Ein schwaches Papier: Die Petition der Piraten zum Leistungsschutzrecht

Bruno Kramm, Urheberrechtssprecher der Piratenpartei, hat eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingebracht und wirbt im Netz eifrig um Unterstützung. Sascha Lobo, Mario Sixtus, Marina Weisband und rund 2.730 andere besorgte Bürger (Stand heute 18:00 Uhr) haben bisher auf der Webseite des Bundestags unterschrieben. Doch der Text der Petition lässt zu wünschen übrig. Befürworter des Leistungsschutzrechts können seinen Argumenten leicht widersprechen. Hier eine kommentierte Fassung:

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Könnten die Piraten bitte endlich einmal konkret werden?

Die Piratenpartei ist schnell beim Veröffentlichen neuer Grundsatzpapiere zum Urheberrecht, aber nach wie vor schwach beim Ausarbeiten ihrer Forderungen. Statt klarer wird dadurch immer unklarer, was genau sie eigentlich will. Gestern stellte die Partei wieder ein neues Papier ins Netz, nur fünf Wochen nach dem letzten Grundsatzpapier vom 15. April. Erst am Wochenende hatte Urheberrechts-Sprecher Bruno Kramm in der FAZ nach einer neuen gesetzlichen Schranke für Filesharing gerufen. Nachfragen, was er genau er damit meint, hat Kramm bis jetzt nicht beantwortet. Dafür wiederholt das neue Papier wieder die alte Forderung in leicht geänderter Formulierung – wiederum nur oberflächlich, wieder ohne Details. Langsam wird es anstrengend, sich in die Programmatik dieser Partei einzuarbeiten, die bisher jeder genaueren Festlegung aus dem Wege geht. Eine kurze Leidensgeschichte:

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Sehr geehrter Bruno Kramm,

in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreiben Sie einen offenen Brief an Frank Schirrmacher und legen darin die Position der Piraten zum Urheberrecht dar. Sie bemängeln die falsche Wiedergabe von Piraten-Positionen in den Medien und beschreiben, worum es Ihnen wirklich geht: die Einführung einer neuen Schranke des Urheberrechts für nichtkommerzielles Filesharing und die Begrenzung von Schutzfristen. Ich habe Ihren Brief mit Interesse gelesen und möchte dazu Nachfragen stellen, denn so wie ich es verstehe, fordern Sie mit der Filesharing-Schranke implizit eine neue Vergütung für Urheber, zu erheben durch Verwertungsgesellschaften. Ist das wirklich gemeint?

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Was wäre, wenn Julia Schramm Vorsitzende der Piraten würde?

Piratin Julia Schramm, Kandidatin für den Bundesvorsitz. Foto: Insi Dex. Zur Nutzung freigeben von Julia Schramm

Heute ist der Welttag des Geistigen Eigentums. Grund genug, Julia Schramm sprechen zu lassen, die am Samstag Bundesvorsitzende der Piratenpartei werden möchte. Laut der jüngsten Erklärung zum Urheberrecht streben die Piraten einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern an. Was meint die Vorsitzende in spe dazu? Den Urhebern kann es am Tag des Urheberrechts nur schwindelig dabei werden.

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Occupy Buchmesse: Die originellste Demonstration des Jahres

Massendemonstration vor der Buchmesse.
Alle Fotos: Piratenpartei Frankfurt.
CC-Lizenz BY-NC-SA

Bei allem Medienhype um die „Occupy Wallstreet“-Bewegung ist leider völlig in Vergessenheit geraten, dass es die Piratenpartei Frankfurt war, die einen Preis für die originellste Demonstration des Jahres verdient hat. Mit einer wegweisenden Kundgebung vor der Buchmesse stemmte sie sich mutig gegen das Leistungsschutzrecht. Warum originell? Weil mehr Plakate als Menschen an der Veranstaltung teilnahmen, und weil ein Schuss Humor in das ansonsten so triste Politikgeschäft gebracht wurde.

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Piraten und Geistiges Eigentum

Nach meinem Hinweis auf die schwachbrüstige Begründung des Antrags zum Leistungsschutzrecht beim LiquidFeedback-System der Piratenpartei haben zahlreiche Parteimitglieder und -anhänger darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Beschluss bisher keine Aufnahme ins offizielle Programm gefunden habe. LiquidFeedback werde nur von einem geringen Prozentsatz der Mitglieder genutzt, hieß es, der Beschluss sei alt und ohnehin nicht bindend. Es gebe bisher keine offizielle Festlegung der Piraten gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Umso besser. Ich nehme das gern zur Kenntnis, auch wenn @Boomel kürzlich noch getwittert hatte:

Liebe Verlage/Medien/Presseagenturen, hier unser Statement! Bitte lasst ab vom #leistungsschutzrechthttp://bit.ly/asnWn1 #piraten+

Hinter dem Link steht nichts anders als die LiquidFeeback-Abstimmung. Aber geschenkt.

Bei den Piraten machen nach meinem Eindruck viele engagierte Leute mit, was ich erst einmal gut finde, auch wenn ich nicht verstehe, wie man eine Partei nach Gewaltverbrechern benennen kann, die am Horn von Afrika Geiseln nehmen und sich etwa im Fall der Maersk-Entführung lieber von Navy-Seals erschießen lassen, als die Gefangenen auf freien Fuß zu setzen. Aber vielleicht dachten die Polit-Piraten ja an Captain Sharky und fanden den Namen irgendwie knuffig.

In jedem Fall habe ich das offizielle Piraten-Programm zum geistigen Eigentum jetzt genau gelesen. Richtig, es steht dort nichts zum Leistungsschutzrecht. Dafür stellen sich viele andere Fragen. Die Positionen zum geistigen Eigentum sind zutiefst widersprüchlich. Falls ich etwas falsch verstanden habe, freue ich mich über Hinweise. Einstweilen aber scheint mir unbestreitbar, dass die Piraten den Interessen der Urheber massiv schaden wollen.

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Im Schnellgericht der Piraten

Abstimmung zum Leistungsschutzrecht
bei der Piraten-Partei

Wenig überraschend hat sich die Piraten-Partei dazu entschlossen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen. Die Online-Abstimmung steht bei 485 Stimmen (93 Prozent) für die Annahme des Antrags zur Ablehnung des Rechts, nur 38 (7 Prozent) stimmten dagegen. Der Antrag ist damit angenommen.

Engagierte Bürger bilden sich eine informierte Meinung zu einem komplizierten Thema und beziehen dann Position? Das verspricht die Piraten-Partei, doch die Praxis sieht anders aus. In Wahrheit werden Reflexe auf äußerst dürftig vorbereitete Positionen abgefragt.

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