht, der sich nicht durch angepasste Geschäfts- und Vertriebsmodelle ausgleichen ließe und die Kulturlandschaft insgesamt schädigt.

     
     
  20. Christoph Keese

    Herumreiten auf Paragraphen nennen Sie? Ich bitte nur um die Beantwortung einer einfachen Frage: Vergütungsanspruch für Schranke – ja oder nein? Wenn Sie finden, dass Autoren zufrieden sein sollten, wenn sie nicht vergütet werden, ist das Ihre Meinung. Die meisten Autoren sehen das anders. Und sie haben eine klare Antwort verdient von einer Partei, die in mehreren Landtagen sitzt und in den Bundestag einziehen möchte.

     
     
    • Ich stimme ihnen ja zu, bei der Vergütung. Nur umgehen sie konsequent die Hypothese, dass durch sharing gar keine Netto-Einbußen entstehen. Es wird immer nach Vergütung gerufen, und es wird automatisch unterstellt dass das kostenlose Teilen der Grund dafür ist. Diese Unterstellung ist weder bewiesen noch schlüssig, sie wird aber von jedem a priori als richtig angenommen, und als in-stein-gemeißelt behandelt, und nicht hinterfragt.

      Ich bin völlig ihrer Meinung, wenn sie wischi-waschi Antworten einer Partei beanstanden. No argument there. Nur, muss man sich vorher bewusst sein über was man redet!

       
       
    • Durden

      > Vergütungsanspruch für Schranke – ja oder nein?

      Wenn Sie so fragen ein klares Nein! Das Urheberrecht gehört nicht den Urhebern, weshalb sich die Gesellschaft ihre Privilegien nicht von ihnen “erkaufen” muss. Abgesehen davon gibt es bereits heute absurd hohe Pauschalabgabe auf praktisch jede Verbraucherelektronik. 36 Euro zahlt man allein für ein neues Smartphone, ohne das klar wird, welches Recht man sich damit eigentlich erkauft (das Recht für unbehelligte Downloads aus dem Internet offenbar nicht, sonst gäbe es die Abmahnindustrie nicht). Irgendwann ist das Maß auch voll.

       
       
  21. Ich bin dafür, dass wir das beim Filesharing genauso machen wie beim Privatfernsehen: die Zuschauer/Downloader können wie bei ProSiebenSat1 kostenlos die Kunstwerke sehen/nutzen und die Provider finanzieren sich anders, z.B. durch Werbung wie bei ProSiebenSat1, Google/Youtube oder Facebook. Im Privatfernsehen funktioniert das seit Jahrzehnten hervorragend. ProSiebenSat1 macht über 6 Mrd € Umsatz damit, Künstler wie Ken Follet werden ordentlich vergütet und alle sind glücklich, auch unser rechter Rand, denn das private Kostenlosfernsehen ist durch Franz-Josef Strauss, Helmut Kohl und Edmund Stoiber erfolgreich gemacht worden (und Strauss sagt, rechts von der CSU ist kein Platz für andere Parteien). Wenn wir dann sagen, dass Filesharing kostenlos erfolgt (also ohne Entgeltzahlung), dann haben wir nur das massenhafte Verbreiten von Privatkopien (so wie beim Kostenlos-Fernsehen auch). Nur bei Gewerblicher Nutzung würden Lizenzzahlungen fällig. Wie beim Fernsehen auch. Dann brauchen wir am Recht gar nicht viel ändern und könnten uns auf bewährte Geschäftsmodelle stützen (wie Adenauer: keine Experimente), statt die Künstler aus ihrer prekären Beschäftigung durch die Verwerter mit nur 15.000 € Jahresverdienst als Selbständige in eine ungewisse Zukunft mit spekulativen Geschäftsmodellen zu stürzen, die bisher an den Verwertern und Rechtsanwälten scheitern, die die ganzen Abmahngelder in die eigenen Tasche stopfen und nichts an die Künstler weitergeben.

    haben die Verwerter sich eigentlich mal geäussert, warum die selbständigen Künstler von Ihnen so schlecht vergütet werden? Ohne Zahlen und Ursachen für die Niedrigumsätze ist schwer der Punkt einer Verbesserung auszumachen. Wenn der Vorstand von ProSiebenSat1 jeder 1 Mio € Vergütung bekommen und die selbständigen Künstler nur 15.000 € im Jahr, dann klemmt das noch irgendwo bei der Verteilung der Werbeeinnahmen von über 6 Mrd € im Kostenlos-Fernsehen, aber nicht im Verhältnis Sender zu Empfänger, da da ja kein Geld fließt.

     
     
  22. “Bekommen die Urheber für die neue Schrankenregelung Geld oder gehen sie leer aus? ”

    Ich würde mich freuen, Herr Keese, wenn sie auf die grundsätzliche Annahme, dass Filesharing den Urhebern gar nicht schadet eingehen würden, anstatt auf einzelnen Paragraphen herumzureiten.
    Wie gesagt: man kann nicht über die Farbe des Lenkrads streiten, wenn man nicht weiss ob man ein Fahrrad oder einen LKW bauen will.

    Machts die SPD denn besser? http://www.netzwelt.de/news/92340-spd-praesentiert-zwoelf-thesen-urheberrecht.html

     
     

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