Warum Verlage gegen die ARD klagen

(Aktualisierte Fassung. Es sind einige neue Fragen und Kritikpunkte aufgenommen worden. Sie sind blau markiert.)

Die Klage von acht Verlagen, darunter die Axel Springer AG, gegen ARD und NDR hat für erhebliches Aufsehen gesorgt. Neben Sympathie für das Vorgehen sind bei Twitter und in Blogs viele Fragen und kritische Anmerkungen erschienen, auf die ich eingehen möchte.

Vorab sei angemerkt: Ich bin in dieser Sache befangen, da mein Arbeitgeber klagt, ich diese Klage für richtig und unvermeidbar halte sowie selbst an der Vorbereitung beteiligt war. Trotzdem (oder vielleicht gerade deswegen) glaube ich, dass es auf die meisten kritischen Anmerkungen überzeugende Antworten gibt. Nicht zuletzt deshalb, weil wir uns die Klage nicht leicht gemacht, sondern wir uns viele dieser kritischen Fragen vorher selbst gestellt haben. Am Ende haben wir uns für die Klage entschieden, weil wir keine andere Möglichkeit mehr gesehen haben, das legitime Interesse der freien Presse gegen die ungehemmte Expansion der öffentlichen Sender zu verteidigen. Die Klage ist nicht das Arbeitsergebnis verzweifelter und klagewütiger Verleger, die Schutz vor dem rauen Markt suchen. Sondern sie ist ein letztes, keineswegs wünschenswertes Mittel in einer langen medienpolitischen Auseinandersetzung. Viel lieber wäre es uns gewesen, eine gütliche Einigung mit der ARD oder der Politik zu erreichen. Dies war trotz aller Bemühungen jedoch nicht möglich. Daher blieb nichts anderes übrig als die Ultima Ratio.

Weiterlesen

 

ARD und ZDF brauchen keinen neuen Jugendkanal. Eine Antwort auf Peter Boudgoust

Der kluge und allseits geschätzte Peter Boudgoust ist zum Intendanten des Südwestrundfunks (SWR) wiedergewählt worden. Dazu herzlichen Glückwunsch. Gleich nach der Wahl gab er wichtige Ziele seiner zweiten Amtszeit kund. Dafür gebührt ihm Respekt. Jeder weiß nun, woran er ist. Neben manchem Notwendigen kündigte Boudgoust auch an, sich für einen neuen Jugendsender von ARD und ZDF einzusetzen. An dieser Stelle sollten Politik, Gebührenzahler und Öffentlichkeit dem Intendanten jedoch entgegen treten. Für einen weiteren öffentlich-rechtlichen Fernsehsender gibt es keinen Bedarf. Der ungezügelten Expansion von ARD und ZDF sollte endlich Einhalt geboten werden.

Schon heute sind die Öffentlich-Rechtlichen veritable Medienkonzerne, die ihre privaten Konkurrenten nach Umsatz, Mitarbeiterzahl und Produktionsvolumen in den Schatten stellen. Im Jahr 2010 kam die ARD laut jüngstem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf rund 6,2 Milliarden Euro Umsatz und ist damit mehr als doppelt so groß wie etwa die Axel Springer AG oder Gruner+Jahr. Das ZDF setzte 2,06 Milliarden Euro um. Rechnet man das DeutschlandRadio mit 209,4 Millionen hinzu, kommen die Öffentlich-Rechtlichen insgesamt auf 8,5 Milliarden Euro Umsatz. Kein privates Unternehmen macht allein im Inland mit Medien so viel Umsatz wie die öffentlich-rechtlichen Sender.

Weiterlesen