Erfrischende Doppelmoral bei iRights

Philipp Otto und Ministerin Ilse Aigner bei der Vorstellung des neuen Cloud-Portals von iRights.info. Foto: BMELV

In der Debatte um das Leistungsschutzrecht ist Philipp Ottos Verein iRights.info immer schnell dabei, jegliche Form von staatlichem Eingriff in den freien Markt abzulehnen. Doch selber nimmt er gern hohe staatliche Förderung entgegen. Soeben sicherte er sich 120.000 Euro vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Aufbau eines neuen Portals zum Thema Cloud-Computing. Gleichzeitig lässt er eine eine andere Urheberrechts-Initiative auf seiner Website verhöhnen, weil sie ein Drittel dieser Summe als Förderung vom Staatsminister für Medien und Kultur erhält – selten kommt Doppelmoral so herrlich erfrischend und unbekümmert daher. Hier die Details:

Weiterlesen

 

Für eine moderne Ethik im Internet

Bei der Debatte um Freiheit im Netz kommt der Verantwortungsbegriff zu kurz. Getan sollte auch im Internet nicht, was technisch möglich, sondern was sittlich statthaft ist. In der neuen Ausgabe der „Funkkorrespondenz“ habe ich ein Plädoyer für das Auferlegen eigener Grenzen im Netz geschrieben. Die erfolgreiche Selbstregulierung der Presse kann dafür ein Vorbild sein. Der Beitrag wird hier mit freundlicher Genehmigung der „Funkkorrespondenz“ dokumentiert:

Weiterlesen

 

Alte Geschäftsmodelle zerstören und neue erfinden

Die beiden IDEAS-Chefs Ulrich Machold (2. v.l.) und Michael Paustian (r.) mit Victoria Solms (Berliner Morgenpost) und Michael Fabricius (Welt)

Der Ort könnte nicht prominenter gewählt sein: Unsere neue Entwicklungsfirma IDEAS hat gestern Abend ihr Hauptquartier in einem Glaswürfel mitten in der Axel-Springer-Passage bezogen. Hier läuft jeder vorbei, der zur Kantine oder der populären „Mittelbar“ möchte – einer Bar mit zwei endlos langen Tresen, dem besten Espresso Kreuzbergs, zwei riesigen Aquarien, ebenso vielen Twitterwalls und einem phänomenalen Serviceteam. Hier schlägt das Herz des Unternehmens, Mittags geht es zu wie auf dem Marktplatz von Siena. Direkt gegenüber jetzt also IDEAS (richtig gemerkt, die beiden letzten Buchstaben sind ein Akronym). Was macht die Truppe? Sie entwickelt innovative, disruptive Geschäftsmodelle. Dabei arbeitet sie eng mit anderen Startups zusammen. Welche Projekte sind in Arbeit? Noch geheim. Hier aber ein paar Fotos von der kleinen Einzugsparty:

Weiterlesen

 

Frankreichs Präsident Hollande droht Google mit Leistungsschutzrecht

Am gestrigen Montag hat Eric Schmidt, Verwaltungsratschef von Google, den Präsidenten der Republik Frankreich, François Hollande, in Paris besucht. Dabei legte Hollande Google unmissverständlich dar, dass man bis zum Jahresende eine Einigung mit den französischen Verlagen in Urheberrechtsfragen erwarte, da sich die Politik sonst gezwungen sehe, ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild einzuführen. Damit hat das französische Staatsoberhaupt erstmals öffentlich seine deutliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht bekundet. Durch Hinweis auf das Jahresende setzt der Präsident Google eine denkbar kurze Einigungsfrist.

Weiterlesen

 

Konferenzräume wie aus dem Designerbuch: Ein Besuch bei AirBnB in San Francisco

Nathan Blecharczyk und Lisa Dubost von AirBnB

Im Süden von San Francisco sitzt die Zentrale von AirBnB, des schnell wachsenden Portals zur Vermietung privater Wohnungen. Mein Arbeitgeber Axel Springer hat sich im vergangenen Jahr an dem Unternehmen beteiligt. Gegründet von zwei Designern und einem Programmierer (Nathan Blecharczyk, siehe Foto), legt AirBnB Wert auf gut gestaltete Büros. Vergangene Woche habe ich mit drei Kollegen die Zentrale besucht. Hier einige Fotos:

Weiterlesen

 

Und was wäre, wenn Sie Ihre eigene Firma bekämen?

Mein Arbeitgeber Axel Springer setzt auf das Internet, Unternehmertalente und moderne Geschäftsmodelle. Deswegen gibt es das Media Entrepreneurs Program. Es dient dazu, Talente zu finden und ihnen die Chance zu geben, ein eigenes Geschäft zu gründen. Wer in das Programm aufgenommen wird, arbeitet zunächst in der neuen Einheit für Strategische Geschäftsentwicklung. Dort denkt ein junges Team den ganzen Tag darüber nach, in welche Felder man mit disruptiven Geschäftsmodellen eindringen kann. Und es denkt nicht nur, es gründet auch am laufenden Band. Wer eine gute Idee hat und sie umsetzen kann, findet hier die nötige Unterstützung. Das Programm ist bewusst international gehalten. Hier die englischsprachige Ausschreibung:

Weiterlesen

 

Italiens Verlage fordern Leistungsschutzrecht und schließen Bund mit Deutschland und Frankreich

Nach den französischen Verlagen schlagen nun auch die italienischen Verlagen ihrer Regierung vor, ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild zu schaffen. Eine entsprechende Erklärung haben Italiens Presseverbände in dieser Woche abgegeben. Zugleich beschlossen sie, alle urheberrechtlichen Themen künftig eng mit den französischen und deutschen Verbänden abzustimmen. Hier der Wortlaut der Presseerklärung in französischer und italienischer Sprache:

Weiterlesen

 

Dokumentiert: Das Urteil das Landgerichts Köln zur Tagesschau-App

Die Wettbewerbskammer am Landgericht Köln unter dem Vorsitzenden Richter Kehl hat der ARD kürzlich untersagt, eine konkrete Ausgabe der Tagesschau-App weiter zu verbreiten. Damit hat das Gericht einer Klage mehrerer Verlage, darunter Axel Springer, stattgegeben. Das Urteil betrifft zwar nur diese eine konkrete Ausgabe der App aus dem Juni 2011, entfaltet eine allgemeinere, abstraktere Wirkung aber dadurch, dass Verlage auf Grundlage dieses Urteils nun gerichtliche Verbote gegen „kerngleiche Verstöße“ erwirken können. Wenn die ARD die Tagesschau-App weiter unverändert ließe, läge eine solche Kerngleichheit vor. Die Prüfung eines Gericht könnte, da die grundsätzlichen Fragen im vorliegenden Urteil schon weitgehend geklärt sind, deutlich kürzer ausfallen, was Verlagen die Möglichkeit gäbe, weitaus schneller Titel gegen jeweils tagesaktuelle Ausgaben zu erwirken. Ob sie dies tun oder vorhaben, sei dahingestellt. Auf diesen Mechanismus sei hier nur hingewiesen, weil einige Medien, darunter die Financial Times Deutschland, an der Wirkung des Urteils über die App vom Juni 2011 hinaus gezweifelt hatten. Hier der wesentliche Teil des Urteils im Wortlaut:

Weiterlesen

 

Bundesrat lehnt Antrag der SPD gegen Leistungsschutzrecht und für Vermutungsregelung ab

Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der SPD abgelehnt, den Bundestag zu ersuchen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht einzuführen und stattdessen eine Vermutungsregelung zu schaffen. Diese Regelung hätte dazu geführt, dass Verlage im Namen von Urhebern klagen dürfen, ohne vorher ihre Erlaubnis einzuholen. Die Autoren hätten sich nur dagegen wehren können, indem sie widersprechen und einzeln klarstellen, dass sie keine Klagen in ihrem Namen wünschen. Der SPD-Vorschlag war bei Urhebern und ihren Vertretern stark umstritten. Zugleich hat der Bundesrat den Bundestag ersucht, eine Verwertungsgesellschaftspflicht für das neue Leistungsschutzrecht zu prüfen. Hier der Wortlaut des heutigen Bundesrats-Beschlusses:

Weiterlesen

 

Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert

Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist gescheitert. Bis zum Ablauf der Frist gestern Abend um 23:59 Uhr fand das Begehren nur 21.346 Mitunterzeichner. Nötig gewesen wären 50.000, um das vorgeschriebene Quorum zu erreichen. Formuliert und eingereicht hatte die Petition Bruno Kramm, urheberrechtspolitischer Sprecher der Piratenpartei und neuerdings politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern. Für die Öffentlichkeitsarbeit hatte sich vor allem Nina Galla engagiert.

Weiterlesen

 

Warum eine Vermutungsregelung keine Alternative für das Leistungsschutzrecht ist

Der Kulturausschuss des Bundesrats wird am morgigen Montag über einen Antrag der SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beraten. Darin wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Leistungsschutzrecht abzulehnen und stattdessen eine sogenannte Vermutungsregelung zu schaffen. Danach sollen Presseverleger als befugt gelten, Ansprüche der Autoren in eigenem Namen gegen Dritte im Wege der Prozessstandschaft durchzusetzen. Bislang hat die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf nur angekündigt, aber noch nicht ausformuliert vorgelegt. Noch kann mangels Entwurf also nicht im Detail über den Vorschlag gesprochen werden. Fest steht allerdings schon heute, dass eine solche Vermutungsregelung erhebliche Probleme aufwerfen würde. Die Verlegerverbände BDZV und VDZ lehnen sie daher ab. Hier eine Zusammenstellung der wichtigsten Argumente:

Weiterlesen

 

Gemeinsame Erklärung deutscher und französischer Verlage zum Leistungsschutzrecht

Frankreichs und Deutschlands Verlage haben beschlossen, ihre Interessen in der Urheberrechtspolitik künftig gemeinsam zu verfolgen und eng miteinander zu koordinieren. Die französischen Verleger haben überdies ihre Regierung offiziell ersucht, ein Leistungsschutzrecht einzuführen. Dies ist das Ergebnis einer Tagung, die gestern in Paris stattfand. Eingeladen hatte die Association de la Presse IPG, zu der das Syndicat de la Presse Quotidienne Nationale, das Syndicat des Editeurs des la Presse Magazine und das Syndicat de la Presse Quotidienne Régionale gehören. Diese Verbände haben gemeinsamen mit den deutschen Verlegerverbänden BDZV und VDZ folgende Erklärung herausgegeben:

Weiterlesen

 

Ein Textangebot für Zeit Online

DIE ZEIT hat heute ein Pro und Contra zum Leistungsschutzrecht abgedruckt. Das Contra kam von Till Kreutzer, das Pro von mir. ZEIT ONLINE hat leider nur das Contra übernommen, in einer längeren Fassung, das Pro seine Leserinnen und Lesern jedoch vorenthalten. Zwischen Chefredakteur Wolfgang Blau, einem prononcierten Kritiker des Leistungsschutzrecht, und mir hat sich darauf ein Dialog bei Twitter entsponnen. Hier der Text, den ich der ZEIT geschickt hatte. Er musste aus Platzgründen gekürzt werden; der Endfassung habe ich zugestimmt. Den vollständigen Beitrag biete ich ZEIT ONLINE hiermit zur honorarfreien Veröffentlichung an. Es wäre nur fair, wenn nach Kreutzers Contra auch das Pro bei ZEIT ONLINE zu finden wäre:

Weiterlesen

 

Google sucht Copyright-Experten mit Sinn für Humor

Google, gefangen im Dauerstreit mit Kreativen, rüstet seine Rechtsabteilung in London auf und sucht per Anzeige Anwälte für Urheberrecht. Verhandelt wird mit den Kreativen und ihren Verlagen bekanntlich nicht, aber dafür werden mehr Juristen an Bord geholt. Um Google bei der Suche nach Experten zu unterstützen, erklärt sich dieser Blog bereit, den Text der Anzeige kostenlos weiter zu verbreiten, versehen mit einigen einführenden Bemerkungen:

Weiterlesen

 

KaufDa: „Handelsanzeigen werden ins Netz abwandern. Sie folgen den Rubrikenmärkten“

KaufDa-Gründer und Geschäftsführer Christian Gaiser (zweiter von rechts) in einer Verhandlung

In lockerer Folge wird dieser Blog moderne Internet-Geschäftsmodelle von Verlagen vorstellen. Die Reihe soll veranschaulichen, wie stark sich neue Modelle im Netz von traditionellen Verlagsgeschäften unterscheiden, und wie breit die Spanne der Verdienstformen ist, mit denen Verlage im Internet erfolgreich sein können. Den Anfang macht heute die Berliner Firma KaufDa, an der mein Arbeitgeber Axel Springer beteiligt ist. KaufDa greift ein traditionelles Geschäft von Verlagen frontal an: die Schaltung von Handelsbeilagen in Tageszeitungen. Statt sich von KaufDa kannibalisieren zu lassen, hat Springer im März 2011 die Mehrheit des 2008 gegründeten Unternehmens übernommen. Der folgende Beitrag stammt von Christian Gaiser, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter von KaufDa. In seinem Gastbeitrag erläutert er das Geschäftsmodell:

Weiterlesen

 

Ein schwaches Papier: Die Petition der Piraten zum Leistungsschutzrecht

Bruno Kramm, Urheberrechtssprecher der Piratenpartei, hat eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingebracht und wirbt im Netz eifrig um Unterstützung. Sascha Lobo, Mario Sixtus, Marina Weisband und rund 2.730 andere besorgte Bürger (Stand heute 18:00 Uhr) haben bisher auf der Webseite des Bundestags unterschrieben. Doch der Text der Petition lässt zu wünschen übrig. Befürworter des Leistungsschutzrechts können seinen Argumenten leicht widersprechen. Hier eine kommentierte Fassung:

Weiterlesen

 

Französische Verlage schlagen der Regierung ein Leistungsschutzrecht vor

Französische Verlage haben ihren ersten Überlegungen Taten folgen lassen und Kontakte zur Regierung geknüpft, um ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild auch in Frankreich auf den Weg zu bringen. Die Verlage arbeiten seit dem Frühjahr an dem Projekt. Bisher haben sie hinter den Kulissen um Unterstützung geworben, jetzt treten sie an die Öffentlichkeit. Zuvor hatten sie sich jahrelang um eine einvernehmliche Einigung mit Google bemüht, was aber ergebnislos geblieben war. Hier mit freundlicher Genehmigung des Verlags ein Hintergrundartikel aus der Wirtschaftszeitung Les Echos:

Weiterlesen

 

Google lehnt Gespräche über Lizenzierung von Verlagsinhalten rigoros ab

In der Diskussion um das Leistungsschutzrecht werden Verlage von Bloggern und Journalisten immer wieder gefragt, wie sie mit einem Boykott ihrer Angebote durch Google umgehen würden. Wenn man zurückfragt, warum Google Verlags-Webseiten denn aus dem Index nehmen sollte, kommt als Antwort stets: „Weil Google in ein unbeherrschbares wirtschaftliches Risiko läuft, sobald das Leistungsschutzrecht vom Bundestag verabschiedet ist.“ Es fällt schwer, dieses Argument zu verstehen. Hier die Gründe:

Weiterlesen

 

Vom Niedergang der Pressefreiheit in der Ukraine

Demonstrierende Journalistin in Kiew

Heute war ich beim Weltzeitungskongress und World Editors’s Forum in Kiew. So wichtig es auch ist, dass Journalisten und Verleger ihr Jahrestreffen in autokratischen Ländern abhalten, um dort ein Zeichen für Pressefreiheit zu setzen, so deprimierend ist es, vor Ort in Schilderungen von Kollegen zu hören, wie wenig Raum das freie Wort in der Ukraine noch hat.

Weiterlesen

 

Dokumentiert: Wer braucht schon einen Verlag zum Schreiben?

In einem Artikel für das Fachmedium Horizont hat Hamburg-Korrespondent Roland Pimpl vor einigen Tagen darauf hingewiesen, wie gern Kritiker von Verlagen die Leistungen der Verlage nutzen. Sein pointierter Text illustriert, was Verlage tun und welchen Beitrag in der Wertschöpfungskette sie erbringen. Pimpls Text wird hier mit freundlicher Genehmigung des Autors dokumentiert:

Weiterlesen

 

English translation of ancillary copyright for publishers as passed by German government

On August 29 2012, German federal government passed a revision of the national Copyright Act granting ancillary copyright protection for news publishers. This move intends to give publishers a similar protection of their investments in content as other creative industries such as music and film have enjoyed for decades. The rapid growth of aggregation on the internet left publishers often unprotected against business models relying on copying their material. To help non-German speakers access the copyright revision this blog presents a non-official private translation. Errors in translation cannot be excluded. The revision is being sent to German parliament Bundestag for deliberation.

Weiterlesen

 

„Ein guter Tag für die Freiheit“

Bitkom und Eco, die beiden Verbände, in denen Google den Ton angibt, haben die Verabschiedung des Leistungsschutzrechts durch die Bundesregierung erwartungsgemäß kritisch kommentiert. Doch was sagt die restliche Wirtschaft? Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat das Leistungsschutzrecht begrüßt. Von einhelliger Ablehnung der Wirtschaft gegen das neue Recht kann also keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Während der BDA nahezu alle Arbeitgeber in Deutschland repräsentiert, vertreten Bitkom und Eco nur einen kleinen Ausschnitt der Wirtschaft. Daraus kann man schließen, dass die Mehrheit der Wirtschaft ihren Frieden mit der neuen Fassung des Leistungsschutzrechts gemacht hat. Hier die BDA-Stellungnahme im Wortlaut sowie einige lesenswerte Zitate aus FAZ und Süddeutscher Zeitung:

Weiterlesen

 

Bekommen Verlage wirklich sieben Milliarden Dollar von Google?

In einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur dapd hatte Google-Sprecher Kay Oberbeck kürzlich die Haltung seines Unternehmens gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wiederholt und begründet. Dabei erweckte er den Eindruck, Verlage würden jährlich sieben Milliarden US-Dollar aus dem AdSense-Programm von Google bekommen. Deswegen sei nicht nachvollziehbar, warum sie eine weitere Vergütung ihrer Inhalte verlangten. Stimmt! Wenn Verlage sieben Milliarden von Google bekämen, gäbe es wirklich keinen Grund, noch mehr zu fordern. Doch leider ist das nicht der Fall. Sie bekommen nur einen winzigen Bruchteil dieser Summe. Hier die Begründung, warum die Sieben-Milliarden-Behauptung nicht stimmt:

Weiterlesen

 

Berlins Aufstieg vom Abenteuerspielplatz zum europäischen Silicon Valley

Auf dem Gründer-Schiff des Telekom-Inkubators Hubraum: Spree-Rundfahrt vor der Tech Open Air im “Kater Holzig”

Der Flughafen wird nicht fertig, die S-Bahn fährt nicht und die Schulen sind ein Trauerspiel – man könnte denken, Berlin wäre dem Niedergang geweiht. Doch allen Widernissen zum Trotz hat sich Berlin zu einer der spannendsten Unternehmer-Städte der Welt entwickelt. Aufbruchstimmung und Vielfalt der Internet-Gründerszene sind nicht mehr weit vom Silicon Valley entfernt. Manche amerikanischen Investoren finden Berlin sogar schon frischer und dynamischer als Palo Alto. Nicht umsonst hält sich YouTube-Mitgründer Jawed Karim seit Wochen in der Stadt auf. Deutlich wurde die Aufbruchstimmung wieder einmal in der vergangenen Woche bei der Tech Open Air. Hier ein paar kommentierte Fotos:

Weiterlesen

 

Warum und wie sollte man Rechte maschinenlesbar ausdrücken können?

In meiner Diskussion mit Stefan Niggemeier über Robots.txt hatte ich auf die Auseinandersetzung hingewiesen, die sich seit Jahren um die maschinenlesbare Darstellung von Urheberrechtsinformationen dreht. Den Reaktionen auf diesen Text war zu entnehmen, dass viele Leserinnen und Leser mit der Thematik noch nicht vertraut sind. Daher hier ein interessantes Hintergrundpapier aus den USA, das Lage und Problematik in einem kurzen Abriss darstellt. Es handelt sich um ein aktuelles internes Dokument in englischer Sprache, das ich hier veröffentlichen darf, jedoch ohne den Absender zu nennen. Die Fakten habe ich überprüft. Sie sind nach meinem Kenntnisstand alle korrekt.

Weiterlesen

 

Ja, dieser Blog geht weiter

Weil ich in letzter Zeit einige Male gefragt worden bin, möchte ich auch an dieser Stelle sagen: Ja, dieser Blog wird fortgeführt. Nein, mein Arbeitgeber hat mich nicht gebeten, ihn einzustellen. Ich war im Urlaub und danach gab es Datenbankprobleme, die dazu führten, dass niemand mehr Kommentare schreiben und auch ich keine Artikel einstellen konnte. Warum? Weil die Datenbank voll war. Und weil ich diesen Blog wirklich privat betreibe, hatte ich keine professionelle Hilfe beim Umheben auf eine größere Datenbank. Aber ich habe dazu gelernt und auch das geschafft. Hat nur eine Weile gedauert. Seitdem ist mir klar: Nach der Reform des Urheberrechts sollte dringend mal PHPAdmin reformiert werden. Warum kann man Datenbanken und SQL-Tabellen nicht mit einem einfachen Drag und Drop bewegen und kopieren? Sorry an alle Kommentatoren, die in der Zwischenzeit nichts schreiben konnten. Und danke für die Hinweise per Mail.

 

No Copyright: Mit Till Kreutzer, Michael Seemann und Vera Linß im Radio

Am Samstag um 11 Uhr, bei draußen strahlendem Sonnenschein, fand im dunklen und etwas verrauchten Studio des DeutschlandRadio Wissen am Berliner Hans-Rosenthal-Platz eine interessante Diskussion mit Till Kreutzer (links), Michael Seemann (Mitte) und Vera Linß (Moderatorin, rechts) über Jost Smiers und Marieke van Schijndels Buch „No Copyright“ statt. Es wurde eine ruhige, sachliche, interessante Debatte. Man kann sie im Netz hier nachhören. Kurzer Bericht:

Weiterlesen

 

Dokumentiert: Till Kreutzers epd-Gegenposition zum Leistungsschutzrecht

Der Branchendienst epd hat soeben ein Pro und Contra zum Thema Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Mein Pro-Text ist hier in diesem Blog bereits dokumentiert worden. Aus Gründen der Fairness möchte ich Till Kreutzers Gegenposition ebenfalls wiedergeben. Die freundliche Genehmigung des Autoren liegt vor. Man kann sich denken, dass ich bei fast jedem seiner Sätze eine andere Auffassung vertrete. Trotzdem erscheint der Text ohne Anmerkungen. Übrigens wäre es nett, wenn epd ebenso fair sein könnte. Er hat auf seiner Webseite mein Pro weggelassen und sendet nur Kreutzers Contras. Sei’s drum – hier soll es fairer zugehen:

Weiterlesen

 

Verband Deutscher Lokalzeitungen fordert das Leistungsschutzrecht

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen hat sich in einem Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unmissverständlich für ein Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Damit bekennen sich die Lokalzeitungen deutlich zu dem Gesetzesvorhaben der Regierung und widersprechen der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL), die mit einem Brandbrief versucht hatte, einen Keil zwischen große und kleine Verlage zu treiben. Dieser Versuch ist fehlgeschlagen. Mit seinem Brief, den der Verband heute per Pressemitteilung bekannt machte, erklären die kleineren Verlage deutlich, dass sie ein Leistungsschutzrecht für ebenso zwingend halten wie die großen. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Weiterlesen

 

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist notwendig und maßvoll

Für die neue Ausgabe des epd habe einen Gastbeitrag zum Leistungsschutzrecht verfasst. Er gibt einen Überblick über den Diskussionsstand und antwortet auf die wichtigsten Einwürfe der Kritiker. Till Kreutzer von IGEL veröffentlicht in derselben Ausgaben eine Gegenposition. Meinen Beitrag dokumentiere ich hier mit freundlicher Genehmigung des epd. Da Till Kreutzer mir seinen Text zur Verfügung gestellt hat, gebe ich ihn ebenfalls gern in diesem Blog wieder. Kenner der Materie werden in meinem Text nichts Neues entdecken. Aber wer sich erstmals mit dem Stoff beschäftigt, findet hier vielleicht einen guten Überblick:

Weiterlesen

 

Könnte Google sich wirklich nicht leisten, für Leistungen zu bezahlen?

In der Debatte um das Leistungschutzrecht für Presseverlage weckt Google die Befürchtung, ein solches Recht würde Google News aus Deutschland vertreiben und den Dienst zum Schließen seiner Pforten zwingen. Per Brief schürte IGEL, die von Google finanzierte Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, bei kleineren Verlage die Furcht, sie könnten aus Google News gestrichen werden, wenn sie vom Leistungsschutzrecht nicht ablassen. Doch kann das stimmen? Wie viel Geld verdient Google in Deutschland? Hier auf Basis der wenigen öffentlichen Daten eine grobe Schätzung:

Weiterlesen

 

Das kurze Gedächtnis der SPD in Sachen Leistungsschutzrecht

Für Verwunderung hat die Stellungnahme von Brigitte Zypries, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Neue Medien, und Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum Leistungsschutzrecht gesorgt. Beide erklärten, dass sie ein solches Recht ablehnen. Brigitte Zypries sagte wörtlich, es sei „bis heute unklar, wofür es eines solchen Schutzrechtes eigentlich bedarf“. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Positionen, die Frau Zypries bezogen hatte, als sie selbst noch Justizministerin war. Im Mai 2009 hatte sie in einer Grundsatzrede noch selbst ein Leistungsschutzrecht gefordert. Seinerzeit war ihr noch klar, warum das Recht unverzichtbar ist. Es lohnt sich, ihre Begründung von damals nachzulesen. Lesenswert auch Frank-Walter Steinmeiers Forderung nach einem Leistungsschutzrecht aus demselben Jahr:

Weiterlesen

 

Bayerns Justizministerin fordert Einführung des Leistungsschutzrechts

Deutliche Unterstützung für die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage erhält die Bundesregierung von der Bayerischen Landesregierung. Justizministerin Dr. Beate Merk sagte gestern in einer öffentlichen Stellungnahme: „Wir müssen die Rechte der Verleger stärken! Und dürfen uns dabei nicht durch Detailfragen vom klaren Kurs abbringen lassen.“ Sie spricht sich außerdem für die Rechtewahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft aus. Hier die Pressemitteilung der Ministerin im Wortlaut:

Weiterlesen

 

Die fünfte Kolonne des Weltkonzerns Google

Warum tritt Google nicht mit offenem Visier in die Öffentlichkeit? Warum schickt der Weltkonzern immer wieder seine fünfte Kolonne, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) vor, ohne kenntlich zu machen, dass Google dahinter steht? Unten zwei neue Beispiele. Vorher aber mein Ceterum censeo: Mit wie viel Geld unterstützt Google die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht? Diese Frage ist seit mehr als einem Jahr unbeantwortet. Google gibt zwar öffentlich zu, IGEL zu finanzieren, schweigt aber beharrlich über die Höhe der Unterstützung. Dabei muss es sich um viel Geld handeln, wenn man allein die beiden jüngsten Aktionen in Betracht zieht:

Weiterlesen

 

Warum spricht der BDI beim Schutz geistigen Eigentums mit zwei Zungen?

Welche Haltung vertritt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eigentlich zum Schutz geistigen Eigentums? Die Frage muss man sich stellen, wenn man die höchst unterschiedlichen Positionen zweier BDI-Spitzenvertreter miteinander vergleicht. Mal ist der Verband für, mal gegen geistiges Eigentum – je nachdem, ob es seinen Mitgliedern nutzt oder schadet:

Weiterlesen

 

Gastbeitrag: Gutachten zum Leistungsschutzrecht von Robert Heine

Seit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage findet eine lebhafte Debatte statt. Wird Sprache monopolisiert? Steht eine Abmahnwelle bevor? Müssen Blogger bezahlen? Werden Tweets, Facebook-Posts und Linksammlungen kostenpflichtig? Auf diese und andere Fragen antwortet dieses Gutachten des Rechtsanwalts und Urheberrechts-Experten Dr. Robert Heine (LL.M) aus der Kanzlei Raue LLP in Berlin, die VDZ und BDZV bei urheberrechtlichen Fragen berät und das Thema Leistungsschutzrecht seit Jahren betreut. Sein Gutachten erscheint hier nicht exklusiv, sondern wird dokumentiert. Es ist sehr lesenswert und widerspricht sachkundig vielen falschen Darstellungen, die in den vergangenen Tagen die Runde gemacht haben.

Weiterlesen

 

Keine Abmahnwellen, faire Preise! Wie das Leistungsschutzrecht genutzt werden sollte

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sollte von Verlagen und Bloggern verantwortungsvoll genutzt werden. Dazu gehört, dass die Rechte schnell und unkompliziert geklärt werden können, dass harmlose Nutzer weder kriminalisiert noch mit Abmahnwellen überzogen werden und dass es attraktive Preise gibt. Hier einige Vorschläge zu Grundsätzen der Verwertung:

Weiterlesen

 

Vier Gründe, warum Blogger das Leistungsschutzrecht nicht fürchten sollten

Der Gesetzentwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist in Blogs und Tweets heute lebhaft diskutiert worden. Es überwiegt die Kritik. Das neue Recht werde Bloggern schaden, die Meinungsvielfalt beschränken und das Netz zerstören, heißt es. Unklarheit der Gewerbedefinition führe zu Rechtsunsicherheit, Abmahnwellen und Prozesslawinen. Doch die Sorgen sind übertrieben. In Wahrheit müssen Blogger das Leistungsschutzrecht nicht fürchten, sondern können sogar von ihm profitieren. Hier vier gute Gründe:

Weiterlesen

 

Koalitionsgipfel: Kabinett beschließt Leistungsschutzrecht vor Sommerpause

Der Koalitionsgipfel – bestehend aus den Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP – hat am Montag beschlossen und verkündet, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Per Pressemitteilung teilte das Presse- und Informationsamts der Bundesregierung folgenden Wortlaut mit: „Die Vorsitzenden der die Koalition tragenden Parteien, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, haben bei ihrem heutigen Spitzentreffen eine breite Palette von Themen in guter und konstruktiver Atmosphäre besprochen: (…) 4. Die Parteivorsitzenden haben vereinbart, dass das Bundeskabinett das Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch vor der Sommerpause beschließt.“ Ein Textentwurf wurde am Montag nicht vorgestellt.

 

Wenn das Herz voll ist: Googles Twitter-Freude über Heribert Prantls Artikel

Das Schöne an Twitter ist, dass man auf den ersten Blick erkennt, wer etwas mag und wer nicht: Empfohlen wird meist nur, was gefällt. Beim Artikel von Heribert Prantl über das Leistungsschutzrecht muss die Freude bei Google groß gewesen sein: Per Twitter-Feuerwerk schickte Google das Werk am Samstag auf die Reise. Das kann nicht verwundern: Google möchte so lange wie möglich nichts für seine Inhalte bezahlen. Da kam der kritische Beitrag wie gerufen. Googles Umsatz in Deutschland dürfte knapp drei Milliarden Euro betragen, der Gewinn knapp zwei Milliarden (grob geschätzte Zahlen, da keine Daten zu Deutschland veröffentlicht werden). Es gibt also viel zu verteidigen. Hier eine Sammlung der Google-Promotion-Tweets:

Weiterlesen

 

Eine Antwort auf Heribert Prantls Kritik am Leistungsschutzrecht

Autor Heribert Prantl hat am Samstag auf der Medienseite der Süddeutschen Zeitung einen längeren Beitrag über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage veröffentlicht. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass normales Urheberrecht zur Gestaltung der digitalen Zukunft ausreiche und ein Leistungsschutzrecht überflüssig sei. Hier eine Antwort auf seine Argumente, die leider teilweise auf falschen Fakten beruhen:

Weiterlesen

 

Könnten die Piraten bitte endlich einmal konkret werden?

Die Piratenpartei ist schnell beim Veröffentlichen neuer Grundsatzpapiere zum Urheberrecht, aber nach wie vor schwach beim Ausarbeiten ihrer Forderungen. Statt klarer wird dadurch immer unklarer, was genau sie eigentlich will. Gestern stellte die Partei wieder ein neues Papier ins Netz, nur fünf Wochen nach dem letzten Grundsatzpapier vom 15. April. Erst am Wochenende hatte Urheberrechts-Sprecher Bruno Kramm in der FAZ nach einer neuen gesetzlichen Schranke für Filesharing gerufen. Nachfragen, was er genau er damit meint, hat Kramm bis jetzt nicht beantwortet. Dafür wiederholt das neue Papier wieder die alte Forderung in leicht geänderter Formulierung – wiederum nur oberflächlich, wieder ohne Details. Langsam wird es anstrengend, sich in die Programmatik dieser Partei einzuarbeiten, die bisher jeder genaueren Festlegung aus dem Wege geht. Eine kurze Leidensgeschichte:

Weiterlesen

 

Dokumentiert: Stellungnahme der EU-Kommission zum Fall Google

Joaquín Almunia, für Wettbewerb zuständiger Kommissar der Europäischen Union, hat sich heute zum Fall Google geäußert und das Unternehmen aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie es sein wettbewerbsschädliches Verhalten ändern kann. Ausdrücklich geht Almunia auf die Selbstbevorzugung eigener Produkte in den Suchergebnislisten ein. Auch kritisiert er das Kopieren von Inhalten der Wettbewerber. Beide Verhaltensweisen kritisieren die deutschen Verlage seit Jahren und haben sie zum Gegenstand von Kartellbeschwerden bei der EU-Kommission gemacht. Dokumentiert ist hier die englischsprachige Stellungnahme Almunias. Sie enthält vier Einwände gegen Google und beschreibt den weiteren Fortgang des Verfahren:

Weiterlesen

 

Die besten Projekte des TechCrunch Hackathon New York

Live-Ticker: Im Augenblick läuft der TechCrunch Hackathon in New York. Programmierer hatten 24 Stunden Zeit, um Projekte zu entwerfen und zu programmieren. Heute haben sie jeweils 60 Sekunden, um ihre Projekte live auf der Bühne vorzuführen. Hier die interessantesten Hacks. Eine Warnung vorweg: Die New Yorker Projekte sind bisher weitaus weniger originell ist als beim Hackathon in San Francisco.

Weiterlesen

 

Sehr geehrter Bruno Kramm,

in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreiben Sie einen offenen Brief an Frank Schirrmacher und legen darin die Position der Piraten zum Urheberrecht dar. Sie bemängeln die falsche Wiedergabe von Piraten-Positionen in den Medien und beschreiben, worum es Ihnen wirklich geht: die Einführung einer neuen Schranke des Urheberrechts für nichtkommerzielles Filesharing und die Begrenzung von Schutzfristen. Ich habe Ihren Brief mit Interesse gelesen und möchte dazu Nachfragen stellen, denn so wie ich es verstehe, fordern Sie mit der Filesharing-Schranke implizit eine neue Vergütung für Urheber, zu erheben durch Verwertungsgesellschaften. Ist das wirklich gemeint?

Weiterlesen

 

Google rechtfertigt manipulierte Suchergebnisse durch Recht auf freie Rede

In den USA und Europa laufen Ermittlungsverfahren der Kartellbehörden gegen Google wegen der Verzerrung von Suchergebnissen durch die systematische Bevorzugung eigener Produkte. Dieser Blog hatte mehrfach darüber berichtet. Nun hat Google eine neue Verteidigungslinie eröffnet. Eine Studie, die von Google in Auftrag gegeben wurde, behauptet, dass die Selbstbevorzugung durch den ersten Zusatz zur amerikanischen Verfassung – also das Recht auf freie Rede – gedeckt sei. Danach genössen Suchmaschinen das verfassungsmäßige Recht, Suchergebnisse in jeder beliebigen Reihenfolge anzuzeigen. Die Forderung nach fairer Suche, die viele Marktteilnehmer an Google richten, laufe auf Beschneidung der Redefreiheit heraus, sagt die Studie. Das Papier wurde der US-Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) zugestellt.

Weiterlesen

 

YouTube und seine systematische Bevorzugung des Anti-Acta-Videos

Das berüchtigte Propaganda-Video „Was ist Acta“ mit seiner absurdesten Szene: Acta verbietet angeblich das Weitererzählen von Kochrezepten.
Bild: Anonymous / YouTube

Vor den geplanten Anti-Acta-Demonstrationen am 9. Juni fährt die Szene ihre Informationskampagne hoch. Eine wichtige Rolle spielt dabei wiederum das umstrittene Video „Was ist Acta“. YouTube als einer der Hauptprofiteure schwacher Urheberrechte leistet dabei Schützenhilfe: Die Suchfunktion bevorzugt das Propaganda-Video und benachteiligt den Gegenfilm „Was ist Acta nicht“. Hier der Beleg mit Screenshots:

Weiterlesen

 

Brauchen wir ein Leistungsschutzrecht?

Die Debattenplattform Debatare hatte mich vor Monaten zu einem Gastbeitrag eingeladen. Entweder habe ich das Thema falsch verstanden, oder die Überschrift auf der Seite gibt das mir gestellte Thema nicht genau wieder – auf jeden Fall besteht jetzt eine Textschere. Till Kreutzer, der das Contra geschrieben hat, und ich reden aneinander vorbei. Ich habe Debatare einen neuen Text geschickt. Ob man ihn verwendet, weiß ich noch nicht. Hier der neue Text, zusammen mit der alten Fassung:

Weiterlesen

 

So viel Wirbel um so wenig: Das neue Anti-Acta-Flugblatt

Aufmacherseite des neuen Anti-Acta-Flugblatts.
Bild: Digitale Gesellschaft

Seit Anbeginn krankt die Anta-Acta-Bewegung daran, dass sie nicht genau erklären kann, was sie an dem Handelsabkommen eigentlich stört. Wieder einmal deutlich wird das an dem neuen Flugblatt, das Aktivist Markus Beckedahl heute auf der Internetkonferenz Re:Publica in Berlin vorstellte. Oben abgebildet ist die Titelseite. Die provokant gemeinte Leitfrage ist leicht zu beantworten: „Wenn Acta harmlos ist und nichts ändert, warum wollt Ihr es dann unbedingt beschließen?“ – „Ganz einfach: Weil wir geltende europäische Standards in Länder exportieren wollen, die mit uns konkurrieren, und weil diese Länder zum Glück bereit sind, das mitzumachen. Der Coup könnte auch gelingen, wenn wir Europäer das für uns günstige Abkommen nicht selber stoppen.“ Auch die anderen Argumente des Flugblatts sind reichlich dürftig. Hier ein kleiner Faktencheck:

Weiterlesen

 

Amerikanische Kartellbehörde FTC rüstet im Fall Google auf

Nachrichtlich kurz zur Kenntnis: Die amerikanische Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat eine externe Juristin auf den Google-Fall angesetzt. Dies gab FTC-Vorsitzender Jon Leibowitz am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Journalisten im Silicon Valley bekannt. Die Behörde ermittelt gegen Google wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße, hat sich aber noch nicht entschieden, ob ein formelles Gerichtsverfahren angestrengt wird. Anders als in der Europäischen Union kann die Kartellbehörde keine eigenen Sanktionen aussprechen, sondern muss ihrerseits Klage vor einem ordentlichen Gericht erheben. Die Bestellung eines externen Ermittlers ist höchst ungewöhnlich und findet zum ersten Mal seit Jahren statt. Als Grund für diesen besonderen Schritt nannte Leibowitz „die hohe Bedeutung des Falls“. Betraut mit dem Mandat wurde Beth Wilkinson von der Kanzlei Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison. Sie nimmt ihre Tätigkeit am Montag auf. Bekannt ist Beth Wilkinson als profilierte Klägerin vor Gericht („Litigator“); sie ist Partnerin des Litigation Department ihrer Sozietät. (mit Reuters)

PS: Wie jetzt bekannt wurde, hat in Europa nun auch der Reisedienstleister Odigeo Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht. Google bestätigte das in einer Mitteilung an seine Investoren. Odigeo besitzt die Service-Angebote Opodo, eDreams, GOvoyages und Travellink. Der EU-Kommission liegen mittlerweile über ein Dutzend Kartellbeschwerden gegen Google vor – zunehmend auch aus dem Reisesektor, da Google seine eigenen Reise-Produkte in gewohnter Weise systematisch in den Suchergebnislisten bevorzugt.

 

Was ist das Leistungsschutzrecht?

Get the Flash Player to see this content.

Was ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Wem nützt und wem schadet es? In welchem Zusammenhang steht es mit dem Recht der Urheber? Hier ein kurzes Video zum Thema, das die Verlegerverbände BDZV und VDZ gestern zum Welttag des Urheberrechts ins Netz gestellt haben.

 

Was wäre, wenn Julia Schramm Vorsitzende der Piraten würde?

Piratin Julia Schramm, Kandidatin für den Bundesvorsitz. Foto: Insi Dex. Zur Nutzung freigeben von Julia Schramm

Heute ist der Welttag des Geistigen Eigentums. Grund genug, Julia Schramm sprechen zu lassen, die am Samstag Bundesvorsitzende der Piratenpartei werden möchte. Laut der jüngsten Erklärung zum Urheberrecht streben die Piraten einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern an. Was meint die Vorsitzende in spe dazu? Den Urhebern kann es am Tag des Urheberrechts nur schwindelig dabei werden.

Weiterlesen

 

Theodor Adorno und der Shitstorm

Im Mai 1959 hat Theodor Adorno auf dem Deutschen Soziologentag eine „Theorie der Halbbildung“ entwickelt. Wenig später erschien sie in der Zeitschrift „Der Monat“. Kürzlich ist mir das Suhrkamp-Bändchen wieder in die Hände gefallen. Der Text ist vor dem Hintergrund der Debatte über Netzpolitik und Urheberrecht sehr interessant: „Das Halbverstandene und Halberfahrene ist nicht die Vorstufe der Bildung, sondern ihr Todfeind.“

Weiterlesen