Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der SPD abgelehnt, den Bundestag zu ersuchen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht einzuführen und stattdessen eine Vermutungsregelung zu schaffen. Diese Regelung hätte dazu geführt, dass Verlage im Namen von Urhebern klagen dürfen, ohne vorher ihre Erlaubnis einzuholen. Die Autoren hätten sich nur dagegen wehren können, indem sie widersprechen und einzeln klarstellen, dass sie keine Klagen in ihrem Namen wünschen. Der SPD-Vorschlag war bei Urhebern und ihren Vertretern stark umstritten. Zugleich hat der Bundesrat den Bundestag ersucht, eine Verwertungsgesellschaftspflicht für das neue Leistungsschutzrecht zu prüfen. Hier der Wortlaut des heutigen Bundesrats-Beschlusses:
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Bundesrat lehnt Antrag der SPD gegen Leistungsschutzrecht und für Vermutungsregelung ab
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